Gesamter Text dieser Seite:
8.6 Zahlungen der Stadt Innsbruck im Zuge der Budgetabrechnungen
und der Wirtschaftspläne 2009 bis 2012
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Die Kontrollabteilung hat in Abstimmung mit dem bei der CMI geführten
Mandantenkonto der Stadtgemeinde Innsbruck auch die im Zuge der
Budgetabrechnungen 2009 bis 2011 bzw. der Akontierungen auf den
Wirtschaftsplan 2012 berührten städtischen (kameralen) Konten ausgewertet und sowohl die über den Ordentlichen als auch den Außerordentlichen Haushalt abgewickelten Zahlungen des genannten Zeitraumes zusammengefasst. In dieser Zusammenstellung nicht berücksichtigt wurden die in diesem Bericht separat behandelten Überweisungen
der Stadtgemeinde Innsbruck aus dem Verkauf eines im Eigentum der
CMI befindlichen Grundstückes an die Stadtgemeinde Innsbruck und
die zur Finanzierung des Zu- und Umbaues der Messe erfolgten direkten Zahlungen in das Sonderbudget.
Die Stadtgemeinde Innsbruck hat im Wege der Budgetabrechnungen 2009 bis 2011 sowie durch Akontierungen auf den Wirtschaftsplan 2012 bis zum Prüfungszeitpunkt (21.11.2012) in Summe
€ 1.048.407,78 an die CMI überwiesen. In diesem Zusammenhang ist
zu bemerken, dass im Jahr 2009 keine Zahlungen der Stadtgemeinde
Innsbruck aus diesem Titel erforderlich waren, da die CMI das Geschäftsjahr 2009 mit einem positiven Cash Flow budgetiert und abgeschlossen hatte und damit sämtliche Investitionen und Verpflichtungen
dieses Wirtschaftsjahres aus dem laufenden Betrieb abgedeckt werden
konnten.
Wie bereits erwähnt, sind von der Stadtgemeinde Innsbruck noch Zuschussleistungen für das Geschäftsjahr 2012 in der Höhe von
€ 200.318,00 plus der Differenz ( €382,69) aus der Budgetabrechnung
2011 ausständig. Unter Berücksichtigung dieser Beträge und der im
Wirtschaftsplan 2013 vorgesehenen Zuschussleistung in Höhe von
€ 614.200,00 kommen auf die Stadtgemeinde Innsbruck als Gesel
lschafter der CMI Zahlungen in der Größenordnung von rd.
€ 814.900,00 zu.
9 COME-INN Gastro GmbH
9.1 Beteiligungsverhältnis der CMI an der COME-INN Gastro GmbH

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Zl. KA-08827/2012

Diese Gastronomiegesellschaft wurde mit Gesellschaftsvertrag vom
08.04.2005 zur Sicherstellung der gastronomischen Versorgung des
Standortes Rennweg 3 (Congresshaus Innsbruck) errichtet, nachdem
per Ende März 2005 der Pachtvertrag des Betreibers der vormaligen
Congressgastronomie ausgelaufen und somit eine diesbezügliche
Neubesetzung vorzunehmen war. Die COME-INN Gastro GmbH wurde
mit einem Stammkapital in Höhe von € 100.000,00 ausgestattet. In der
Gründungskonstellation war die CMI an der Gesellschaft mit einem
Anteil von 26,20 % des Stammkapitals – also € 26.200,00 – beteiligt.
Die weiteren Geschäftsanteile im Ausmaß von jeweils 24,60 % wurden
damals von der „Karl Handl Beteiligungsgesellschaft m.b.H.“, der
„Feinspitz Catering GesmbH“ und von einer Privatperson, welche zugleich als Geschäftsführer der Gesellschaft eingesetzt worden war,
gehalten. Begleitet von einem Wechsel der Position des Geschäftsführers ab 28.03.2006 erklärte der vormalige geschäftsführende GesellBericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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