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29.3

I-OEF 19/2014
Parkraumbewirtschaftung, Aussetzen der Einführung bis zur
Umsetzung der beiden Begleitmaßnahmen "Handyparken" und
"Tarifreform des öffentlichen Personennahverkehrs" und bis zum
Abschluss aller behördlichen Verfahren (GRin MMag.a TrawegerRavanelli)

Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Einführung der neuen Parkraumbewirtschaftung wird so lange ausgesetzt, bis
mindestens die beiden Begleitmaßnahmen
"Handyparken" und "Tarifreform des öffentlichen Personennahverkehrs" umgesetzt
sind und alle behördlichen Verfahren abgeschlossen sind.
MMag.a Traweger-Ravanelli, eigenhändig
Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP, RUDI,
FPÖ, GRin Moser, Tiroler Seniorenbund;
16 Stimmen):
Dem von GRin MMag.a Traweger-Ravanelli
eingebrachten dringenden Antrag wird die
Dringlichkeit nicht zuerkannt, weshalb der
Antrag der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt wird.
30.

Behandlung eingebrachter Anträge der Sitzung des Gemeinderates
vom 16.01.2014

30.1

I-OEF 2/2014
INN Piraten, Nachtragskredit in
Höhe eines Viertels der Wahlwerbungskostenrückerstattung
(GR Ofer)

Beschluss (einstimmig):
Der von GR Ofer in der Sitzung des Gemeinderates am 16.01.2014 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

30.2

I-OEF 5/2014
Kreuzung Schöpfstraße - Innrain,
neue Ampelregelung (GR Mag.
Dr. Überbacher)

Abänderungsantrag von Bgm.-Stellv.in
Mag.a Pitscheider:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Das Amt der Tiroler Landesregierung, Abteilung Straßenbau, wird ersucht, den Ausbau
der Landesstraße Nr. 11 (L 11) Völser Straße/Innrain im Abschnitt von der Rechengasse bis zum bereits ausgebauten Querschnitt im Bereich der UniversitätsNeubauten Innrain Nrn. 80/82 vordringlich in
das Bauprogramm aufzunehmen.
Die Mag.-Abt. III wird mit der Verhandlung
der Kostenteilung und der Ausarbeitung eines Einreichprojektes mit dem Land Tirol
beauftragt. Die Landesbaudirektion wird um
Einleitung des Straßenbauverfahrens, Verhandlung der Grundeinlöse und gegebenenfalls um anschließendes Grundeinlöseverfahren ersucht.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider, eigenhändig
Beschluss (einstimmig):
Vorstehender Abänderungsantrag von
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider wird angenommen.
30.3

I-OEF 6/2014
Innsbrucker Festwochen der Alten
Musik GmbH, Auflösung
(GRin Gregoire)

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, RUDI und
PIRAT; 7 Stimmen):
Die von GR Federspiel beantragte Zuweisung des Antrages an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung wird abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen RUDI und FPÖ;
6 Stimmen):
Der von GRin Gregoire und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 16.01.2014 eingebrachte Antrag wird
dem Inhalt nach abgelehnt.

GR-Sitzung 27.02.2014