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Nachdem die Innsbrucker Grünen immer
von der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung
sprechen, hätte man sich mit den Betroffenen in Verbindung setzen können. Das
möchte ich hier nur am Rande anmerken.
Beschluss (einstimmig):
Der Antrag des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte vom
7.2.2013 (Seite 146) wird angenommen.
39.

Einbringung von dringenden Anfragen

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Es sind keine
dringenden Anfragen eingelangt.
40.

Grundsätzliche Vorgangsweise
bei der Abstimmung der gestellten Anträge von Mitgliedern des
Gemeinderates in der richtigen
Reihenfolge

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich darf allgemein hinsichtlich der Abstimmung bei den
Anträgen informieren: Ich würde die Antragstellerinnen und Antragsteller bzw. jede und
jeden, die oder der eine andere Verfahrensweise beabsichtigt, ersuchen, das klar
zu formulieren.
Wenn ein Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung oder zur Vorberatung bzw. einem gemeinderätlichen Ausschuss zugewiesen werden soll, ist das ein
Abänderungsantrag, den ich bitte so zu
formulieren. Wir haben dann kein Problem
mit der Geschäftsordnung des Gemeinderates. Ansonsten ergibt sich die Diskrepanz
welcher Antrag vorher abzustimmen ist. Wir
haben diese Diskussion in der Sitzung des
Gemeinderates im Jänner 2013 geführt. Ich
habe diese Bestimmung damals nach meiner Erinnerung nach ausgelegt.
Wenn dies allerdings klar formuliert ist,
dann ist das ein Abänderungsantrag, welcher vor der inhaltlichen Abstimmung über
einen eingebrachten Antrag abzustimmen
ist.

41.

Einbringung von dringenden Anträgen

41.1

I-OEF 20/2013
Sicherheitszentrum am Areal der
Bundespolizeidirektion in der Kaiserjägerstraße, Verhandlungen
bezüglich eines Gesamtpaketes
zur Entwicklung der Grundstücke
Innrain, Kaiserjägerstraße und
ehemaliges Fennerareal
(StR Mag. Dr. Platzgummer)

StR Mag. Dr. Platzgummer: Ich stelle gemeinsam mit meinem Mitunterzeichner folgenden dringenden Antrag:
Die Stadt Innsbruck unterstützt die Polizei in
ihrem Bestreben, am Areal in der Kaiserjägerstraße ein neues Sicherheitszentrum zu
errichten. Dazu sind umgehend Verhandlungen mit den zuständigen Stellen des
Bundes aufzunehmen. Ziel der Verhandlungen muss ein Gesamtpaket zur Entwicklung
der Grundstücke Innrain, Kaiserjägerstraße
und ehemaliges Fenner-Areal bis längstes
Ende März 2013 sein. Das Ergebnis ist dem
Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.
Mag. Dr. Platzgummer und Gruber,
beide e. h.
Es liegt im großen Interesse der Stadt Innsbruck, in Innsbruck das Sicherheitszentrum
Tirol zu realisieren. Als einzig geeignetes
und realisierungsfähiges Grundstück dafür
hat sich nunmehr endgültig das Areal der
früheren Bundespolizeidirektion in der Kaiserjägerstraße (allenfalls erweitert) erwiesen.
Es ist nunmehr durchaus im höchsten Interesse der Stadt gelegen, die Zusammenarbeit mit der Polizei und den Bundesministerien zu suchen, um dem Thema "Sicherheit"
in dieser Stadt gerecht zu werden und eine
bestmögliche Lösung zu erzielen. Ein Blockieren dieser greifbaren Lösung mit allen
positiven Entwicklungsszenarien auch in
anderen Teilen der Stadt Innsbruck, die
dadurch entstehen, würde der Stadt Innsbruck nicht wieder gutzumachenden Schaden zuteil werden lassen.
Mit der Entwicklung des Areals in der Kaiserjägerstraße bietet sich die Gelegenheit,
gleichzeitig Projekte wie das Management
Center Innsbruck (MCI), das Wohn- und

GR-Sitzung 21.2.2013