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diesem Zweck im Gemeinderat. Ich glaube
schon, dass die heutige Sitzung wichtig
ist, wobei es mir eigentlich nicht an der
Ernsthaftigkeit fehlt. Wenn die Mitglieder
des Gemeinderates einverstanden sind,
könnte Ing. Dr. Danler darüber berichten.
GR Weiskopf: Wir haben uns heute
bewusst den demokratiepolitischen Luxus
geleistet, keinen Antrag einzubringen. Ich
glaube auch, dass das ganz gut ist und
uns sowie unsere Wählerschaft umso
begehrter machen sollte. Wenn alle im
Gemeinderat einen Antrag stellen würden,
bräuchte man darüber gar nicht mehr
abstimmen.
Ich gehe nämlich nicht davon aus, dass
die einzelnen Fraktionen die Anträge der
Anderen annehmen werden. Das will ich
jedoch nicht vorwegnehmen, denn ich bin
schon gespannt, wie dieses demokratische Spiel, welches ein sehr ernstes und
wichtiges Gefüge ist, weitergeht.
Es wurde vom politischen Wahlopportunismus im Jahr 1999 gesprochen. Damals
wurden die Mieten eingefroren, um den
WählerInnen wählbarer zu erscheinen.
Das ist natürlich in einer Demokratie nicht
wirklich ungewöhnlich, wenn man versucht, für die Leute etwas zu erwirken,
was ihnen zugute kommt. Das ist nicht
atypisch.
Atypisch und bedenklich ist vielleicht, dass
diese "heiße Kartoffel" jahrelang nicht
mehr in die Hand genommen wurde. Das
ist erstaunlich! Deshalb bin ich der Frau
Bürgermeisterin dankbar, dass sie sich
diesem Problem angenommen hat. Dafür
möchte ich ihr danken. Es ist Aufgabe der
Politik, dieses Versäumnis, welches über
zehn Jahre lang hingenommen wurde, zu
bereinigen.
Trotzdem muss ich, Frau Bürgermeisterin,
noch etwas ausführen, mit dem Sie
vielleicht nicht mehr so einverstanden sein
werden. Ich möchte Folgendes in den
Raum stellen: Es gibt viele Untersuchungen, die das untermauern und es gibt
auch viele Leute, die das behaupten,
obwohl das nicht immer richtig sein muss.
Irgendwann wird man aber doch das
Gefühl haben, dass hinter den Behauptungen etwas Wahres steckt.

GR-Sitzung 27.1.2010

Die Lebenshaltungskosten in Tirol bzw. in
Innsbruck sind für alle teuer. Diejenigen,
die weniger verdienen, sind davon ganz
besonders betroffen. Daher glaube ich,
dass man diesen Fakt im sozialen und
politischen Agieren letztendlich berücksichtigen muss. Darüber hinaus sollte man
auch die wirtschaftliche Situation betrachten.
Ich glaube, es wäre in den letzten Jahren,
in denen die Wirtschaft zum Teil gut
gelaufen ist, der opportunere Moment
gewesen, um diese "heiße Kartoffel" in die
Hand zu nehmen; wohl wissend, wie es
heute hinsichtlich der Löhne und Gehälter
aussieht. Ich verstehe, dass die IIG eine
Nichterhöhung der Mieten gerne hinnimmt.
Ich verstehe es, wenn ein Unternehmen
oder eine gemeinnützige Gesellschaft
damit ein Problem hat.
Der jetzige Moment für eine Mietenerhöhung ist meiner Meinung nach aufgrund
der derzeit schwierigen Situation der
denkbar schlechteste. Es geht nicht
darum, ob eine Familie einen Kochtopf um
€ 60,-- im Geschäft vor der Haustüre kauft
oder nicht, denn die Realität ist eine
andere. Bei vielen Leuten langt das Geld
nicht bis zum Ende des Monats und wenn
der Monat 31 Tage hat, wird das Problem
noch größer. Selbst der Feber mit
28 Tagen - im Schaltjahr 29 Tage - ist
finanziell schwer zu bewältigen. Das
betrifft nicht nur die unteren, sondern auch
die mittleren Einkommensschichten.
Vielleicht nur jene mit höheren Einkommen können das entspannt sehen.
Es geht hier nicht nur um allein erziehende
Mütter, die besonders zu fördern sind,
sondern das reicht hin bis zur PatchworkFamilie usw. Realität ist, dass die Leute
mit dem vorhandenen Geld nicht wirklich
auskommen. Es sind Versicherungen,
Handygebühren usw. zu bezahlen.
Wir haben uns heute den Luxus geleistet,
die einzelnen Wortmeldungen anzuhören.
Mir persönlich gefällt der Vorschlag der
Innsbrucker Grünen gut. Von einer
Erhöhung der Mieten kann derzeit keine
Rede sein.
(Bgm.in Zach: In guten Zeiten erhöhen wir
die Mieten nicht und in schlechten Zeiten
auch nicht.)