Gesamter Text dieser Seite:
- 86 -

len. Das war mein Versuch, es zu erklären,
auch wenn ich kein Jurist bin.
Angebot an die kleinen Fraktionen: Ihr habt
im Tiroler Landtag dann auch Zeit bei der
"Aktuellen Stunde" das Wort zu nutzen. Das
Angebot an die kleinen Fraktionen war im
Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck
(IStR) das Ziel, sie zu stärken und den kleinen Oppositionsparteien auch die Möglichkeit zu geben, in den Ausschüssen mitzumachen. Es heißt immer, dass diese nicht
eingebunden wären und keine Informationen haben. Bis auf den Kontrollausschuss
habe ich den Eindruck, dass sonst überhaupt kein Ausschuss besucht wird. Nur
ganz selten.
Meine FraktionskollegInnen haben mir darüber nichts berichten können. Das verwundert mich sehr. Wenn man dann noch hört,
dass sieben Sitzungen im März 2013 stattfinden, dann denke ich daran, dass die Mitglieder des Gemeinderates auch Verpflichtungen haben. Es gibt dafür auch eine Entschädigung. Jemand, der für 40 Stunden im
Handel tätig ist, bekommt weniger bezahlt
als die GemeinderätInnen. Ich glaube es ist
nicht zu viel verlangt, wenn man ein paar
Sitzungen im Monat besucht. (Beifall)
Deshalb wollte ich das heute hier besprechen. Das ist meinem Erachten nach sehr
seltsam. Bei der Sitzung zum Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für
das Rechnungsjahr 2013 war ich sehr verwundert, dass die Zeit für die Debatten von
manche Fraktionen überhaupt nicht genützt
wurde. Was ist das für eine Arbeitseinstellung? Was ist das für eine Einstellung zum
ganzen Mandat? Ich denke, dass auch Oppositionsarbeit Arbeit ist. Es kann nicht darin bestehen, nur einmal im Monat im Gemeinderat zu sitzen und dafür sich die Gemeinderatsentschädigung abzuholen. Da
bin ich wirklich sehr überrascht, dass das so
ist. Es kommen Ehrlichkeit, Gerechtigkeit,
Klarheit und Sauberkeit zum Ausdruck. Selber muss man dem aber auch entsprechen.
Nun komme ich zu den Initiativen der Ausschüsse. StR Mag. Fritz hat das schon sehr
schön ausgeführt. Es gibt sehr viel neue
Bewegung in der politischen Arbeit. Wir
hielten erst gestern eine Pressekonferenz
der Klubobleute der Stadtregierung ab.
Dass es Klubobleute gibt, ist ein ganz ein
wichtiges Instrument, das hier geschaffen
GR-Sitzung 21.2.2013

wurde. Sie sind ein Bindeglied zwischen der
Regierung und dem Gemeinderat. Es gibt
einen sehr intensiven Austausch. Man sieht
auch bei den Ausschüssen, dass hier neue
Arbeit passiert. Es werden Arbeits- und
Steuerungsgruppen aus verschiedenen
Ausschüssen gebildet. Es kann interdisziplinär zusammengearbeitet werden. Das ist
ein großer Fortschritt, den wir durch das
neue Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) haben. Es ist ein großer Erfolg.
Die Innsbrucker Volkspartei (ÖVP) tut so,
also ob das Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) nicht mehr funktioniert oder dass viel zu wenig passiert. Da
bin ich jetzt schon verwundert. Ich kann
mich noch sehr gut daran erinnern, wie die
Innsbrucker Volkspartei (ÖVP) damals sagte, dass sie das neue Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) wollte. Wir
waren damals kritischer als wie Ihr. Jetzt
wird so getan, als wie wenn es nichts sei.
Das ist schon interessant.
Das ist höchst interessant. Genauso wie bei
der Direktwahl der Bürgermeisterin beziehungsweise des Bürgermeisters.
StR Mag. Dr. Platzgummer sagte, dass es
seine Idee war. Da haben wir verlässlich
mehr Einsatz gezeigt, dass die Innsbrucker
Volkspartei (ÖVP) auch mitzieht. Ich habe
noch gut in Erinnerung, wie versucht wurde,
die Direktwahl der Bürgermeisterin beziehungsweise des Bürgermeisters zu verhindern. Vielleicht war es auch aus Eigeninteresse. Ich weiß es aber nicht. Das kann
man jetzt im Nachhinein auch so sehen.
GR Kritzinger würde ich auch empfehlen,
das Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) zu lesen. Ich fand die Bestimmung nicht, wo rechtswidrige Anträge von
der Innsbrucker Volkspartei (ÖVP) oder
einer Teilorganisation abzulehnen sind. Es
tut mir leid. (Beifall)
Eines muss ich auch zum Antrag von
GR Kritzinger hinsichtlich des Patscherkofels sagen. GR Kritzinger bringt sehr viele
Anträge auch mehrfach ein.
(GR Kritzinger: Das sind rechtskonforme
Anliegen und nichts anderes.)
Ja.