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schon einmal behandelt, aber das hat sich
nicht wesentlich nach oben verändert.
Ich gehe auch nicht davon aus, dass seit
dem Einfrieren des Richtwertmietzinses im
Jahr 2000 die Einkommen der Familien so
gewaltig gewachsen sind, dass man
sagen kann, sie sollen jetzt einfach mehr
Miete zahlen. Es wird eher das Gegenteil
der Fall sein.
GR Mag. Fritz, ich bin froh, dass Du
aufgegriffen hast, wofür die Erhöhungen
der Mieten gebraucht werden. Ich kann
dies leider anhand des Datenmaterials nur
mit anderen Bauträgern vergleichen. Die
NHT kann zum Beispiel eine vergleichbare
gut ausgestattete, gut sanierte Wohnung
in der gleichen Ausstattung und Größe um
€ 160,-- billiger anbieten. Die NHT hält ihre
Wohnung auch gut in Schuss und führt
Generalsanierungen durch, wenn zum
Beispiel die Oma stirbt oder ins Wohnund Pflegeheim geht.
(Bgm.in Zach: Straff organisiert und es wird
politisch nicht eingewirkt.)
Daher wundere ich mich schon, warum
das bei der NHT möglich ist und in
anderen Bereichen nicht.
Zu dieser grundlegenden Ungerechtigkeit,
dass die neuen MieterInnen eine höhere
Miete zahlen und die immer wieder von
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger und der
Fraktion "Für Innsbruck" in Zwischenrufen
aufmerksam gemacht wurde, muss ich
schon sagen, dass das ein komisches
Gerechtigkeitsverständnis ist. Euer
Verständnis von Gerechtigkeit ist also,
dass einfach alle mehr zahlen müssen.
Bisher war es zumindest so.
Natürlich müsste man die Betriebskosten
durchleuchten. Als Wohnungsstadträtin
weiß ich, dass es bei den leidigen Themen
bezüglich Vorschreibungen der Kanalgebühren, Wassergebühren, aber auch bei
den Betriebskosten, immer um Mieterverhalten geht. Wenn die MieterInnen den
Müll besser trennen würden, könnten sie
zum Beispiel Müllgebühren sparen. Wir
versuchen in einem Pilotprojekt, das
Verhalten der MieterInnen zu beeinflussen, damit Einsparungsmaßnahmen
lukriert werden können.
Für uns war es auch ersichtlich, dass es
unterschiedlichste Vorschläge in alle
GR-Sitzung 27.1.2010

Richtungen gibt. Daher sollte man hier zu
einem Konsens kommen. Ich habe einen
ähnlich lautenden Antrag wie StRin Mag.a
Schwarzl vorbereitet. Es stimmt natürlich
überhaupt nicht, dass es keine Gespräche
gegeben hat. Von unserer Seite hat es
sehr wohl Gespräche mit den verschiedenen Fraktionen gegeben und im Übrigen
haben wir heute mit StRin Mag.a Schwarzl
gesprochen.
Unser Antrag lautet folgendermaßen:
Der Gemeinderat möge beschließen:
1.

Der Gemeinderat spricht sich gegen
die Wertanpassung der Richtwertmieten bei den von der IIG genannten
zirka 1.280 Mietwohnungen aus, deren Mieten auf dem zwischen 1999
und 2008 jeweils geltenden Richtwertmietzins eingefroren wurden.

2.

Zur Neuregelung der Richtwertmieten
der IIG wird eine Arbeitsgruppe, bestehend aus den Mitgliedern des erweiterten Stadtsenates sowie VertreterInnen der IIG gegründet, mit dem
Ziel, die Richtwertmieten der IIG deutlich gegenüber dem jeweils zulässigen Höchstbetrag zu reduzieren. Die
Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe
werden dem Gemeinderat zur Diskussion und Beschlussfassung vorgelegt.

Dr.in Pokorny-Reitter, Buchacher, Eberl,
Grünbacher, Marinell, Dipl.-HTL-Ing. Peer,
Pipal und Praxmarer, alle e. h.
GR Mag. Fritz: Zur Geschäftsordnung!
Der Antrag geht nicht in dieselbe Richtung
wie unser Antrag. Unser Antrag war
ergebnisoffen formuliert und nimmt das zu
erzielende Ergebnis der Arbeitsgruppe
schon vorweg.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich
darf auf grundsätzliche Überlegungen
unserer Fraktion, wie wir diese notwendigen Maßnahmen sehen, eingehen. Es
geht um die Einzelfallgeschichte. Hier
werden einige Dinge so dargestellt, als
wäre eine vollkommen unsoziale Maßnahme geschehen. Es wurde medial so
kolportiert, dass die Mieten der IIG um
18 % erhöht werden. Das ist schlicht und
einfach falsch.