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"Unsere Zeit ist nicht dieselbe Zeit. Es sind
nicht dieselben Worte. Es sind nicht dieselben Täter. Aber es ist dasselbe Böse.
Es bleibt die eine Antwort: Nie wieder! Deshalb darf es keinen Schlussstrich unter das
Erinnern geben."
GRin Mag.a Klingler-Newesely: Wir stimmen dem Antrag inhaltlich natürlich zu, wie
es zu erwarten war. Ich möchte aber sehr
wohl ein paar unserer Gedanken dazu sagen und auch begründen, warum wir der
Dringlichkeit nicht zugestimmt haben.
Ich denke, die Dringlichkeit ist in erster Linie
dazu da, dem Thema Nachdruck zu verleihen. Da fragen wir uns, ob dies hier die richtige Methode ist. Geht es nicht eher darum,
das Thema zu intensivieren und besonders
zu behandeln?
Auch wir glauben, dass wir in der Innsbrucker Stadtpolitik bezüglich der Aufweichungen von Rechtsstaat und Menschenrechten
wachsam sein müssen. Daher sind wir davon überzeugt, dass man dazu einen Prozess starten sollte, zu dem auch die Oppositionsparteien eingeladen sind. Er sollte
sich mit der Thematik in größerem Rahmen
- nämlich mit allen Formen der Diskriminierung, natürlich auch mit denen, die antisemitischen und rassistischen Hintergrund haben - befassen.
Wir haben einige Ideen in einem Antrag zusammengefasst, den wir heute einbringen
wollen. Wir werden dem Antrag von GR Lukovic, BA MA zustimmen, würden uns aber
wünschen, dass wir uns der Thematik intensiver widmen und auch wir von Anfang an in
eine gemeinsame Petition eingebunden
werden.
GR Kurz: Wir stimmen diesem Antrag zu.
Es ist ganz wichtig, hier ein Zeichen zu setzen.
Ich möchte aber anmerken - das betrifft das
Miese, wie es GR Lukovic, BA MA macht -,
dass es oft nicht nur um den Antrag geht,
mit dem das Leid nochmals herausgestellt
wird. Nein, es geht ihm dann wieder um
eine Gesinnung! Es geht ihm dann wieder
darum, irgendwelche Vereine, irgendwelche
Studentenverbindungen mithineinzuziehen,
obwohl sie mit dem Holocaust oder anderen
Verbrechen der Vergangenheit nichts zu tun
haben.
GR-Sitzung 29.01.2020

Da muss ich schon sagen, das ist seine Sache, um am Ende dann noch zu provozieren! Anscheinend haben wir die Aktuelle
Stunde heute schon wieder umsonst gehalten, denn das sind die Provokationen! (Beifall)
Einigen Leuten, denen das nicht passt,
könnten dann wieder lauter werden! Ich
bleibe ruhig und möchte eines zu diesem
Antrag sagen: Es hätte vielleicht noch ein
weiterer Punkt Platz finden können, denn
wir lassen den islamistischen Antisemitismus in diesem Antrag aus!
Ich möchte darauf aufmerksam machen,
dass das Amerikanisch-Jüdisches Komitee
(AJC) Berlin, vor einigen Tagen etwas sehr
Interessantes getwittert hat. Herr Bürgermeister, darf ich zitieren?
"Die Statistiken des deutschen Bundeskriminalamtes (BKA) zu den Tätergruppen decken sich nicht mit der Wahrnehmung der
Betroffenen. Eine EU-weite Umfrage unter
jungen Juden unterstreicht diesen Befund.
Gefragt wurde nach den Tätern im Kontext
der schwersten erlebten antisemitistischen
Erfahrung in Europa.
Wir haben vom Täterprofil 31 % antisemitische Tätergruppen aus dem islamistischen
Umfeld, 21 % linksextreme, 14 % rechtsextreme und 6 % christliche Extremisten."
Das heißt, das Täterprofil des neuen Antisemitismus ist sehr breit gefächert. Hier immer
Halle als Beispiel zu bringen, ist viel zu wenig. Wir haben in Videos auf Facebook und
in anderen sozialen Medien gesehen, wie
es z. B. jüdischen Flüchtlingen in sehr vielen Flüchtlingslagern in Europa erging,
wenn sie ihre Kippa oder andere religiöse
Symbole getragen haben.
Denen erging es nicht sonderlich gut, denn
wenn man in den Iran oder in andere Länder schaut, sie sind dort nicht wahnsinnig
beliebt. Die Frage ist, ob immer herauskristallisiert werden muss, dass es für Euch in
Euren Anträgen in Bezug auf den heutigen
Antisemitismus, immer nur nur um eine Tätergruppe geht? Das ist falsch! Darum wäre
es nur fair, hier eine klare Distanz auch zu
islamistischen Antisemiten zu setzen, denn
sie sind laut Statistik, das größte Problem.
Man muss meinen Einwand nicht mit dem
Argument abtun, dass eh nur der "Blaue"