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che Einnahmen für die Stadt Innsbruck damit verbunden sind. Ich kann aufzählen,
was wir aus diesen Einnahmen finanzieren
und wie wir davon profitieren.
Daher hätte ich gerne, dass wir eine Kampagne über die Anmeldung des Hauptwohnsitzes in der Stadt Innsbruck starten, um
Menschen darüber zu informieren. So eine
Initiative würde sich selber amortisieren,
wenn sehr viele Hauptwohnsitze angemeldet werden.
Ich ersuche,
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Mag.a Seidl in der Sitzung des
Gemeinderates am 12.12.2019 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.
34.2

GfGR/271/2019
Hofgarten Innsbruck, Betreibung
eines Gastronomiebetriebes
(GRin Mag.a Seidl)

GRin Mag.a Seidl: Ich ersuche,
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
Es geht mir darum, dass wir uns bei den
Bundesgärten dafür einsetzen, dass das
dortige Café wieder installiert wird. Ich finde
es sehr wichtig, dass es im Hofgarten ein
Restaurant gibt, denn der Garten ist wunderschön. Sicherlich findet man BetreiberInnen, die so ein Haus führen wollen. Auch im
Zusammenhang mit dem Neubau des Management Center Innsbruck (MCI) ist es
wichtig, dass im Hofgarten so eine Einrichtung kommt.
Bgm. Willi: Ein Bürger hat sich bereits in einem E-Mail mit der Problematik an mich gewandt. Zuständig ist dafür die Burghauptmannschaft. Eine Dame hat ein Nutzungsrecht an diesem Haus, das abgebrannt ist.
Es stellt sich jetzt die Frage, ob das Nutzungsrecht noch besteht. Daher ist zu klären, ob die Dame das Recht hat, noch über
das abgebrannte Haus, welches sie früher
genutzt hat, zu verfügen.
GR-Sitzung 29.01.2020

Zudem kommt ein weiteres Problem, dass
diese Dame inzwischen besachwaltert ist.
Der Burghauptmann hat mir geschrieben,
dass die Sache in Bearbeitung ist und es
bald eine Lösung gibt. Das Interesse dort an
der tollen Stelle ein Café zu betreiben ist
sehr groß. Leider ist es, wie schon Ex-Bundeskanzler Dr. Fred Sinowatz gesagt hat,
komplizierter, als man denkt.
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Mag.a Seidl in der Sitzung des
Gemeinderates am 12.12.2019 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.
34.3

GfGR/272/2019
Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GmbH (IVB), günstigeres Jahresticket für Studierende mit Hauptwohnsitz in der
Stadt Innsbruck (GRin Mag.a Seidl)

GRin Mag.a Seidl: Im Zuge einer Kampagne
rund um die Verlegung des Hauptwohnsitzes kann man Anreizsysteme schaffen. Es
geht darum, Menschen zum Schritt zu bewegen, in der Stadt Innsbruck den Hauptwohnsitz anzumelden. Für Studierende ist
es besonders interessant, wenn man im
Zuge dessen ein kostenloses oder kostengünstiges Ticket für den öffentlichen Verkehr zur Verfügung stellt. Es würde dann für
die Studierenden die Preisdiskussion bei
der Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel
entfallen.
Alle könnten von so einer Maßnahme profitieren, daher rege ich an, intensiv darüber
nachzudenken.
Ich ersuche,
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
GR Onay: Es freut mich sehr, dass mittlerweile immer mehr KollegInnen des Gemeinderates für die kostenlose Benützung der
öffentlichen Verkehrsmittel eintreten. Das
war zu Beginn der Periode noch nicht der
Fall.
Ich möchte aber von der Regierung klargestellt haben, in welchem Rahmen wir uns
hier bewegen. Es fehlt ein Gesamtpaket, inwieweit die Regierung bereit ist, die öffentlichen Verkehrsmittel in der Stadt Innsbruck