Gesamter Text dieser Seite:
- 47 -

Die Sprengelwahlergebnisse werden auch
in diesen Tagen nicht bekanntgegeben,
sondern erst nach Rechtskraft der Wahl.
Das ist ca. 14 Tage nach der Wahl.
Falls Sie darauf angesprochen werden - es
ist so vorzugehen. Ich verweise immer auf
manche Dinge aus Italien. Da gibt es am
gleichen Tag überhaupt kein Ergebnis. Dieses wird erst am Montag bekannt gegeben.
6.

Wahllokale, Sicherstellung der
barrierefreien Zugänglichkeit und
Funktionalität der bei Wahlen eingesetzten technischen Vorrichtungen

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: In der Sitzung
des Gemeinderates vom 25.01.2018 wurde
von der FPÖ und der Liste Rudi Federspiel
ein dringender Antrag eingebracht, worüber
ich gerne berichten möchte.
Wir haben uns mit den zuständigen Ämtern
und auch mit der Mag.-Abt. III, Bau- und
Feuerpolizei massiv mit innovativen Lösungen beschäftigt, wenn nicht von vornherein
Dinge barrierefrei sind, ein Hausmeister vor
Ort ist, man einen Liftzugang hat oder es
eine Ansprechpartnerin bzw. einen Ansprechpartner gibt.
Ohne weitere Maßnahme sind in der Stadt
Innsbruck derzeit rund 71 % der Wahllokale
und 81 % mit geringen durchzuführenden
Maßnahmen barrierefrei. Maximal 95 %
können überhaupt barrierefrei gemacht werden. Man hat sich jede Schule einzeln angesehen. Mein Anliegen ist, dass man bis
zur Gemeinderatswahl 2018 der Stadt Innsbruck noch mehr Barrierefreiheit schafft, indem man statt Klassenräumen Turnsäle
und Tagesheime nützt. In diesen Bereichen
wurde viel um- und neugebaut. Es sind vorübergehende Tätigkeiten. Bei den entsprechenden Rampen ist es bei manchen sehr
schwierig, bei einigen geht es besser. Man
wird es schaffen, dass man 95 % der Wahllokale barrierefrei anbieten kann. Das ist unser Anspruch.
Die Wahlkabinen hat man sich noch einmal
angesehen. Mit den Lampen funktioniert es
nicht gut. Sie verschwinden immer wieder.
Batteriebetriebene Lampen funktionieren
nicht immer. Man schaut, dass die Wahlkabinen möglichst nah am Fenster stehen und
die Auflagefläche groß genug ist.
GR-Sitzung 22.02.2018

Es bleibt beim Rotstift, da er Standard ist.
Die Wahlleiterinnen und Wahlleiter sind natürlich angewiesen, die Funktionstüchtigkeit
zu kontrollieren. Kugelschreiber sind auch
erhältlich. Seit es die neuen Wahlkabinen
gibt, hat uns die Amtsvorständin der Mag.Abt. II, Allgemeine Bezirks- und Gemeindeverwaltung, Mag.a Margreiter, gesagt, dass
es keine Beschwerden gegeben hat, dass
es in den Wahlzellen zu dunkel sei. Die
neuen Wahlkabinen sind seit der EU-Wahl
im Jahre 2014 im Einsatz.
Die Beleuchtung wurde vom Behindertenbeirat, mit dem man sich abspricht, nicht
thematisiert. Wir wollen alles bestmöglich
anbieten und noch versuchen, manche
Sprengel in den derzeitigen Gebäuden noch
leichter zugänglich zu machen. In der
VS Mariahilf ist es am schwierigsten, da
man dort baulich nicht viel ändern kann.
Es erhält noch jede/jeder die entsprechenden Unterlagen zu diesem dringenden Antrag.
7.

Aktuelle Stunde zum Thema ""Senioren sind Teil der Familie" - sie
sollten dort auch rechtlich und
verwaltungsmäßig eingegliedert
werden." (Themenauswahl durch
Tiroler Seniorenbund)

Dr.in Molling: GR Kritzinger hat dieses
Thema für die Aktuelle Stunde vorgeschlagen. Es ist so, dass das Thema Seniorinnen, Senioren, Pensionistinnen und Pensionisten seit jeher sensibel ist. Beim Bund gehört diese Gruppe zum Sozialressort. Sie
sollte jedoch viel mehr beim Familienministerium eingegliedert werden, denn Seniorinnen, Senioren, Pensionistinnen und Pensionisten sind per se kein Sozialfall. Sie haben
zumeist ein Leben lang die von ihnen geleisteten Beiträge für ihre Altersvorsorge
einbezahlt.
Die Stadt Innsbruck ist anders. Dort sind sie
in der Mag.-Abt. V, Kinder, Jugend und Generationen, erfasst.
Mit der Abschaffung des Pflegeregresses
wurde eine neue komplexe Situation geschaffen. Zahlreiche Durchführungsbestimmungen sind nicht ausgearbeitet. Unsicherheit breitet sich unter den betroffenen Menschen aus. Es hört sich oftmals so an, als