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Wir nehmen Anfang März 2013 einen Termin mit der Wirtschaftskammer Tirol (WKO),
Bezirksstelle Innsbruck und mit dem Präsidenten wahr. Bei diesem Termin werden wir
auch die Anteile der Wirtschaftskammer
Tirol (WKO) verhandeln. Ich höre von dort
auch gute Signale, weil wir heute ein Jour
Fixe hatten.
StR Mag. Dr. Platzgummer: Ich bin zutiefst
besorgt, denn hier ist eine Rechtsanwendung so weit von dem weg, wie sie eigentlich sein sollte. Hätte das die Innsbrucker
Volkspartei (ÖVP) vorgelegt, hätten alle
"Skandal" geschrieen. Wahrscheinlich wären große Schlagzeilen und Ähnliches mehr
gebildet worden.
Ich verstehe hier in zweierlei Hinsicht etwas
nicht. Der Gemeinderat hat vor nicht allzu
langer Zeit - jede bzw. jeder solle sich daran
erinnern können - auf Antrag des Kontrollausschusses am 21.6.2012 beschlossen,
dass man hinsichtlich der Innsbrucker
Stadtmarketing GesmbH (IMG) im Ausschuss für Finanzen, Subventionen und
Beteiligungen entsprechend diskutieren
möge. Die Ziele, die Ausrichtung und die
Geschäftszweige der Gesellschaft mit beschränkter Haftung sollten festgelegt werden.
Wenn man kein Ziel vorgibt, kann man auch
nicht sagen, dass man schnell rennen soll.
Der Kontrollausschuss hat sich diesen Antrag an den Gemeinderat nicht aus den Fingern gezogen, sondern die Kontrollabteilung
hat ihn intensiv erarbeitet und letztendlich
im Kontrollausschuss beschlossen. Der
Gemeinderat hat diesen Beschluss gefasst,
den Ausschuss für Finanzen, Subventionen
und Beteiligungen damit zu befassen und
anschließend den Akt wieder dem Gemeinderat vorzulegen.
Was ist anschließend passiert? Es ist nichts
dergleichen passiert. Wir bekommen im
Stadtsenat eine Vorlage, dass wir jetzt einen gewissen Prozentsatz der Anteile anderer früherer Anteilsnehmerinnen bzw. Anteilnehmer an der Innsbrucker Stadtmarketing GesmbH (IMG) aufgreifen. Es liegen
dem Akt bereits Urkunden, unterschrieben
von der Frau Bürgermeisterin sowie Bgm.Stellv. Kaufmann und Bgm.-Stellv.in
Mag.a Pitscheider, vor. Nach Durchsicht des
Aktes muss man sich fragen, wie es so etwas gibt, denn eigentlich hat der KontrollGR-Sitzung 21.2.2013

ausschuss und der Gemeinderat etwas anderes beschlossen. Wenn man die Unterschriften sieht, sucht man nach einem Beschluss des Gemeinderates oder des Stadtsenates in Richtung dieser Anteilsankäufe.
Diesen gibt es aber nirgends. Das heißt,
dass die Vertreterinnen bzw. Vertreter der
Stadt Innsbruck Urkunden unterschreiben,
ohne dass dieser Unterschriftsleistung irgendein Beschluss zugrunde liegt. Noch
dazu gibt es einen anders lautenden Beschluss des Gemeinderates.
So eine Vorgangsweise ist mir in meiner
Karriere im Gemeinderat dieser Stadt und
als früherer Magistratsdirektor noch nie untergekommen. So etwas mit der Begründung, dass dies ein Abwicklungsfehler wäre, abzutun, denn man muss in dieser Sache nicht so genau sein, ist nicht in Ordnung. Wenn man letztendlich keinen Wertekatalog hat - das verstehe ich unter Rechtsstaat, dass man sich auch an das geltende
Recht halten sollte -, dann werden wir bald
alle willkürlich durch die Gegend gleiten.
Ich kann mich mit der Einstellung, dass alles nicht so tragisch ist, einfach nicht abfinden. Alles im Nachhinein mit dem Beschluss des Gemeinderates zu sanktionieren, damit es ins Reine gebracht wird und
die Geschichte erledigt ist, damit kann ich
mich nicht abfinden. Meiner Ansicht nach ist
das eine unglaubliche Fehlhandlung, die mir
persönlich noch nicht untergekommen ist.
Das möchte ich festhalten, ohne hier jemandem nahe zu treten oder angreifen zu
wollen.
StR Gruber: Ich war in der Sitzung des
Ausschusses für Finanzen, Subventionen
und Beteiligungen, den die Frau Bürgermeisterin angesprochen hat, auch anwesend. Es waren damals auch Markus Renk
und Mag.a Patricia Niederwieser anwesend.
Man hat dort über verschiedene Varianten
der Struktur gesprochen, welche Anteile wie
und wo gehandhabt werden könnten.
Da es keine Vorbesprechung, sondern nur
eine aktuelle Diskussion gab, hat die Frau
Bürgermeisterin Markus Renk und
Mag.a Patricia Niederwieser mit einem Vorschlag überrascht. Die Diskussion wurde
ohne Beschluss abgebrochen, denn es sollten noch weitere Gespräche geführt werden. Jetzt wird es so dargestellt, dass wir
das Thema zwar im Ausschuss für Finan-