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34.3

GfGR/13/2018
Pläne der Bundesregierung, Abschaffung der Notstandshilfe und
Überführung von Langzeitarbeitslosen in die Mindestsicherung
(GRin Mag.a Schwarzl)

GRin Mag.a Schwarzl: Ich stelle folgenden
Antrag:
Der Gemeinderat der Landeshauptstadt
Innsbruck appelliert an die Bundesregierung, von den Plänen, betreffend Abschaffung der Notstandshilfe und Überführung
von Langzeitarbeitslosen in die Mindestsicherung, Abstand zu nehmen.
Neben gravierenden sozialpolitischen Folgen wäre mit der Abschaffung der Notstandshilfe und Überführung von Langzeitarbeitslosen in die Mindestsicherung auch
eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung
der Städte und Gemeinden verbunden.
Frau Bürgermeisterin wird daher ersucht,
entsprechende Schreiben an die zuständigen Regierungsmitglieder zu übermitteln
und als Mitglied der Geschäftsleitung und
des Hauptausschusses des Österreichischen Städtebundes auf entsprechende Aktivitäten zu drängen.

sprüche in der Arbeitslosen- noch in der
Pensionsversicherung und muss sein "Vermögen" bis zu einer Untergrenze von
€ 4.200,-- aufgebraucht haben.
Laut aktuellen Schätzungen wären davon
österreichweit rund 167.000 Menschen betroffen - 80 % davon (128.000) Österreicherinnen und Österreicher und mehr als ein
Drittel (57.000) 50-Jährige und älter. (Statistiken des Arbeitsmarktservices {AMS}).
Wenn diese Menschen in die Mindestsicherung geschickt werden, bedeute das einen
"direkten Weg in die Schuldenfalle und die
Altersarmut".
Darüber hinaus bedeutet das Vorhaben der
Bundesregierung eine massive Ausgabenverlagerung - von einer Versicherungsleistung hin zu einer von den Gebietskörperschaften Länder und Städte/Gemeinden finanzierten Sozialleistung. Ungefragt werden
so auch die Städte wieder einmal finanziell
belastet.
Das geplante Vorhaben soll daher vom
Innsbrucker Gemeinderat nicht nur aus sozialpolitischen Gründen, sondern auch im
Interesse des Stadthaushaltes beeinsprucht
werden.

Mag.a Schwarzl eigenhändig
Die ÖVP/FPÖ-Regierung will die Notstandshilfe abschaffen bzw. in das befristete Arbeitslosengeld integrieren und Langzeitarbeitslose künftig in die Mindestsicherung
bringen.

34.4

Das kann zu massiven sozialen Einschnitten führen, die durchaus mit dem umstrittenen "Hartz IV"-Modell Deutschlands vergleichbar sind.

GR Mag. Lepuschitz: Ich stelle folgenden
Antrag:

Denn, geht die Notstandshilfe im neuen Arbeitslosengeld auf, fällt die Möglichkeit des
unbegrenzten Bezugs. Nach Ende der Leistung wären Betroffene, die keine Arbeit finden, auf die Mindestsicherung angewiesen.
Dies birgt für sie große Nachteile, denn die
Notstandshilfe ist eine Versicherungs-Anschlussleistung an das Arbeitslosengeld
und beträgt bis zu max. 95 % des vorher
bezogenen Grundbetrags des Arbeitslosengeldes und sichert den Betroffenen Kranken- und Pensionsversicherung. Wer früher
halbwegs verdient hat, kann bei Überführung der Notstandshilfe in die Mindestsicherung massiv verlieren, erwirbt weder AnGR-Sitzung 25.01.2018

GfGR/14/2018
Ideenwettbewerb zu Douglas
Adams Roman "Per Anhalter
durch die Galaxis"
(GR Mag. Lepuschitz)

Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Stadt Innsbruck schreibt einen Ideenwettbewerb zum Thema Douglas Adams
und Innsbruck aus. Ziel des Wettbewerbs ist
ein öffentlich gut sichtbares Erinnerungsobjekt, welches auf die Beziehung des Romans "Per Anhalter durch die Galaxis" und
Adams’ Studienaufenthalt in Innsbruck hinweist.