Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2013
/ Ausgabe: 02-Feber_geschwaerzt.pdf
- S.56
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dern vor allem dann, wenn man in die Zukunft blickt.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider, Du kannst
den Bericht schon zitieren, das ist richtig. Es
hat mehrere Entwicklungen gegeben. Die
Banken haben eigene und selbstständige
Entwicklungen vorgenommen. Die Leitungen im Interesse der öffentlichen Hand waren enorm. Das betrifft das Festival am
Sparkassenplatz sowie die Garagenbeteiligung der Bank für Tirol und Vorarlberg
(BTV).
Ich habe mich sehr lange mit dem Problem
der Innsbrucker Stadtmarketing GesmbH
(IMG) beschäftigt. Wir haben von Seiten der
Politik nie so klare Signale an die Unternehmerinnen- bzw. Unternehmerschaft gesendet. GR Buchacher hat dies bereits angesprochen und ich möchte jetzt keine Vergangenheitsbewältigung betreiben. Wir haben nie unser Herzblut dahin gelegt, dass
die Struktur verändert wird bzw. vorgegeben, in welche Richtung wir wollen.
StR Mag. Fritz hat eines aber falsch verstanden: Die Innsbrucker Stadtmarketing
GesmbH (IMG) leistet auf der derzeit zur
Verfügung gestellten Basis hervorragende
Arbeit. Leider gibt es nicht mehr Finanzmittel und daher "wurschteln" wir bei vielen
Dingen herum. GR Buchacher und ich können uns noch sehr genau daran erinnern,
welche Tagesordnungspunkte wir bei den
Sitzungen des Aufsichtsrates der Innsbrucker Stadtmarketing GesmbH (IMG) zu behandeln hatten. Das betraf eine breite Palette, vom Luftballon bis zum Mega-Event.
Seit der Geburt der Innsbrucker Stadtmarketing GesmbH (IMG) hat man sehr wenig
politisches Herzblut dorthin gelegt. Die
Innsbrucker Stadtmarketing GesmbH (IMG)
selbst ist hier gut im Rennen. Dass die Beteiligten, die bisher Anteile hatten, eine gewisse Frustration erleben, hat
GR Buchacher schon ausgeführt. Das ist
kein Wunder, denn wir haben das auch erlebt. Manche haben besonders vollmundig
erklärt, was sie alles machen wollen, allerdings ist davon am Ende wenig übrig geblieben. Das tut mir persönlich sehr Leid,
denn man hätte gemeinsam sehr viel bewegen können. Das ist die Vergangenheit und
jetzt müssen wir in die Zukunft blicken.
GRin Mag.a Schwarzl hat ausgeführt, dass
wir nun eine Struktur aufbauen, da wir die
GR-Sitzung 21.2.2013
Mehrheit haben. Es gibt im Prinzip drei Varianten, wie ein Marketing aufgebaut werden kann. Entweder geschieht dies durch
die öffentliche Hand, wie in meiner Heimatstadt Lienz. Dort gab es eine andere Grundidee, denn die Kauffrau- bzw. Kaufmannschaft war nicht so potent und nicht strukturiert, wie das bei uns der Fall ist. Es gab
dort keine Vereine für die Kaufleute und
daher hat die Stadt Lienz erklärt, dass sie
generalstabsmäßig das Marketing leitet.
Das ist auch eine Variante.
Ich hoffe, dass die Verhandlungen in diese
Richtung gehen. Wir wollen, dass die Wirtschaft weiterhin die Mehrheit an dieser Gesellschaft hat. Dies auch im Interesse aller
Bürgerinnen und Bürger. Soviel ich weiß,
hat die Frau Bürgermeisterin in der Sitzung
des Stadtsenates ausgeführt, dass es,
wenn die Wirtschaftskammer Tirol (WKO)
die zur Verfügung stehenden Anteile aufgreift, eine Mehrheit für die Unternehmerinnen bzw. Unternehmer und die Wirtschaft in
diesem Gremium geben wird.
GRin Mag.a Schwarzl, kannst Du mir noch
sagen, ob die Innsbrucker Grünen wollen,
dass die Mehrheit in diesem Gremium durch
die öffentliche Hand vertreten sein soll? Die
Frau Bürgermeisterin hat im Stadtsenat
bereits angekündigt, dass die Wirtschaftskammer Tirol (WKO) einsteigen sollte. Die
Wirtschaftskammer Tirol (WKO) hat auch
gefordert, dass es ein entsprechendes Konzept gibt. Die Unternehmerinnen bzw. Unternehmer sollten daher schon die Mehrheit
an der Gesellschaft erhalten.
Prinzipiell bin ich auch, wie StR Mag. Fritz
der Meinung, dass dieser Bereich neu aufgestellt gehört. Diesbezüglich ist dem Bericht der Kontrollabteilung nicht Rechnung
getragen worden. Wenn wir das umsetzen,
bleibt für mich trotzdem die strukturelle Frage, die durchaus ideologisch, inhaltlich oder
werteorientiert ist. Ich möchte, dass die
Wirtschaft in der Innsbrucker Stadtmarketing GesmbH (IMG) die Mehrheit behält.
Dies ist nicht der Fall, weil die Wirtschaft
das besser kann, sondern da sie auch eine
Verantwortung für die Gesellschaft und die
Bürgerinnen und Bürger im Gesamten hat.
GR Federspiel: Ich bitte bei all diesen
Überlegungen schon zu berücksichtigen,
dass die Stadt Innsbruck einen relativ hohen Jahresvoranschlag hat. Ich vergleiche