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Das Projekt ist im Entstehen - die KollegInnen des Kulturausschusses wissen es, da
wir ständig damit befasst sind. Analog zu
den stadt_potenzialen wird es eine Jury geben - ich hoffe, ich darf schon sagen, Bgm.Stellv.in Mag.a Schwarzl -, die Projekte auswählt, die sich mit Kindern und Jugendlichen beschäftigen und künstlerischen Hervorbringungen aller Art. Ich hoffe, dass es
gelingt und setze große Hoffnung in dieses
Projekt, damit wir in der Stadt Innsbruck
einen neuen Gedenkstein setzten, der aber
kein Stein ist, sondern etwas Lebendiges,
mit dem wir eine möglichst breite Bevölkerungsgruppe einbinden können.
GRin Mag.a Seidl: Eine Ergänzung von meiner Seite zu dem Antrag: Es ist ja im Nationalrat der Entschließungsantrag eingebracht worden - mitunterzeichnet von NR
Dr. Brandstätter von den NEOS. Ich denke,
dass es in Graz, Linz und Wien auch schon
entsprechende Anträge gegeben hat.
Was mir bei diesem Antrag fehlt, das hätte
man vielleicht noch diskutieren können. Es
ist im Entschließungsantrag enthalten und
mir persönlich ein großes Anliegen. Meine
Studienzeit ist schon eine Weile her, aber
da gab es auch schon die Diskussion, dass
es natürlich erlaubt sein muss, Israel und
seine Politik zu kritisieren. So steht es auch
im genannten Entschließungsantrag.
Die israelitische Kultusgemeinde hat es auf
ihrer Webseite stehen und ich hätte es sehr
schön gefunden, wenn es wenigstens erwähnt worden wäre. Man darf nicht das Gefühl erwecken, dass man alles, was Israel
macht, gut findet.
Die letzten Tage haben wieder gezeigt,
dass es über das Thema eindeutig auch internationale Diskussionen braucht. Der Konflikt zwischen Israel und Palästina ist kein
einfacher und wurde über Jahrzehnte gepflegt, könnte man fast sagen.
Es ist nicht so, wie der amerikanische Präsident Trump glaubt, wenn er einfach einen
Plan vorlegt, dass sich alle fragen, warum
ihnen das nicht schon früher eingefallen ist.
So funktioniert das natürlich nicht! Wie man
hier zu einer Lösung findet, damit beschäftigen sich viele ExpertInnen und FriedensforscherInnen schon sehr lange im internationalen Dialog.

GR-Sitzung 29.01.2020

Es steht im genannten Entschließungsantrag folgender Satz:
"Für Österreich ist das Existenzrecht Israels
unverhandelbar und jede Form von Antisemitismus, das umfasst selbstverständlich
auch israelbezogenen Antisemitismus, inakzeptabel und aufs Schärfste zu verurteilen.
Natürlich muss sachliche Kritik an einzelnen
Maßnahmen der Regierung Israels zulässig
sein."
Ich möchte für mich, dass das im Protokoll
steht, weil ich es schwierig finde, unter gewissen Voraussetzungen Israel nicht kritisieren zu wollen.
Beschluss (bei Stimmenthaltung von ALI,
1 Stimme; einstimmig):
Der von GR Lukovic, BA MA und MitunterzeichenerInnen gestellte dringende Antrag
(Seite 36) wird dem Inhalt nach angenommen.
Bgm. Willi unterbricht um 18:50 Uhr die Sitzung und setzt die Beratungen nach Feststellung der Beschlussfähigkeit um
19:15 Uhr wieder fort.
Schriftführerin Spielmann übernimmt die
Schriftführung.
34.

Behandlung eingebrachter Anträge der Sitzung des
Gemeinderates vom 12.12.2019

34.1

GfGR/270/2019
Stadt Innsbruck, Hauptwohnsitzkampagne (GRin Mag.a Seidl)

GRin Mag.a Seidl: In der Zeitung war zu lesen, dass wir dieses Jahr noch weniger
Hauptwohnsitze als bisher in der Stadt
Innsbruck haben. Die Anzahl der Nebenwohnsitze ist, verursacht durch die Studierenden, enorm gestiegen. Die Stadt Jena
startet jedes Jahr eine Kampagne für StudentInnen, ihren Hauptwohnsitz zu verlegen. Da andere Gemeinden auch um die
StudentInnen buhlen, entsteht ein Wettbewerb.
Ein Hauptwohnsitz ist sehr viel wert. Ich
glaube, dass vielen nicht bewusst ist, wel-