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Es sind Büchereien nicht nur Stellen, in denen man sich Bücher ausleihen
kann, sondern sie haben sich - wenn auch unterschiedlich - weiter entwickelt. Die Büchereien in den Stadtteilen Hötting-West oder auf der Hungerburg sind geradezu kleine kulturelle Zentren, wo engagierte ehrenamtliche Personen, aber auch Angestellte tätig sind. Es ist dies für die Ortsteilkulturarbeit unverzichtbar. Die Stadt Innsbruck hat nicht nur das Angebot
der Bücher erweitert, sondern es wurden Hörbücher, CD-rom"s und Spiele
für Kinder angeschafft.
Es gibt für die Förderungen von öffentlichen Privatbüchereien
einen Aufteilungsschlüssel und bei dem vorliegenden Antrag handelt es
sich um einen Betrag in der Höhe von € 29.070,--.

9.

MD 53/2003/Präs.
I-OEF 99/2002
Parkaufsichtsorgane, Vorschlag an den Landesgesetzgeber zum Zwecke der Verankerung des Rechts der
Gemeinde zur Aufforderung zur Ausweisleistung sowie deren Durchsetzung und Ausbildung (gemäß § 29
Abs. 6 Innsbrucker Stadtrecht - Minderheitenvotum)
------------------------------------------------------------------Bgm. Zach referiert den beiliegenden Bericht der Mag.-Abt. I,
Präsidialangelegenheiten, vom 13.2.2003 sowie den Antrag und nachstehend angeführte Abänderung des Stadtsenates vom 25.2.2003:
Die Stadtgemeinde Innsbruck tritt nach Maßgabe des Gemeinderatsbeschlusses vom 21.11.2002 an den Landesgesetzgeber mit dem Ersuchen
heran, eine gesetzliche Grundlage für die Beleihung von Parkwächtern im
Sinne der Ausführungen laut Bericht der Mag.-Abt. I, Präsidialangelegenheiten, vom 13.2.2003, zu schaffen.
Abänderung des Stadtsenates auf Seite 3 Befugnisse
Streichung des folgenden Passus im vierten Punkt "weiters wenn begründeter Verdacht besteht, dass diese Person sich der Strafverfolgung entziehen
werde sowie wenn diese Person trotz Abmahnung die strafbare Handlung
fortsetzt oder versucht, sie zu wiederholen".

GR-Sitzung 27.2.2003