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bereits schon einmal befindliche Arbeitsgruppe, wieder eingeführt wird, wir diesen
Weg beschreiten wollen und wie so etwas in
Zukunft nach dem Bestbieterprinzip möglich
sein könnte.
Es war ein Zufall, dass ich dankenswerterweise bei der Auslosung in Brüssel dabei
sein durfte. Wir haben uns natürlich auch
erkundigt. Für GRin Reisecker und auch für
alle anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die dabei waren, war es höchst interessant. Es war keine Reise nach Brüssel,
um irgendwelche Spesen zu "verbraten",
sondern wir waren täglich bei vielen Sitzungen und Ausschüssen dabei und haben dort
Fragen gestellt.
Man konnte klar sagen, dass es in Europa
nicht mehr völlig egal sein kann, wie irgendwelche Arbeiten erbracht werden. Es
wurde uns in Brüssel zumindest angedeutet, dass der Spielraum für die Vergabe
nach dem Bestbieterprinzip wesentlich größer ist, als es manche Nationalstaaten angeblich behaupten.
Meine Bitte wäre - nicht um Mag. Zauchner
zu misstrauen - eine ausgesprochene EUExpertin bzw. einen ausgesprochenen EUExperten einzuladen, da das Neuland und
ein heikles Thema ist.
Ich könnte jetzt sagen, dass "Amazon"
überall ist. Wenn hier jemand glaubt, dass
das ein Einzelfall ist, der sich zufällig in der
Bundesrepublik Deutschland und sicher
nicht in Österreich abgespielt hat, irrt. Wenn
jemand meint, dass ihn das nicht kümmert,
da er im Gemeinderat ist und es im relativ
gut geht, irrt sich auch gewaltig. Ich weiß
nicht, wie lange die Menschen das Lohndumping noch hinnehmen wollen, welches
auf deren Kosten betrieben wird.
Es schadet der Wirtschaft, wenn dieses
Billigstbieterprinzip so weitergeht, wo nur
mehr maximal die ökologischen Kosten eine
Rolle spielen und die Ökonomie ganz weit
vorne ist. Wir brauchen nicht viel suchen
und ich nenne auch keine Namen. Ich sage
nur Bausektor oder Security-Bereich - speziell bei Großveranstaltungen in der Stadtgemeinde Innsbruck. Man kann nachfragen,
woher all diese Menschen kommen, wie sie
herkommen, wie sie leben müssen und wie
viel sie dafür bezahlt erhalten. Ich kann das
mit meinem sozialen Gewissen nicht vereinbaren.
GR-Sitzung 21.2.2013

Wenn der Spielraum klein ist, bitte ich darum, diesen zu nutzen. Schauen wir, wie
groß der Spielraum tatsächlich ist, um neben ökologischen und ökonomischen auch
die sozialen Kriterien hineinzubringen. Weiters würde ich darum bitten, soziale Kontrollen durchzuführen, da es dabei am
schlimmsten mangelt. Es ist leicht zu sagen,
dass ich mit der Auftragnehmerin bzw. dem
Auftragnehmer einen Vertrag abschließe,
rechtlich alles hineinschreibe, damit ich abgesichert bin und mich die Kontrolle überhaupt nicht betrifft. Es kann nicht sein, dass
man dann völlig erstaunt ist, wenn auf einem Bau - sogar im öffentlichen Bereich Menschen illegal beschäftigt werden.
Ich bitte darum, vor diesem riesigen Problem nicht die Augen zu verschließen. Es
wird größer werden, wenn wir uns diesem
nicht stellen. Ich möchte jetzt nicht das eigene Haus angreifen. Es muss jedoch auch
gesagt sein. Wir wissen alle den Dienst unserer Reinigungskräfte in diesem Hause zu
schätzen. Es sind Putzfrauen und nicht
Putzmänner. Es gibt solche, die meines
Erachtens fair entlohnt werden. Das sind die
städtischen Bediensteten. Es gibt auch solche von Reinigungsfirmen. Worum geht es
bei denen? Es geht dabei nicht um den
Mensch, sondern um die Quadratmeter.
Das kann so nicht sein. Mir ist es nicht egal,
wer unser Klubzimmer aufräumt und wie
diese Menschen leben. Nur zu fragen: "Wie
geht es Ihnen?" ist dürftig. (Beifall)
StR Gruber: GR Buchacher hat das richtig
formuliert und dem ist auch nichts mehr
hinzuzufügen. Ich hatte heute die Möglichkeit, mit der Tiroler Landesrätin für Wirtschaft, Patrizia Zoller-Frischauf, eine Pressekonferenz zur Wirtschaftspolitik zu geben.
Das Land Tirol kann mit dem Versuch, nicht
nur nach dem Bestbieterprinzip zu gehen,
sondern auch heimische Betriebe in Ausschreibungen einzubauen und damit einen
volkswirtschaftlichen Zirkulus zu gerieren,
durchaus als Vorbild gelten. Wir haben bei
öffentlichen Ausschreibungen von ansässigen Firmen bereits Zahlen von über 90 %.
Ich weiß, dass das Thema mit Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern sicher problematisch ist. Man hört jeden Monat von irgendeiner Baustelle, wo es dementsprechende
Kontrollen gibt und die Bauwirtschaft nicht
immer den richtigen Weg geht. Grund dafür