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als ÖVP vorgeschlagen haben. Dazu gibt es
eine Probephase.

(GRin MMag.a Traweger-Ravanelli: Was ist
mit den € 7.000,--?)

Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: Ich weiß,
dass der damalige Bundesminister Dipl.Ing. Rupprechter das grüne Kennzeichen
eingeführt hat. Zeitgleich hat eine Institution,
die zu seinem Ministerium gehörte, den
Städten empfohlen diese Maßnahme nicht
umzusetzen, da Städte selbst wissen müssen, wie viele Ausnahmegenehmigungen
vorhanden sind, damit sie wissen, wann
diese Bestimmung zurückgenommen werden muss, um dabei den notwendigen Lenkungseffekt zu haben. Das war die Empfehlung einer Unterabteilung dieses Ministeriums. Sie haben dabei Minister Dipl.Ing. Rupprechter widersprochen. Diese Unterabteilung hat alle Landeshauptstädte besucht und unter anderem darüber informiert.

Die anderen Maßnahmen wie bei der Parkzone R war ein Wunsch der ÖVP. Wir können dies gerne versuchen, aber ich denke,
dass dies nicht vernünftig ist. Ich glaube
nicht, dass die UnternehmerInnen davon
profitieren, aber so ist der Wunsch von
ihnen. Gerne können wir das erfüllen. AnrainerInnen sind in diesem Zwickel nicht betroffen. Ich glaube nicht, dass es funktionieren wird, da die DauerparkerInnen die BesucherInnenparkplätze blockieren würden.

Die Empfehlung hierbei war die Kontrolle
darüber zu behalten, weil diese Maßnahme
irgendwann wieder rückgängig gemacht
werden muss. Deshalb ist es gut, dass wir
wissen, wie viele von diesen Autos in der
Stadt Innsbruck unterwegs sind.
Zur Schloßstraße möchte ich sagen, dass
das einzig mögliche Fehlinvestment der Betonsockel sein könnte. Wir haben letztes
Jahr die Straße dort reparieren müssen, da
sie holprig war. Darunter liegend waren
ziemlich marode Stromkabel. Der Gedanke,
der dahinter steckte, war, dass wenn wir die
Straße schon offen haben, dann können wir
gleichzeitig die Stromkabel in Ordnung bringen, weil sie irgendwann ohnehin repariert
werden müssen. Natürlich haben wir den
Betonsockel genau dort gesetzt, wo wir ihn
brauchen. Die Automaten sind ebenso
keine Fehlinvestition, weil wir ständig zehn
Stück als Reserve auf Lager haben, für den
Fall, falls einer zusammengetreten oder mit
einem Baseballschläger zerstört wird. Ohnehin ist der Automat nur aufgestellt worden.
Die Maßnahme selbst tritt erst mit dem Beschluss des Gemeinderates in Kraft. Sollte
der Beschluss negativ ausfallen, können wir
den Automaten jederzeit bei uns im Lager
einstellen. Die Stromkabel sowie die Automaten sind somit keine Fehlinvestition.
Wenn wir schon sanieren und die Straße
neu asphaltieren, bietet es sich an die Kabel
zu reparieren und den Betonsockel gleich
aufzustellen.
GR-Sitzung 22.02.2018

Die Zone N war mir damals ein Anliegen. Im
Jahre 2010 bzw. 2011 wurde dies umgesetzt. Ich habe nie verstanden, warum dies
365 Tage, 7 Tage die Woche sein soll. Im
Sommer erscheint mir dies sinnvoll, damit
die AutobesitzerInnen einen Parkplatz finden. Dass dies ferner im Herbst und Winter
so geregelt werden soll, habe ich noch nie
ganz nachvollziehen können. Die Zone
Samstag und Sonntag parkgebührenfrei zu
gestalten, war auch ein Vorschlag der ÖVP
und dem sind wir gerne näher getreten. Ihr
wollt das ganze Jahr gebührenpflichtig. Wir
haben gesagt ein halbes Jahr im Sommer
ist besser - im Herbst und Winter brauchen
wir das nicht. Die Sportveranstaltungen, die
im Tivoli stattfinden, ziehen nicht die große
Masse an Menschen an. Der betroffene
Stadtteil "spürt" ab und zu, wenn etwas los
ist. Dies gilt jedoch für jeden Stadtteil in der
Stadt Innsbruck, wenn ein Projekt bzw. eine
Veranstaltung stattfindet. Es gibt Kinos etc.
und hierfür ist es notwendig, dass Menschen daran teilhaben. Manche könnten
ebenso den öffentlichen Verkehr benutzen,
aber es trifft jede/r seine/ihre eigene Entscheidung.
GR Buchacher: StR Gruber hat mich zu einer Wortmeldung gereizt. Ich kenne ihn als
großzügigen Menschen (Gelächter im Saal)
und deshalb verstehe ich überhaupt nicht,
warum Du uns nicht diese paar Wasserstoffautos gönnst und faktisch politischen
Mundraub machst. Hierzu möchte ich das
Erinnerungsvermögen etwas auffrischen. Es
ist richtig, dass sich StR Gruber mit dem damaligen Verkehrsstadtrat Dipl.-HTLIng. Peer massiv für die Parkbefreiung von
umweltfreundlichen Fahrzeugen eingesetzt
hat. Ich darf darüber aufklären, dass es zu
diesem Zeitpunkt noch überhaupt keine
Wasserstoff-Brennstoffzellen-Autos gab.