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… und dort, wo man bisher mit den eigenen Organen nicht zurechtgekommen ist, hat man die Exekutive benötigt. Deshalb glaube ich, dass dieser
Antrag, noch dazu mit der Chance, die juristisch ganz deutlich aufgezeigt
wurde, gleich Null ist und nicht zu einer Verbesserung des Sicherheitsstandards führen wird.
Ich werde deshalb später einen dringenden Antrag stellen, den
ich jetzt nicht referieren kann, da er nicht diesen Tagesordnungspunkt betrifft. Bevor dieses Thema bezüglich Sicherheit in alle Richtungen weiter
eskaliert und verpolitisiert wird, sollten wir im Gemeinderat im März 2003
eine Sicherheitsenquete durchführen. Die Exekutive hat derzeit nicht das
Gefühl, dass wir in dem Maß hinter dieser gesamten Entwicklung, um den
Personalabbau zu verhindern, stehen, wie sie sich es wünschen würde.
Wir sollten neue Modelle andenken, wo wir für diese Aufgaben ausgebildete Bundespolizeibedienstete einsetzen sollen. Was die Innsbrucker Parkordnung als solches anlangt, können wir Kompetenzerweiterungen vornehmen. Das Thema Sicherheit mit den in den städtischen Parkanlagen stattfindenden Kriminalitätsübergriffen, wird immer nur die Exekutive regeln können. Alles andere ist Wunschdenken und wird zu keiner
Lösung führen. (Beifall von Seiten der Innsbrucker Grünen)
StR Dr. Pokorny-Reitter: Man muss jetzt einmal versuchen,
die beiden verschiedenen Standpunkte auseinander zu halten. Die Einen
sagen, dass es nur um die Aufrechterhaltung der Innsbrucker Parkordnung
geht und die Anderen sind der Meinung, dass es nur um die Sicherheit in
den städtischen Parkanlagen geht. Die Tatsache, dass es um die Innsbrucker Parkordnung geht, würde unter anderem ja auch der Bericht der Mag.Abt. I, Präsidialangelegenheiten, bestätigen. In diesem Bericht ist ein Satz,
der sich auf die Aufgaben bezieht, zu finden:
"Unterstützung der Behörde bei der Vollziehung der Bestimmungen zum
Schutze städtischer Parkanlagen."
Ich habe mich schon gefragt, warum man jemanden festnehmen muss,
wenn man eine städtische Parkanlage schützen will.
Es werden doch die Mitglieder des Gemeinderates nicht der
Meinung sein, dass es notwendig ist, in der Folge diese Person anzuhalten,
GR-Sitzung 27.2.2003