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GR Haller: Wir haben heute viel über rechtliche Belange gehört und wurden diesbezüglich belehrt. Es war dies für mich nicht unbedingt etwas Neues. Für mich stellt sich aber die Frage, ob ein Bedarf vorhanden ist, Parkwächter einzusetzen. Ich glaube, dass dieser Bedarf gegeben ist.
Die Bürger und Bürgerinnen verstehen es ganz sicher nicht,
dass Fische, Pilze und dergleichen aus anderen gesetzlichen Überlegungen
geschützt werden, sie aber mit den anderen Problemen alleine gelassen
werden. Wir sollten zumindest ein Zeichen setzen und versuchen, etwas zu
unternehmen. Ich glaube, dass dies wichtig wäre.
Mir sind Bürger und Bürgerinnen, die sich alleine gelassen
und bedroht fühlen wichtiger, als Bürger und Bürgerinnen, die sich nicht
benehmen können. Wenn zum Beispiel eine Person mit dem Hund spazieren geht und der Hund ist nicht an der Leine angehängt, bekommt man auf
die Bitte, den Hund an die Leine zu nehmen, maximal eine blöde Antwort.
Vielleicht wird sogar noch der Hund auf diese Person gehetzt oder man
erntet sogar eine "Watschn". Damit meine ich keinen Dackel oder einen
anderen kleinen Hund. Wenn man einmal am Paschbergweg spazieren
geht, dann kann man erleben, was dort alles geschieht.
Gegen Kriminelle werden diese Parkaufsichtsorgane sicherlich
nichts unternehmen können, denn dagegen kann nicht einmal die Polizei
etwas tun. Ich habe heute des Öfteren gehört, dass wir eine zu dünne Personaldecke bei der Polizei haben, aber ich glaube, dass die Organisation
und nicht die zu dünne Personaldecke bei der Polizei geändert werden
muss. Bei Sportveranstaltungen waren 25 Polizisten wegen fünf Fans anwesend und hier frage ich mich, ob diese Polizisten nicht etwas Wichtigeres zu tun haben. Nur muss der Sportverein diese Polizisten zahlen. So
kann es aber nicht gehen, denn das wird kein Bürger und keine Bürgerin
verstehen. (Beifall)
GR Marinell: Es kann nicht so sein, dass auf Grund der Sparwut der Bundesregierung, die dem Fetisch Nulldefizit absolut ergeben ist,
die Kommunen damit beginnen, Aufgaben des Bundes zu übernehmen und
dafür noch die Kosten tragen sollen. Abgesehen davon, ist das ohnehin ver-

GR-Sitzung 27.2.2003