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StR Mag. Fritz: Ich bitte um getrennte Abstimmung zu allen Punkten.
Bgm.-Stellv. Kaufmann: Wir werden demnach alle vier Punkte einer getrennten Abstimmung zuführen.
GR Mag. Kogler: Ich war gerade nicht im
Saal und hätte noch eine Anmerkung zur
Schloßstraße. Man sollte eine Differenzierung machen. Viele TouristInnen fahren dort
hinauf. Hier gibt es so viel Begegnungsverkehr, dass man eine Regelung braucht.
Aber in den Wintermonaten scheint mir dies
wirklich nicht notwendig. Deshalb sollte man
hier eine Differenzierung vornehmen. Ich
stelle mir das vor wie im Bereich Tivoli. Das
ist wirklich notwendig. Die Burghauptmannschaft hat sich sicherlich bemüht weitere
Parkmöglichkeiten zu finden. Sei es nun auf
der Wiesenfläche oder der ehemaligen Einhausung. Im Winter halte ich aber eine Reglementierung für nicht erforderlich.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: Unser
Hauptinteresse war es nicht in der Schloßstraße eine Parkregelung in Kraft treten zu
lassen. Vielmehr ist die Burghauptmannschaft an uns herangetreten. Dabei waren
wir vor Ort und haben ihre Wünsche und
Nöte angehört. Es ist ihr Anliegen eine
Parkfläche zu finden, auch wenn die BesucherInnen von Montag bis Freitag dafür
zahlen müssen.
Ein Teil des Grundstückes, für die die Parkfläche gedacht wäre, steht nicht im Besitz
der Stadt Innsbruck. Der Wunsch der
Burghauptmannschaft ist es mehr Platz für
BesucherInnen zu schaffen und die DauerparkerInnen abzuhalten - dies ist die Hauptproblematik der Burghauptmannschaft. Gemeinsam haben wir eine Lösung gefunden.
Mit Vice-Versa-Verträgen konnten wir regeln, dass wir auch Parkraumbewirtschaftung auf dem Grund der Burghauptmannschaft betreiben können.
GRin MMag.a Traweger-Ravanelli: Als ich
den Tagesordnungspunkt gelesen habe,
dachte ich mir: "Dort steht doch ein Parkautomat und ist bereits installiert worden."
Hierbei wunderte mich die Vorgehensweise
von Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider. Vielmehr habe ich mich dabei regelrecht geärgert. Das hat nichts mit der Einstellung der
Innsbrucker Volkspartei (ÖVP) zu tun. Wir
vertreten dabei einen anderen Standpunkt.
GR-Sitzung 22.02.2018

Geärgert hat mich, mit welcher Selbstverständlichkeit Bgm.-Stellv.in Mag.a Pit-scheider über den Gemeinderat hinweg agiert
hat. Selbst wenn man für die Installierung
keinen Beschluss braucht, ist jedoch der
Beschluss des Gemeinderates, dass hier
überhaupt eine kostenpflichtige Parkzone
eingerichtet werden kann, unerlässlich.
Ich finde das nicht in Ordnung, dass bevor
ein Beschluss im Gemeinderat gefasst wird,
die Maßnahmen bereits umgesetzt sind dies weder bei großen noch bei kleinen Projekten. Hier geht es ums Prinzip, denn die
Spielregeln im Gemeinderat müssen von jedem/r eingehalten werden. Es ist auch nicht
so, wie es Bgm.-Stellv.in Mag.a Pit-scheider
gesagt hat, dass es darum geht fleißig vorzudenken. Man kann bei gemeinderätlichen
Beschlüssen nicht einfach vorgreifen und
ohne Beschluss agieren.
Bgm.-Stellv. Kaufmann: Ich gehe davon
aus, dass mit diesen Parkautomaten noch
nicht abkassiert wurde.
GRin MMag.a Traweger-Ravanelli: Nein,
aber die Kosten für die Erstellung sind
schon entstanden. Sie werden im Antrag
fälschlicherweise mit dem Konjunktiv beschrieben - "die Kosten würden entstehen",
dabei sind sie schon entstanden. Es wurden
die elektrischen Anschlüsse sowie das Fundament bereits errichtet.
Bgm.-Stellv. Kaufmann: Dann darf ich
mich auf jeden Fall bei unseren MitarbeiterInnen in der Mag.-Abt. III, Tiefbau, dafür
bedanken.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Im Winter
scheint dies noch dramatischer zu sein,
GR Mag. Kogler. Das war auch die Grundlage des Ansuchens von Dr.in Sandbichler,
die wahrscheinlich eine Freude hat, dass
der Automat schon steht, da es dann
schneller umgesetzt werden kann.
GR Onay: Ich bin ein Befürworter der Parkraumbewirtschaftung und ich finde es gut,
dass man auf den Einwand der Burghauptmannschaft reagiert hat. Aber es kam nicht
nur dieser, sondern es gab genug andere
Einwände. Dabei hat es immer geheißen,
dass es zu dieser Parkraumbewirtschaftung
eine Evaluierung geben muss. Hierzu gibt
es einen Antrag der ÖVP, der im Gemeinderat mehrheitlich Zustimmung erfahren,
hat. Gibt es in Bezug auf die Schloßstraße