Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2003
/ Ausgabe: 02-Feber.pdf
- S.63
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nien nicht zugestimmt. Die Details können Sie dem Protokoll des Ausschusses für Soziales, Wohnen, Senioren und Gesundheit entnehmen.
GR Mag. Kogler: Ich nehme die Wortfolge "von allen Fraktionen" für uns nicht in Anspruch, weil wir weder im Ausschuss für Soziales,
Wohnen, Senioren und Gesundheit noch im Stadtsenat vertreten sind. Dem
Protokoll des Ausschusses für Soziales, Wohnen, Senioren und Gesundheit
kann daher nicht entnommen werden, ob wir den neuen Wohnungsvergaberichtlinien zugestimmt haben oder nicht.
Ich möchte jetzt einige Punkte ganz im Schnellen erwähnen,
mit denen wir nicht einverstanden gewesen wären, um es einmal so zu formulieren. Das betrifft das Alter mit 25 bzw. 24 Jahren, denn es ist für uns
ganz klar, dass gerade wenn man das Elternhaus verlässt, diese Grenzen
wesentlich geringer anzusetzen gewesen wären. Die Erhöhung der Einkommensgrenzen fördert nur den Druck auf diesen städtischen Wohnungsmarkt und das ist auch nicht unbedingt das, was wir uns vorstellen.
StR Dr. Pokorny-Reitter, Sie haben angesprochen, dass falsche
Angaben ein Grund sein können, um jemanden von der städtischen Wohnungsvergabe auszuschließen. Es kommt immer auf die Sache der Angaben
an. Wenn sich jemand diese Wohnung durch falsche Angaben erschlichen
hat, dann muss das mehr oder weniger ein Grund sein, dass so jemand keine Wohnungszuteilung erhält.
Wir vermissen ein Notkontingent von Wohnungen, wenn es
wirklich einmal sozusagen "brennt", dass wir ein gewisses Sortiment an
Wohnungen haben, dass man jemandem sofort eine Wohnung zuweisen
kann. Das sind Sachen, die mir nach der schnellen Durchsicht - ich habe
dieses Papier erst jetzt gesehen - aufgefallen sind. Danke.
GR Kritzinger: Die Ausarbeitung der neuen Wohnungsrichtlinien war wirklich eine Schwergeburt, das muss ich sagen. Wir haben uns
wirklich alle Mühe gegeben. Es musste eigentlich jede Fraktion Kompromisse machen. Es war nicht so, dass jemand etwas vorgelegt hat und dann
haben wir beschlossen, dass wir das so machen. Wir haben auch Kompromisse gegenüber den Innsbrucker Grünen gemacht.
Das Grundkonzept hat StR Dr. Pokorny-Reitter ausgearbeitet.
Ich muss StR Dr. Pokorny-Reitter ein hohes Lob aussprechen, was im Ge-
GR-Sitzung 27.2.2003