Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2008

/ Ausgabe: 02-Feber-Fortsetzung2.pdf

- S.18

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- 229 -

Bgm.in Zach: GR Hof, nachdem es
"Mayors" heißt, bin ich angesprochen.
Daher würde ausschließlich ich fahren und
wenn es mir nicht möglich ist, der erste
oder zweite Vizebürgermeister. Aus
diesem Grund ist meine Ablehnung zu
verstehen.

1.11

I-OEF 135/2007
Schöpfstraße 41 und Müllerstraße 59 (Gebäude der Medizinischen Universität Innsbruck MUI), Errichtung von Radabstellanlagen (GRin Mag.a Pitscheider)

GRin Mag.a Pitscheider: Hier geht es um
den Bereich bei der Medizinischen
Universität, wo relativ viele Fahrräder
entlang des Gehsteiges stehen. Südlich
der Schöpfstraße würde das, da der
Gehsteig sehr breit ist, einfach zu lösen
sein und man könnte Fahrradbügel
errichten, damit es schön geordnet ist.
Nördlich der Schöpfstraße ist der Gehsteig
schmal und es befindet sich dort der Einund Ausgang der Universitätsklinik, der
auch von Leuten mit Krücken und
Rollstühlen benutzt wird. Für blinde Leute
ist es sehr gefährlich.
Hier müsste man mit den Fahrradbügeln
wahrscheinlich auf die Straße ausweichen.
Ich denke, dass man das, so wie in der
Maria-Theresien-Straße, mit Stöpsel
machen kann, damit man sie in den
Hauptzeiten, wie Juli, August und September und Feber, entfernen kann. In
diesen vier Monaten könnten dort die
Autos parken und in der restlichen Zeit
können die Fahrräder abgestellt werden,
um den Fußgängerinnen bzw. Fußgängern vor allem im Klinikbereich, mehr
Raum einzuräumen.
Ich beantrage
die Zuweisung an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung.
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Mag.a Pitscheider in der
Sitzung des Gemeinderates am
13.12.2007 eingebrachte Antrag wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.

1.12

I-OEF 136/2007
Gesellschaften mit städtischer
Beteiligung, Umstellung von
Fremdreinigung auf Eigenreinigung nach Auslaufen bestehender Verträge (GRin Linser)

GRin Linser: In meinem Antrag wird
ersucht, dass die Frau Bürgermeisterin an
die Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co
KEG (IIG) und an die anderen im Mehrheitseigentum der Stadt Innsbruck
befindlichen Betriebe herantritt, um prüfen
zu lassen, in welchen Bereichen nach
Auslaufen bestehender Verträge von
Fremdreinigung wieder auf Eigenreinigung
umgestellt werden könnte.
Diese Umstellung muss nicht unbedingt
teurer kommen, das zeigt auch, dass die
Innsbrucker Soziale Dienste gemeinnützige GesmbH (ISD) im Laufe der Jahre
umgestellt hat. Mir geht es natürlich auch
darum, dass der Zug mit der Verschlechterung der Arbeitsplätze nicht immer in die
verkehrte Richtung fährt, sondern die
Stadt Innsbruck auch zeigt, dass sie
eigenes Personal haben möchte, das sich
für bestimmte Bereiche verantwortlich
fühlt.
Alle Mitglieder des Gemeinderates wissen,
dass bei den Reinigungsfirmen oft wirklich
nur sehr schlecht abgesicherte Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen vorhanden
sind, die für die betroffenen Menschen
nicht immer positiv sind.
Ich ersuche um
Zuweisung an den Stadtsenat zur selbstständigen Erleidung.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Ich
unterstütze aus persönlicher Erfahrung die
Intention dieses Antrages. Wie damals
noch die Wohn- und Pflegeheime bei der
Stadt Innsbruck waren, wurden wir
gezwungen auf Fremdreinigung umzustellen. Der seinerzeitige Leiter der Personalabteilung, Reg.-Rat Schwamm, hat mir
vorgerechnet, dass die Einsparung
ungefähr ATS 1 Mio betragen würde und
das unbedingt gemacht werden muss.
Darüber war ich nicht sehr glücklich.
Man hat dann, wie die Wohn- und
Pflegeheime zum Innsbrucker Sozialfonds
(ISF) und in der Folge zur Innsbrucker

GR-Sitzung 27.3.2008 (Fortsetzung der am 28./29.2.2008 unterbrochenen Sitzung)