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plädiere auf die Beendigung des totalen
Überwachungswahnsinns. Am Hauptbahnhof soll wiederum eine Überwachung installiert werden. Schluss mit Angst und Panikmacherei sowie der Erlassung von zahlreichen Verboten. Diese Verbote sind eigentlich vollkommen von ihrem eigentlichen
Zweck losgelöst und werden ohne Augenmaß verhängt.
Ich bin sehr dagegen, dass wir verallgemeinern und Menschen grundsätzlich unterstellen, dass er/sie eine Straftat begehen will oder wird und ihnen daher nicht vertrauen.
StR Federspiel, ich verteidige die Freiheit
und wir können in diesem Bereich unterschiedlicher Meinung sein. In drei Wortmeldungen habe ich heute in einem Nebensatz
das Wort Prävention gehört. Meine Geschichte hat damit zu tun, dass sie nur mit
Prävention verhindert werden kann. Frauen
und deren Rollenbilder sowie die Gewalt an
Frauen muss immer wieder angesprochen
werden. Wenn wir diese Problematik weiterhin in Österreich verleugnen, "wandeln" wir
an den Tatsachen vorbei.
Ich hätte damals von der Party nicht alleine
heimgehen sollen, das könnte man sagen.
Auch wäre eine belebte Straße ohne dunkle
Ecken wünschenswert gewesen, aber das
war nicht der Fall.
Wenn wir von Gewalt an Frauen sprechen,
dann ist das Gewalt durch Männer. Es ist
eine gesellschafts- und sozialpolitische
Frage, wieso Gewalt an Frauen in Österreich nicht in dem notwendigen Ausmaß
thematisiert wird. Wieso wird eine von fünf
Frauen Opfer von sexualisierter Gewalt?
Warum werden 42.000 Gewaltanzeigen jedes Jahr gezählt? Wieso werden in 36 Frauenhäusern jährlich 3.341 Frauen und Kinder
vor Gewalt von Männern in ihrer Familie geschützt?
Das wäre die richtige Diskussion mit der
Überschrift "soziale Verantwortung", liebe
Mitglieder des Gemeinderates.
GR Wallasch: GRin Mag.a Seidl, Du hast
mich geschockt, Deine Geschichte hat mich
sehr berührt. Das Thema Prävention ist
wichtig, dabei gebe ich Dir recht. Ich stoße
aber leider nicht immer auf offene Ohren.
Drogen- und Suchtprävention werden aber
immer wieder als wichtig erachtet.
GR-Sitzung 28.02.2019

Zur Prävention gehören oftmals auch restriktive Maßnahmen. Vielleicht sollte man
einmal erwähnen, warum sich eigentlich
Hotspots entwickeln. Diese entstehen, weil
Prävention nicht funktioniert, wenn die angedachten und sozialen Maßnahmen nicht
greifen. Das hat auch eine Ursache. Irgendwann "explodiert so eine Sache" und daher
sind restriktive Maßnahmen zu setzen.
Diese sehe ich auch als Vorbeugung, um
weitere negative Entwicklungen hintanzuhalten.
Was bedeutet eigentlich soziale Arbeit?
Diese teilt sich - das wurde heute noch nicht
erwähnt - in zwei Bereiche. Erstens in die
behördliche soziale Arbeit, die mit gesetzlichem Auftrag verrichtet wird. Die Möglichkeit der Setzung von Zwangsmaßnahmen
und die Inanspruchnahme der Polizei in verschiedenen Bereichen, um die Normalität
wiederherzustellen. Das geschieht meist
auch unter dem Druck des Schutzes der
Kinder.
Zweitens gibt es noch die freiwillige Sozialarbeit. Das sind wertvolle Einrichtung. Dazu
zähle ich die Caritas sowie den Verein für
Obdachlose und alle anderen Vereine, die
sich für diese Menschen einsetzen.
Die dort angestellten MitarbeiterInnen wurden heute noch nicht erwähnt. Diese müssen Entscheidungen treffen, die einer bestimmten Klientel nicht gefällt und sich daher einer Gefahr aussetzen. Wir haben dies
am Beispiel von Vorarlberg leidvoll gesehen.
Wir können nicht verlangen, dass die mobile
Sozialarbeit, in dem Fall die StreetworkerInnen, die Aufgabe für die Gesellschaft übernehmen. Dazu sind sie auch gar nicht im
Stande, weil sie auch keine Möglichkeiten
haben, einzuschreiten. Die BetreuerInnen
haben jetzt mit einer veränderten Klientel zu
tun, denn früher war dieses einfacher, was
mir jede/r bestätigen wird.
Wenn man sich die Berichterstattung in den
Medien zu Gemüte führt, hört man, dass im
Jahr 2018 70 Abschiebungen vorgenommen wurden. Warum wurden diese Personen abgeschoben? Andere europäische
StaatsbürgerInnen mit Aufenthaltsverbot
waren davon betroffen. Das sind keine ÖsterreicherInnen, die zu uns gekommen sind,
sondern eine Problemklientel, mit dem die