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eine Evaluierung oder nicht? Die Bevölkerung hat sehr wohl ein Recht darauf zu erfahren, was mit den Einwänden passiert ist.
Vielleicht haben die Klubs diese Evaluierung erhalten, mir ist bis dato keine zugestellt worden, deshalb werfe ich die Frage
auf, ob es so eine Evaluierung überhaupt
gegeben hat.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Diese hat es
schon lange gegeben, GR Onay.
GR Onay: Wann genau hat es diese gegeben?
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Das ist
manchmal das Problem, wenn man ein/e
freie/r MandatarIn ist, weil man manche
Dinge nur in einem Klub mitbekommt. Jede
Medaille hat zwei Seiten.
StR Gruber: Die Evaluierung haben wir
schon öfters eingefordert. Zu dieser Zeit
warst Du noch bei den Innsbrucker Grünen (GRÜNE). Vielleicht hätte man dies im
Ausschuss für BürgerInnenbeteiligung, Petitionen und Zivilgesellschaft diskutieren sollen, dann wäre es Dir, GR Onay, eventuell
nicht entgangen. Wir von der ÖVP hätten
gerne ein anderes Ergebnis gehabt.
Bei der Schloßstraße haben wir ebenso die
Notwendigkeit gesehen eine Regelung zu
finden. Unser Vorschlag dabei war eine gebührenfreie Zone über einen längeren Zeitraum einzurichten, weil es dabei nicht nur
um die BesucherInnen des Museums geht.
Es geht nämlich auch um die Winterzeit, wie
GR Mag. Kogler erwähnte. Wenn im Herbst
bzw. Winter der touristische Strom abreißt,
wäre eine gebührenfreie Zone gut, damit
der Tummelplatz oder Tantegert besucht
werden kann, um dort z. B. zu wandern,
ohne dabei für das Parken zu bezahlen. Der
Antrag kam etwas später, was ich als mein
Verschulden betrachte, da ich mit der
Burghauptmannschaft auch über den oberen Parkplatz gesprochen habe. Das Ganze
ist nun geregelt. Dies war damals mein Einwand im Stadtsenat, da die Burghauptmannschaft einen Parkplatz für Busse hat,
wo auch andere DauerparkerInnen stehen.
Dort haben wir über eine Art Parkraumbewirtschaftung sowie stärkere Kontrollen gesprochen.
Wir wollten keine kostenpflichtige Regelung
für die Schloßstraße. Natürlich haben wir
darüber debattiert und mir ist bewusst, dass
GR-Sitzung 22.02.2018

es dabei einen positiven Mehrheitsbeschluss geben wird. Das war bereits im
Stadtsenat ersichtlich. Es geht aber dabei
ums Prinzip. Der Gemeinderat kann sich auf
Grund von Ergebnissen zu einer anderen
Mehrheit hinreißen lassen, dann wäre der
Parkautomat eine Falschinvestition gewesen. Aber wir werden ihn nicht wegnehmen,
da wir den dazugehörigen Beschluss in ein
paar Minuten ohnehin fällen werden. Das ist
des Pudels Kern und das ist auch der Hintergrund, warum wir dies kritisiert haben.
Zu den Wasserstoff-Brennstoffzellen
möchte ich den Sachverhalt in das historisch richtige Licht rücken. Der ehemalige
Stadtrat Dipl.-HTL-Ing. Peer und ich haben
damals den Vorschlag gebracht, ökologisch
motivierte Fahrzeuge aus der Parkregelung
herauszunehmen. In der letzten Periode
hatten wir dabei auch eine Mehrheit. Wenn
Ihr Euch erinnert, hat man das Ganze nach
der Evaluierung dieser Maßnahme 2013
auslaufen lassen. Dann war überraschenderweise auch die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) dafür, dass
man es auslaufen lässt.
Nur die ÖVP blieb immer und konsequent
auf dem Weg, dass wir dies als Anreiz haben wollen. Dies natürlich nur für eine temporäre Zeitspanne gedacht. Dass diese Regelung irgendwann fallen wird, ist uns klar,
da es hierbei auch um den Flächenverbrauch für parkende Autos geht. Sinnvoll
fand ich die Idee ökologisch motivierte Fahrzeuge, zumindest für eine bestimmte Zeit,
als Anreiz von den Parkgebühren zu befreien. Ich bin froh, dass GR Buchacher
diese Anträge auch als sinnvoll erachtet hat,
und, dass es umgesetzt wird.
Vor einem Jahr habe ich dies mit den grünen Kennzeichen zur Kenntnis gebracht.
Dies hat der damalige Landwirtschafts- und
Umweltminister Dipl.-Ing. Rupprechter eingeführt. Dazu habe ich gesagt, dass es eine
Verwaltungsvereinbarung gibt, weil Autos,
die dieses Kennzeichen haben, keine Ausnahmegenehmigung brauchen, da sie
schon ökologisch sind. Dem hat der Innsbrucker Gemeinderat jedoch noch nicht zugestimmt. Es erfreut mich, dass es jetzt dabei ist.
Wir werden den Punkten 3.a sowie 3.b zustimmen, weil es Regelungen sind, die wir