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Pflegeheim am Hofgarten und studentisches Wohnen samt universitärer Einrichtungen am frei werdenden Areal am Innrain
auf Schiene zu bringen. Jedenfalls hat zu
diesen Projekten eine gemeinsame Gesamtlösung gefunden zu werden.

I-OEF 21/2013

Die städtischen Bediensteten haben bereits
einen massiven Beitrag zur Konsolidierung
des gesamten Jahresvoranschlages der
Landeshauptstadt Innsbruck und insbesondere zum Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für die Rechnungsjahre 2011/2012 geleistet. Die starke Finanzleistung der Stadt Innsbruck und die gegebene Finanzautonomie ermöglichen nun
selbst zu bestimmen, ob die Stadtführung
bereit ist, den Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeitern die gebührende (finanzielle) Wertschätzung entgegenzubringen.

Stadtmagistrat Innsbruck, Erhöhung der Gehälter für städtische
Bedienstete (GR Wanker)

Die Dringlichkeit ergibt sich aufgrund des
Zeitfaktors und der möglichst rasch erforderlichen Anpassung der Gehälter.

Die Dringlichkeit ergibt sich aus dem Stand
der bisherigen Gespräche und Entwicklungen. Sollte hier nicht rasch und ergebnisorientiert, wie vorgeschlagen, gehandelt werden, droht die Nichtrealisierung und damit
das Scheitern der so wichtigen städtischen
Entwicklung.
41.2

Innsbruck mit der Anpassung nun auch honorieren und zumindest einen Teil des Reallohnverlustes abfedern.

GR Wanker: Ich stelle gemeinsam mit meinem Mitunterzeichner folgenden dringenden
Antrag:
Die Gehälter der Bediensteten der Stadt
Innsbruck (Aktive und Pensionisten, nicht
jedoch Politikerinnen bzw. Politiker) werden
rückwirkend mit 1.1.2013 um 1,5 % erhöht.
Beträgt die Erhöhung weniger als € 25,--, so
wird der Gehalt um € 25,-- erhöht.
Die Bedeckung erfolgt aus dem Überschuss
des Jahresvoranschlages der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2012
(erhöhte Abgabenertragsanteile).
Wanker und Gruber, beide e. h.
Die Gehaltsanpassungen der städtischen
Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter sind in den
letzten Jahren konstant unter der Inflationsrate gelegen (Inflation 2010: 1,9 %, Anpassung 2011: 0,85 %; Inflation 2011: 3,3 %,
Anpassung 2012: 2,56 %; Inflation 2012:
2,4 %, Anpassung 2013 bis jetzt: 0 %). Dies
bedeutet für die städtischen Bediensteten
einen konstanten Reallohnverlust über mehrere Jahre.
Wie aus der an alle Mitarbeiterinnen bzw.
Mitarbeiter ergangenen Broschüre der Frau
Bürgermeisterin ersichtlich ist, bescheinigt
auch die Frau Bürgermeisterin den Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeitern "sehr gute
Dienstleistungen" und "jede/jeder Einzelne
macht in Summe den Erfolg des Stadtmagistrats Innsbruck aus". Genau diese ausgezeichneten Leistungen soll die Stadt
GR-Sitzung 21.2.2013

42.

Behandlung eingebrachter dringender Anträge

42.1

I-OEF 20/2012
Sicherheitszentrum am Areal der
Bundespolizeidirektion in der Kaiserjägerstraße, Verhandlungen
bezüglich eines Gesamtpaketes
zur Entwicklung der Grundstücke
Innrain, Kaiserjägerstraße und
ehemaliges Fennerareal (StR Mag.
Dr. Platzgummer)

Beschluss (einstimmig):
Dem von StR Mag. Dr. Platzgummer und
Mitunterzeichner eingebrachten dringenden
Antrag (Seite 147) wird die Dringlichkeit
zuerkannt.
StR Mag. Dr. Platzgummer: Ich möchte
dazu keine längeren Ausführungen mehr
machen, denn wir haben das Thema des
Sicherheitszentrums schon besprochen.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Vielleicht hat
sich eine Meinungsänderung ergeben.)
Weder die Innsbrucker Volkspartei (ÖVP)
noch die Fraktion "Für Innsbruck" war so
überzeugend, dass sich etwas Besonderes
ergeben hat. Der dringende Antrag wurde
zeitgerecht eingebracht und daher
ersuche ich um die Annahme des Antrages.