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Der zweite Bereich ist Folgender: Wir haben auch die Möglichkeit für alleinstehende junge Menschen, die zu Hause oder bei ihren
Großeltern wohnen und über eigenes Zimmer verfügen, die Möglichkeit
geschaffen, dass sich diese für eine städtische Wohnung anmelden können,
wenn sie 25 Jahre alt sind. Diese Möglichkeit hat es vorher nicht gegeben.
Der dritte Bereich - das ist jener, bei dem wir merken, dass
dieser sehr stark angenommen wird und zu einer großen Intensität im Parteienverkehr führt - ist jener, dass es ein Kontingent an Wohnungen für
nicht EU-Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern gibt. Dieses Kontingent
wird sich an dem Prozentsatz der nicht EU-Ausländerinnen und Ausländer
in Österreich orientieren. Das Kontingent muss jährlich vom Stadtsenat für
jeden Wohnungstyp, für 4-Zimmer-Wohnungen, für 3-Zimmer-Wohnungen, für 2-Zimmer-Wohnungen und für 1-Zimmer-Wohnungen festgelegt
werden. Dazu darf ich sagen, dass wir sehr viele Anmeldungen von nicht
EU-Staatsbürgerinnen und Staatsbürger haben. Im Moment haben wir noch
ein bisschen ein Problem mit diesen beiden Programmen des Computers,
weil wir die zwei Listen nicht zusammenführen können. Sobald wir das
haben, werden wir dem Stadtsenat einen entsprechenden Vorschlag machen.
Es wurde auch ermöglicht, dass die Einkommensgrenzen für
bestimmte Wohnungstypen, nämlich für die Wohnungen, die nicht mehr
wohnbaugefördert sind, um 10 % angehoben werden. Es ist so, dass wir in
Tirol jenes Wohnbauförderungsgesetz mit den niedrigsten Einkommensgrenzen von ganz Österreich haben. Wir sprechen hier nicht von 5 % oder
10 %, sondern teilweise ist es so, dass die Einkommensgrenzen in anderen
Bundesländern doppelt so hoch sind. Durch diese 10 %ige Anhebung der
Einkommensgrenzen ist es möglich, einen Kreis von Menschen in städtische oder gemeinnützige Wohnungen zu nehmen, die ein etwas höheres
Einkommen haben.
Wir haben in den neuen Richtlinien auch noch aufgenommen es hat diesbezüglich eine heiße politische Diskussion gegeben -, dass wichtige ehrenamtliche Funktionen die Chance auf eine städtische Wohnung
verbessern, in dem für die bestimmte Dauer der ehrenamtlichen Tätigkeit
auch Punkte gegeben werden.

GR-Sitzung 27.2.2003