Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2018
/ Ausgabe: 01_Kurzprotokoll_25.01.2018.pdf
- S.1
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-1-
K u r z p r o t o k o l l
2.
Die Käufer räumen der Stadt Innsbruck ob ihren jeweiligen Miteigentumsanteilen an der Liegenschaft
EZ 702 KG Igls wieder ein Vorkaufsrecht für alle Veräußerungsarten, im
Rang nach dem Vorkaufsrecht für die
Agrargemeinschaft Waldinteressentschaft Igls ein. Das Vorkaufsrecht
wird grundbücherlich sichergestellt.
3.
Sämtliche mit der grundbücherlichen
Durchführung des abzuschließenden
Kaufvertrages verbundenen Kosten,
Gebühren und Steuern tragen die
Käufer.
G R - S i t z u n g
2 5 . 0 1 . 2 0 1 8
1.
MagIbk/22476/RA-VL-GU/1
Erhöhung der Anzahl der Mitglieder des gemeinderätlichen
Kontrollausschusses
Beschluss (einstimmig):
Der Gemeinderat der Landeshauptstadt
Innsbruck beschließt nach § 30 Abs. 1
Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) die Erhöhung der Anzahl der
Mitglieder des gemeinderätlichen Kontrollausschusses auf acht Mitglieder.
2.
Der Antrag des Stadtsenates vom
10.01.2018 wird in der nicht öffentlichen
Sitzung referiert.
I-RA 1/2018
Gemeinnützige Hauptgenossenschaft des Siedlerbundes reg.
GenmbH, Wohnanlage Am
Bichl 2-10, Vorkaufsrecht der
Stadt Innsbruck
Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 10.01.2018:
1.
Die Stadt Innsbruck als Vorkaufsberechtigte des Grundstückes 766/41 in
EZ 702 KG Igls, welches im bücherlichen Miteigentum der Gemeinnützigen Hauptgenossenschaft des Siedlerbundes reg. GenmbH, FN 42520f,
steht, stimmt dem Verkauf der Wohnungseigentumseinheiten G3 und G4
an die bisherigen Mieter
""""""""""""""""""""""""""""""""""" """"""""""""""""""""" """"""""""
"""""""""""""""""""""""" """""""""""""""""""""" zu.
GR-Sitzung 25.01.2018
I-RA 522/2013
Stadt Innsbruck - Lerch Seeperle
KG, Pachtvertrag Minigolfanlage
Baggersee
I-RA 1306/2012
Stadt Innsbruck - Tiroler Gemeinnützige Wohnungsbau- und
Siedlungs GesmbH (TIGEWOSI),
Baurecht in KG Hötting
3.
4.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE,
7 Stimmen):
Antrag des Stadtsenates vom 10.01.2018:
1.
Die Stadt Innsbruck und die Lerch
Seeperle KG, FN 416504g, ändern
den aufrechten Pachtvertrag vom
22.03.1993, Zahl IV 5949/1991, einvernehmlich dahingehend ab, dass
der bisher unbefristete Pachtvertrag
(mit 30-jährigem Kündigungsverzicht
der Stadt Innsbruck) einvernehmlich
befristet wird bis 31.12.2023. Zu diesem Zweck werden ein Räumungsvergleich und eine Zusatzvereinbarung zum Pachtvertrag mit der Lerch
Seeperle KG bzw. im Falle eines
Pächterwechsels mit """""""""""""""""" """""""""""""
mit den nachstehenden Konditionen
abgeschlossen:
a) Die Stadt Innsbruck bezahlt dem
Pächter einen Pauschalbetrag für
die Ablöse des Bestandrechtes
und als Ausgleich für Ablösezahlungen in Höhe von """""""""""""""""""""""""""
brutto für netto.
b) Dieser einmalige Pauschalbetrag
ist in zwei Raten zu bezahlen:
Die erste Hälfte in Höhe von
""""""""""""""""""""""""""""""" ist binnen eines Monats nach beidseitiger Unterferti-