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Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: Ich kann
im Antragstext zwei Punkte erkennen, nämlich den geplanten Straßenbahnanschluss
und eine verbesserte Busanbindung zu den
Randzeiten.
Ich kann berichten, dass wir hinsichtlich der
verbesserten Busanbindung zu den Randzeiten schon relativ weit sind. Es gibt die
Unterschriftenliste der Bewohnerinnen bzw.
Bewohner der Peerhofsiedlung. Diesbezüglich ist keine Bürgerinnen- und Bürgerbefragung mehr notwendig, da die Verhandlungen schon sehr weit gediehen sind. Wir
können recht zügig und bald zu einem Abschluss kommen.
Hinsichtlich des geplanten Straßenbahnanschlusses in die Peerhofsiedlung bin ich
auch dafür, dass man diesen Antrag im
Stadtsenat behandelt. Ich würde aber zuerst
bitten, im Ausschuss für Bürgerinnen- bzw.
Bürgerbeteiligung und Petitionen zu klären,
wie die weitere Vorgangsweise ist. Dazu ist
ein moderierter Prozess und nicht nur die
Fragestellung Ja oder Nein notwendig. Das
wäre eine falsche Fragestellung, weil die
Leute nur diese zwei Antworten auf einem
Zettel vorfinden und gar nicht genau wissen,
worüber sie entscheiden.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Buchacher sowie Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern in der
Sitzung des Gemeinderates am 17.1.2013
eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
43.6

I-OEF 6/2013
Unabhängige Ombudsstelle für
die Kundinnen und Kunden des
öffentlichen Nahverkehrs (ÖV)
(GR Buchacher)

GR Buchacher: Es wird seit neuestem
schon beantragt, einen eigenen Fußgängerinnen- bzw. Fußgängerbeauftragten einzusetzen. Die Autofahrerinnen bzw. Autofahrer sind massiv durch zwei oder drei Clubs
vertreten. Die Nutzerinnen bzw. Nutzer des
öffentlichen Nahverkehrs (ÖV) haben dieses Sprachrohr nicht. Diese können sich an
die jeweiligen Verkehrsunternehmungen
wenden. Dort wird entschieden, was richtig
oder falsch ist. Zudem wird eine Leistung
als zeitgemäß oder nicht beurteilt. Ob das
GR-Sitzung 21.2.2013

Liniennetz den Wünschen der Fahrgäste
entspricht und die Intervalle usw. werden
entschieden.
Es geht mir nicht nur um die Innsbrucker
Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn
GesmbH (IVB) alleine, sondern wir haben
andere Verkehrsunternehmungen in dieser
Stadt auch noch, wo es meines Erachtens
den größten Handlungsbedarf gibt. Diese
blicken berechtigterweise auf ihre gesunden
Eigeninteressen. Es kann dem Fahrgast an
der Haltestelle vollkommen egal sein, ob
das Fahrunternehmen Ledermair Verkehrsbetriebe GesmbH, die ÖBB-Postbus
GesmbH oder die Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GesmbH (IVB)
diesen Bereich anfährt. Der Fahrgast möchte nur rasch zu seinem Ziel kommen.
Ich glaube nicht, wenn man weiterhin eine
Evaluierung des Liniennetzes sowie die
Evaluierung der gesamten Verkehrsleistung
des öffentlichen Nahverkehrs (ÖV) vornehmen sollte, ohne eine solche öffentliche
Ombudsstelle einrichten zu können. Diese
Stelle könnte zum Jahresabschluss einen
Bericht über die Tätigkeiten vorlegen, in
dem ausschließlich die Interessen der Nutzerinnen und Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs (ÖV) wahrgenommen werden.
Daher ersuche ich um die
Zuweisung des Antrages an den Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Buchacher sowie Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern in der
Sitzung des Gemeinderates am 17.1.2013
eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
43.7

I-OEF 7/2013
Sperre der Einfahrt von der Wilhelm-Greil-Straße in die Museumstraße (GR Buchacher)

GR Buchacher: Diese Geschichte ist uralt.
Ich habe diesen Antrag schon vor vielen
Jahren gestellt. Ich habe dafür keine Mehrheit erhalten, wobei es heute egal ist, wer
damals dafür verantwortlich war. Letztes
Jahr haben die Innsbrucker Grünen auch so
einen Antrag gestellt.