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Ich möchte einzelne Kapitel herausgreifen und auf die Diskussion im Verkehrs- und Umweltschutzausschuss zurückkommen, um festzustellen, wie die derzeitige Lage ist, wie weit die Umsetzung stattgefunden
hat bzw. was in weiterer Folge zu geschehen hat.
Um gleich bei der Projektgruppe "Abfall" anzufangen, muss
ich sagen, dass dieser Bereich schon bei der Erstellung des Umweltplanes
der Stadt Innsbruck samt Maßnahmenkatalog der erste war, der relativ weit
gediegen war und daher sozusagen die Phase der Möglichkeit zur Umsetzung zu kommen, schon relativ lange gegeben war. Einen der Beschlüsse,
den wir vorrangig im Verkehrs- und Umweltschutzausschuss noch betont
haben, ist die aufkommensbezogene Müllvergebührung. Wir sind im Verkehrs- und Umweltschutzausschuss, der vor einem Jahr getagt hat, am Anfang des Jahres einhellig zur Auffassung gelangt, dass es möglich sein
muss, diese aufkommensabhängige Müllvergebührung schon im letzten
Jahr als Struktur auszuarbeiten, um die Müllvergebührung ab dem heurigen
Jahr anlaufen zu lassen.
Wie ich dem Bericht von Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger,
den er zum Budget-Gemeinderat im November 2002 ausgeteilt hat, entnommen habe, hat sich zwischen einer Besprechung im April 2002 und einer im November 2002 nicht sehr viel getan. Mich würde interessieren, ob
es realistisch ist, die Müllvergebührung soweit auf die Beine zu bekommen, dass wir zumindest im nächsten Jahr so weit kommen. Es nützt nichts,
wenn man das seit Jahren als Ziel formuliert, ohne dann in den Jahren wenigstens schrittweise diesem Ziel näher zu kommen. Dasselbe gilt auch für
den vierzehntägigen Abholrhythmus des Mülls in den ländlicheren, schwächer besiedelten Gebieten von Innsbruck. Dort, glaube ich, ist es nicht ganz
einzusehen, warum die Sache nicht wirklich weiter geht.
Ich komme zur Projektgruppe "Energie": Dort wurde beschlossen, dass im Rahmen der Gebäudeverwaltung der Stadt Innsbruck
(GVI) ein Energiebeauftragter einzurichten ist. Dieser Energiebeauftragte
hat dann auch jährliche Maßnahmenpläne auszuarbeiten, um im Bereich
der städtischen Gebäude Einsparungen zu erzielen, nämlich den aliquoten
Anteil, der zur Erreichung des Zieles von Kyoto dient. Das ist, glaube ich,
ein relativ klarer Auftrag, weil das Kyoto-Ziel benannt ist. Man könnte

GR-Sitzung 27.2.2003