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Der Antrag des Stadtsenates vom 25.2.2003 wurde mit vier Pro-Stimmen
sowie gegen StR Dr. Gschnitzer, der rechtliche Bedenken hat, Parkwächter
mit polizeiähnlichen Befugnissen auszustatten, angenommen.
StR Dr. Pokorny-Reitter und StR Mag. Schwarzl begehren gemäß § 29
Abs. 6 Innsbrucker Stadtrecht ein Minderheitenvotum."
Bei diesem Thema wird die Aufmerksamkeit wieder etwas dynamischer
werden, denn es geht um die Parkaufsichtsorgane sowie den Vorschlag an
den Tiroler Landesgesetzgeber, um der Stadt Innsbruck zu ermöglichen,
dass die Befugnisse der Parkaufsichtsorgane erweitert werden. Diese Angelegenheit geht auf einen Beschluss des Gemeinderates vom 21.11.2002 von
GR Federspiel zurück, dem wir nun Rechnung getragen haben. Wir wissen
nicht, ob dies jedoch rechtlich möglich ist und ob der Tiroler Landesgesetzgeber uns diesbezüglich ein gewisses Instrument in die Hand geben
kann. Man kann den Antrag beim Land Tirol prüfen und wir werden dann
sehen, was dabei herauskommt.
Der Anlass zu diesem Antrag war, dass in den städtischen
Parkanlagen eine gewisse Unsicherheit entstanden ist. Die städtischen
Parkanlagen werden von unterschiedlichen Gruppen mit verschiedenen Interessen benutzt. In einer Stadt, in der alles verdichtet ist, kann man natürlich der Meinung sein, dass man alles so laufen lassen kann, wie es bisher
gelaufen ist. Es kommt dann das Recht des Stärkeren heraus, das aber nicht
wünschenswert ist.
Man hat sich entschlossen, Parkaufsichtsorgane über eine Firma zu bestellen. Wir werden heute noch bei der Beantwortung einer dringenden Anfrage hören, wie diese Firma ausgesucht und beauftragt wurde.
Tatsächlich hat sich durch die Parkaufsichtsorgane eine Besserung in den
städtischen Parkanlagen ergeben. Man kann jetzt allerdings sagen, dass
keine gesetzliche Grundlage dazu mehr notwendig ist, da ja alles in bester
Ordnung ist. Es gibt nur mehr einige Übertretungen und außerdem bin ich
mit der Bundespolizeidirektion Innsbruck in allerbester Verbindung.
Erst kürzlich hat ein Abend für die Polizei stattgefunden, um
sich zu bedanken, da wir auf diese sehr angewiesen sind. Ich habe es befürwortet, den Organen, die für die Sicherheit der Stadt Innsbruck zuständig sind, mit diesem gemeinsamen Abend zu danken. Bei diesem Abend

GR-Sitzung 27.2.2003