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fassungswidrig. So kann es nicht sein. Es wird über Kompetenzerweiterungen nachgedacht, anstatt dort anzusetzen, wo die Ursache liegt.
Es kann aber auch nicht sein, dass die Sicherheitspolitik die
Reparaturwerkstätte einer verfehlten Gesellschaftspolitik ist. Es ist angeklungen, dass es - wie jedes Jahr - wiederum um die Randgruppen geht.
Diese Randgruppen werden mit einer Verunsicherungspolitik und teilweise
Vertreibungspolitik angesprochen. Warum wird das Geld zum Beispiel
nicht für Gesundheitsräume, Streetworker, freizeitpädagogische Konzepte
der Parkbetreuung usw. investiert?
Diese Verlagerung der sozialen Komponente in die Sicherheitspolitik finde ich äußerst gefährlich, da man mit den Ängsten der Bürger und Bürgerinnen spielt. Dadurch wird diese Situation sehr kräftig missbraucht. (Beifall)
GR Hüttenberger: Ich muss GR Hafele, was den Stadtteil Igls
betrifft, vollkommen Recht geben. Bei der Auflösung des Wachzimmers im
Stadtteil Igls habe ich mir auch gedacht, wenn dort etwas passiert, dauert es
sicherlich lange, bis die Polizei von Innsbruck nach Igls kommt. Ich sehe
aber nicht ein, dass die Stadtgemeinde Innsbruck die Arbeit des Bundes
übernehmen soll.
Sollen wir vielleicht in den Park im Stadtteil Igls fünf Parkwächter entsenden, welche die Tätigkeiten der Polizei übernehmen sollen?
Das ist der falsche Weg. Wir sollten viel mehr den Bund zur Verantwortung ziehen, damit wir mehr Personal bei der Polizei erhalten. GR Ing. Krulis hat angesprochen, ob vielleicht eine Möglichkeit besteht, dass die Stadt
Innsbruck in Abmachung mit der Bundespolizeidirektion Innsbruck die
Überstunden des Personals ausgleicht.
Haben Sie die beiden Parkwächterinnen im Fernsehen gesehen? Glauben Sie, dass diese beiden Damen einer prekären Situation auch
wirklich gewachsen sind?
(Bgm. Zach: Die sind von der Bewachungsgesellschaft group 4 Securitas
Austria AG.)
Super, bei meiner Tochter ist im Lokal eine Dame der Bewachungsgesellschaft group 4 Securitas Austria AG. Wenn es in diesem Lokal Schwierigkeiten gibt, muss sie die Polizei holen. Wenn ich bedenke was los ist, wenn

GR-Sitzung 27.2.2003