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sen sein. Es ist ein Gebot der Fairness,
diese KundInnen nicht mit einem Strafaufschlag zu belasten.

27.2

Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB), Ausstieg aus den noch
aufrechten Cross-Border-Leasing-Geschäften bei wirtschaftlich vertretbarer und günstiger
Situation, Unterstützung (StRin
Dr.in Pokorny-Reitter)

Die Dringlichkeit ergibt sich aus der oben
genannten Tarifanpassung zum 1.2.2011.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer unterbricht
um 19.20 Uhr die Sitzung und setzt die
Beratungen nach Feststellung der
Beschlussfähigkeit um 19.30 Uhr wieder
fort.

I-OEF 4/2011

Beschluss (einstimmig):
Dem von StRin Dr.in Pokorny-Reitter und
MitunterzeichnerInnen eingebrachten
dringenden Antrag (Seite 39) wird die
Dringlichkeit zuerkannt.

27.

Behandlung eingebrachter
dringender Anträge

StRin Dr.in Pokorny-Reitter: Ich ersuche
um die

27.1

I OEF 3/2011

Annahme des Antrages.

Enquete zum Thema "SeniorInnenpolitik - Neue, ergänzende
Konzepte zur Unterstützung und
Pflege betreuungsbedürftiger
Menschen in Innsbruck" (GRin
Dr.in Krammer-Stark)
Mehrheitsbeschluss (gegen 8 SPÖ und
2 Liberales Innsbruck; 10 Stimmen):
Dem von GRin Dr.in Krammer-Stark eingebrachten dringenden Antrag (Seite 38)
wird die Dringlichkeit zuerkannt.
GRin Dr.in Krammer-Stark: Ich beantrage
die
Zuweisung an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.

Beschluss (einstimmig):
Der von StRin Dr.in Pokorny-Reitter und
MitunterzeichnerInnen eingebrachte
dringende Antrag (Seite 39) wird dem
Inhalte nach angenommen.
27.3

I-OEF 5/2011
Innsbrucker Verkehrsbetriebe
und Stubaitalbahn GesmbH
(IVB), Aussetzung der Preiserhöhung für im Fahrzeug gekaufte Tickets bis zur flächendeckenden Installierung von Ticket-Automaten an den Haltestellen (GR Praxmarer)

Mehrheitsbeschluss (gegen 8 GRÜNE,
8 SPÖ und FPÖ; 17 Stimmen):

Mehrheitsbeschluss (gegen 2 RUDI):

Der von GRin Dr.in Krammer-Stark gestellte
Antrag auf Zuweisung an den Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung wird abgelehnt.

Dem von GR Praxmarer und MitunterzeichnerInnen eingebrachten dringenden
Antrag (Seite 39) wird die Dringlichkeit
zuerkannt.
GR Praxmarer: Ich beantrage die

Mehrheitsbeschluss (gegen 8 GRÜNE,
8 SPÖ und FPÖ; 17 Stimmen):
Der von GRin Dr.in Krammer-Stark eingebrachte dringende Antrag (Seite 38) wird
dem Inhalte nach abgelehnt.

GR-Sitzung 20.1.2011

Zuweisung an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.
Mehrheitsbeschluss (gegen 2 RUDI):
Der von GR Praxmarer und MitunterzeichnerInnen eingebrachte dringende Antrag
(Seite 39) wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.