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Aber, es tut uns wirklich Leid, aber dieser Formulierung, bei
der wir im Übrigen davon überzeugt sind, dass diese in einigen Bereichen
hinsichtlich der Leiterzulage mit dem Innsbrucker Gemeindebeamtengesetz
rechtlich nicht abgestimmt ist, stimmen wir nicht zu. Ich gehe davon aus,
dass es diesbezüglich wahrscheinlich bald einmal zu einem Verfahren mit
der Personalvertretung kommen wird. Das ist aber die andere Seite. Vom
inhaltlichen her ist uns diese Neuregelung viel zu wenig spezifiziert und es
ist auch zu wenig klargestellt, dass im Sinne eines Fürsorgegedankens des
Dienstgebers - das hat der Dienstgeber Stadt Innsbruck genauso - genügend
an Vorsorge getroffen wird. Deshalb werden wir dieser Neuregelung der
Leiterzulagenverordnung nicht unsere Zustimmung geben.
GR Mag. Fritz: Es ist schon gut, wenn die Stadtverwaltung
von bestimmten Erfahrungen in der Privatwirtschaft lernt. Der Ausdruck
"New Public Management" kommt daher. Man darf nur nie vergessen, was
der Unterschied zwischen einer Stadtverwaltung und einem privat geführten Betrieb ist. Das sind unterschiedliche Aufgaben und unterschiedliche
Rahmenbedingungen.
Eine Zielvereinbarung in einem Privatunternehmen ist relativ
leicht zu treffen. Der Chef irgendeiner Abteilung garantiert mir, dass im
nächsten Jahr die Produktivität um 3 % erhöht und der Marktanteil um 1 %
gesteigert wird. Das ist objektiv messbar und das weiß ich hinterher. Wenn
die städtischen Zielvereinbarungen folgendermaßen aussehen, dann bin ich
damit einverstanden: Nehmen wir beispielsweise eine Beschwerdeabteilung, die mit Rechtsbeschwerden oder mit Bescheiden zu tun hat. Die
durchschnittliche Einspruchsquote sollte auf Grund der Qualität der Bescheide, die erstinstanzlich erstellt werden, nur so und so hoch sein, sodass
kein Verfahren, außer mit besonderer Begründung - Querulanten gibt es
immer - länger als so und so viele Tage bzw. Wochen dauert.
Wenn das die Zielvereinbarung ist, dann bin ich damit einverstanden, dass wir das so machen. Es ist nur nicht das, was eine Stadtverwaltung macht, so einfach zu objektivieren bzw. auf objektive Messdaten
zu bringen. StR Dr. Pokorny-Reitter hat schon darauf hingewiesen, dass die
Formulierung, wie sie jetzt vorgesehen ist, dass wir etwas entwickeln müssen, nicht ausreicht. Ich sage, dass diese Formulierung für mich nicht aus-

GR-Sitzung 27.2.2003