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Es spielt sich nicht, von uns dann noch zu
erwarten, dass wir frohlockend und freudig
zu den Ausschüssen hinpilgern, um dort zu
agieren. Wenn die Jungen bereit sind, das
zu machen, dann sollen sie das tun. Nun zu
deiner BürgerInnenbeteiligung: Ich kann das
schon nicht mehr hören. BürgerInnenbeteiligung zum Thema Regionalbahn- und
Straßenbahnsystems für den Tiroler Zentralraum. Wer hat da die BürgerInnen beteiligt?

inklusiv Landeshauptmann Günther Platter,
endlich getraut, herauszukommen und Klartext zu sprechen. Da war auch keine BürgerInnenbeteiligung. Sie wollten die Polizei am
liebsten an den Stadtrand geben, damit sie
nicht effektiv arbeiten kann. Das ist Geschichte. Gott sei Dank. Ich möchte nochmals GRin Mag.a Schwarzl, die ich sonst
sehr schätze, darauf hinweisen, dass es
unsere Sache ist, ob wir schweigen und ob
wir dabei sind.

Die Leute wissen heute noch nicht, wie es
im Osten und am Leipziger Platz weitergeht.
Da spricht man von BürgerInnenbeteiligung.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider hat vor geraumer Zeit Informationen herausgegeben.
Es war nach der Wahl, dass die Leute wenigstens ein bisschen etwas wussten. Es
war schon mindestens ein kleiner Schimmer
am Horizont.

Wir sind gewählte Mandatare der Stadt
Innsbruck. Die Innsbrucker Volkspartei
(ÖVP), die Freiheitliche Partei Österreichs
(FPÖ) und die Liste RUDI haben knapp
39 % in dieser Stadt. Das ist für Euch vielleicht ein kleiner Anteil. Für uns ist das ein
großer Anteil. Wir werden das dementsprechend auch in Zukunft so gestalten, dass
wir mitreden, wann wir wollen ob Euch das
gefällt oder nicht. Zu deiner Verhetzungsgeschichte, StR Pechlaner, möchte ich anmerken, dass ich dich normalerweise sehr
schätze aber da musst Du aufpassen. Wir
verhetzen nicht.

Wenn ihr BürgerInnenbeteiligung macht,
dann geht hinaus zu den Leuten und fragt
die BürgerInnen was sie darüber wissen.
Sie wissen nichts. Ihr seid die Regierung
und wir sind die Opposition. Ich vergoss
sehr viel Herzblut für die Regionalbahn und
ich investierte viel Geld, um die BürgerInnen
aufmerksam zu machen, was auf sie zukommt. Langsam verstehen sie jetzt, was
auf sie zukommt und welche Probleme auf
sie zukommen. Wenn wir das im Gemeinderat darlegen, dann wird man belächelt und
niedergestimmt.
Das ist klar, es ist Demokratie. Von BürgerInnenbeteiligung zu reden, ist nicht richtig.
Ich möchte einmal erleben, wenn wirklich
eine BürgerInnenbeteiligung stattfindet. Zur
Graßmayr-Kreuzung sage ich nichts mehr.
Da habt ihr euch beteiligt, indem ihr selber
gegen den eigenen Gemeinderatsbeschluss
demonstriert habt. Das war für mich die
einzige BürgerInnenbeteiligung. BürgerInnen waren nämlich keine da. Es waren
Mandatare von den Innsbrucker Grünen
und Sympathisanten, die mitmarschierten.
Das war die erste und deklarierte BürgerInnenbeteiligung dieser Stadtregierung. In
weiterer Folge stelle ich die Frage, wie viele
BürgerInnen beim "Haus der Musik" beteiligt
wurden?
Es wurde einfach eine überfallsartige Abstimmung durchgeführt. Was ist mit dem
Sicherheitszentrum? - BürgerInnenbeteiligung - Gott sei Dank hat sich die Polizei
GR-Sitzung 21.2.2013

Ich bin Mitglied der Freiheitlichen Partei
Österreichs (FPÖ). Das wisst Ihr alle genau.
Ihr braucht deshalb nicht so tun. Ich bin
auch Spitzenkandidat der Freiheitlichen
Partei Österreichs (FPÖ) im Tiroler Landtagswahlkampf, falls es Euch noch nicht
bekannt ist. Ich bin Nummer zwei auf der
Liste. Jetzt braucht Ihr nicht mehr in die
Zeitung schauen. Eines ist klar. Dieses Wort
entschuldige ich nicht. Es steht im Raum.
Das möchte ich von Dir hören. Du kannst es
mir auch unter vier Augen sagen. Zum Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck möchte ich auch noch sagen, dass
wir reden, wann wir wollen, egal ob Euch
das gefällt oder nicht. (Beifall)
StR Pechlaner: Ich denke, dass es die
zentrale Aufgabe der Politik ist, unsere Demokratie zu festigen und den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft zu fördern.
Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)
macht seit Jahren und Jahrzehnten das
Gegenteil. (Beifall)
Es ist richtig, GR Federspiel, dass die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) nicht nur
hetzen kann. Nein, sie kann mehr. Sie kann
nämlich ständig Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausspielen. Das macht sie
großartig zu unserem Leidwesen, zum