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28.

III 11457/2013
Bebauungsplan Nr. PR - B10,
Pradl, Bereich Gaswerkstraße
Nr. 8, gemäß § 56 Abs. 1
TROG 2011

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte vom
13.02.2014:
Der Bebauungsplan Nr. PR - B10, Pradl,
Bereich Gaswerkstraße Nr. 8, gemäß § 56
Abs. 1 TROG 2011, wird beschlossen.
29.

Einbringung und Behandlung
dringender Anträge

29.1

I-OEF 17/2014
Einrichtung einer Polizeiinspektion am Hauptbahnhof, finanzielle
Unterstützung (GR Mag. Abwerzger)

Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Landeshauptstadt Innsbruck wird die
Einrichtung einer Polizeiinspektion im Bereich des Innsbrucker Hauptbahnhofes mit
einem mit der Bundesministerin für Inneres
einvernehmlich festzulegenden einmaligen
Zuschuss von maximal € 2,-- pro gemeldeter EinwohnerIn der Stadt (Haupt- und Nebenwohnsitze) fördern. Diese finanzielle Unterstützung wird an folgende Bedingungen
geknüpft:
1.

2.

Die Inspektion ist durchgängig
24 Stunden täglich ganzjährig personell
besetzt.
Im Bereich Hauptbahnhof - Südtiroler
Platz - Brunecker Straße - Brixner
Straße - Bozner Platz - Sterzinger
Straße werden durchgehend zwei
Doppelstreifen, eine davon mit Hund,
Dienst versehen.

Mag. Abwerzger, Gregoire, Federspiel und
Kunst, alle eigenhändig
Mehrheitsbeschluss (gegen RUDI, FPÖ;
6 Stimmen):
Dem von GR Mag. Abwerzger und MitunterzeichnerInnen eingebrachten dringenden
Antrag wird die Dringlichkeit nicht zuerGR-Sitzung 27.02.2014

kannt, weshalb der Antrag der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt
wird.
29.2

I-OEF 18/2014
Faschingsdienstag, unternehmerische Freiheit in der Innenstadt
(GR Mag. Abwerzger)

Der Gemeinderat möge beschließen:
Die innerhalb der Straßenzüge Brunecker
Straße - Salurner Straße - Maximilianstraße
- Innerkoflerstraße - Innrain - Herzog-OttoStraße - Rennweg - Universitätsstraße Sillgasse - Museumstraße gelegenen Gastronomiebetriebe dürfen am Faschingsdienstag des Jahres 2014 und aller weiteren Jahre jedenfalls bis 20:00 Uhr ihrer gewerblichen Tätigkeit vollumfänglich auch in den
Außenbereichen ihrer Gastlokale, insbesondere in den als Gastgarten bezeichneten
Bereichen, nachgehen.
Mag. Abwerzger, eigenhändig
Mehrheitsbeschluss (gegen SPÖ; 6 Stimmen):
Dem von GRin Mag. Abwerzger eingebrachten dringenden Antrag wird die Dringlichkeit
zuerkannt.
Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP, RUDI,
FPÖ und Tiroler Seniorenbund;
15 Stimmen):
Der von GR Mag. Abwerzger eingebrachte
dringende Antrag wird dem Inhalt nach abgelehnt.