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eigentlich sprechen. Wir müssen auf
jedem Fall sicherstellen, dass wir in
Zukunft Investitionen in den Wohnbau
sicherstellen können.
Ich werfe den SozialdemokratInnen gar
nicht vor, dass sie Klientelpolitik betreiben,
aber ihre Denkprämisse ist, dass eine
Gruppe, die ohnehin schon sehr privilegiert war, durch das Einfrieren über Jahre
dieses Privileg bis in alle Ewigkeit
weiterhin erhalten soll. Das ist gegenüber
allen anderen MieterInnen ungerecht.
Die Denkprämisse des Liberalen Innsbruck ist, alles zu hinterfragen bzw. in
Richtung der sozialen Treffsicherheit zu
evaluieren. Das ist im Prinzip auch eine
Idee der ÖVP. Nur in diesem Fall - Bgm.Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger hat es schon
erwähnt - ist der Verwaltungsaufwand
wahrscheinlich sozial unverträglicher als
letztendlich das Ergebnis. Damit muss
man diese Unschärfe - Sozialpolitik hat
immer mit einer gewissen Unschärfe zu
tun - in Kauf nehmen.
Wir werden uns wahrscheinlich auf Basis
unseres derzeitigen Wissensstandes auch auf Basis des Wissens, das uns die
IIG zur Verfügung stellt - schwer tun, ob
man die Mieten um 8 % oder um 12 %
senkt, um dadurch die richtige Balance zu
finden. Wir glauben, dass wir mit diesem
Vorschlag sicherstellen können, dass die
IIG weiterhin in der Lage sein wird,
Investitionen zu tätigen.
In der Stadtsenatsvorlage sind die zehn
Punkte angeführt, warum die Angleichung
so wichtig ist. Gleichzeitig ist eine soziale
Treffsicherheit gewährleistet bzw. die
MieterInnen können weiter den Standard
an sozialer Unterstützung erhalten, den
sie auch benötigen. Darüber sind wir uns
im Klaren.
Ich glaube, dass wir bei den Überzielen in
allen Fraktionen gleich denken. Wir
wollen, dass der soziale Wohnbau für jene
Menschen erhalten bleibt, die ihn auch
wirklich benötigen. Wir wollen, dass die
Gesellschaften, die wir dazu gegründet
haben bzw. an denen wir beteiligt sind,
auch in Zukunft in der Lage sind, zu
investieren, Grund und Boden zu kaufen,
neue Projekte anzugehen und die
Sanierungen bzw. Adaptierungen durchführen zu können.
GR-Sitzung 27.1.2010

Wir wollen alle Gerechtigkeit und in
diesem Sinn unterscheiden sich die
Sozialdemokraten und die Bürgerlichen
doch etwas. Gerechtigkeit hat nichts damit
zu tun, wenn jemand einmal ein Recht
erhalten hat, dass er das auch bis in alle
Ewigkeit behalten darf. Gerechtigkeit ist
immer in der Balance zwischen den
verschiedenen Gruppen zu sehen. In
diesem Fall betrifft es BewohnerInnen
derselben Kategorie.
Damit es den Ausgleich zwischen den
Menschen gibt, muss man hin und wieder
- hier braucht die Sozialdemokratie nicht
scheu zu sein - Indexanpassungen
vornehmen, da diese in einer dynamischen Finanzwelt dazugehören. Wir
müssen nur versuchen, dass wir das Ziel,
nämlich sozial zu agieren und gerecht zu
bleiben, erreichen.
Ich glaube, dass der Gemeinderat auf
Basis des heutigen Wissensstandes eine
Entscheidung treffen kann. Wir sollten bei
der Entscheidung versuchen, die Fraktionsegoismen auszublenden. Ich gebe
StRin Mag.a Schwarzl schon Recht, dass
wir das Gesamtbild im Auge behalten
müssen. Unser Vorschlag würde diesen
Zielen entsprechen. Ich verstehe es aber,
wenn jemand sagen würde, dass er/sie es
aufgrund der vorhandenen Informationen
nicht durchrechnen kann.
Daher würde ich bitten, die Anträge nach
ihrer sozialen Treffsicherheit, nach ihren
Zielen - die uns alle gemeinsam vereinen durchzurechnen. Vielleicht sollte man vor
der Abstimmung die Sitzung unterbrechen,
damit man sich absprechen kann. Da
dieses Thema sehr wichtig ist und wir es
als PolitikerInnen wirtschaftlich bzw. sozial
steuern können, sollte man sich den
Antrag der Innsbrucker Grünen genau
überlegen. Es sollte eine gute und nicht
unbedingt eine parteipolitisch gefärbte
Entscheidung dabei herauskommen.
Bgm.in Zach: Ich habe aus vielen
Wortmeldungen herausgehört, dass
bestimmte Zahlen nicht vorliegen. Ich
würde vorschlagen, dass Ing. Dr. Danler
einerseits die Einnahmen und andererseits
die Ausgaben wie Wohnungssanierung,
laufende Instandhaltung, Darlehenszinsen,
Darlehenstilgung, für das Jahr 2010
referiert. Ing. Dr. Danler befindet sich zu