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Etwas wäre mir auch wichtig, wozu man, glaube ich, nicht
warten muss, bis der Fluglärmkataster vorliegt. Hier könnte man mit den
Vorarbeiten, die sicher notwendig sind, schon vorher anfangen. Wir haben
im letzten Sommer einen Antrag gestellt, dass beim Innsbrucker Flughafen
lärmabhängige Gebühren eingeführt werden, die sich am gemessenen Maximalpegel orientieren sollen. Dieser Antrag ist dem Stadtsenat zugewiesen
und im Stadtsenat am 18.9.2002 behandelt worden. Der Stadtsenat hat meiner Meinung nach sehr erfreulich, beschlossen, dass er diese lärmabhängigen Gebühren im Grundsatz befürwortet. So eine Maßnahme wurde vom
Stadtsenat einstimmig befürwortet. Die konkrete Ausarbeitung dieser Maßnahme wurde dem Verkehrs- und Umweltschutzausschuss zugewiesen, der
sich bei der Ausarbeitung auch der Tiroler FlughafenbetriebsgesmbH
(TFG) und des Flughafenumweltforums bedienen oder diese Gremien heranziehen soll.
Meinem Wissen nach hat der Verkehrs- und Umweltschutzausschuss zu dieser Frage überhaupt noch nie getagt. Ich habe nur am Rande gehört, dass man mit der Behandlung warten wolle, bis der Fluglärmkataster erstellt ist. Nachdem es in dieser Frage Vorarbeiten zu leisten gilt,
denke ich mir, könnte man jetzt bereits damit anfangen. Wenn dann der
Fluglärmkataster vorliegt, kann man in die Intensivierungsarbeit gehen. Ich
würde doch gerne wissen, warum dieses Thema, obwohl eine Zuweisung
des Stadtsenates vorliegt, bislang im Verkehrs- und Umweltschutzausschuss noch nicht behandelt wurde. Vielleicht kann mir dazu GR Dr. Rainer, Obmann des Verkehrs- und Umweltschutzausschusses und Aufsichtsrat und Rechtsvertreter der Tiroler FlughafenbetriebsgesmbH (TFG) dazu
Auskunft geben.
GR Schreiner: Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger hat bei der
Präsentation der Kurzfassung des Umweltplanes der Stadt Innsbruck samt
Maßnahmenkatalog schon erwähnt, dass der Umweltplan der Stadt Innsbruck samt Maßnahmenkatalog vorliegt und natürlich die Umsetzung ein
permanenter Prozess sein wird.
Ich beziehe mich auf die Projektgruppe "Boden", weil mich
das als Bäuerin betrifft und ich mich in der Kürze ein bisschen eingelesen
habe. Ich sehe schon Möglichkeiten, die aus den Feststellungen folgen

GR-Sitzung 27.2.2003