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Sozialarbeit größte Anstrengungen unternehmen muss, um damit fertigzuwerden.
Das sind nicht jene Personen, denen der
Verein für Obdachlose oder die Caritas helfen können, weil diese das wollen - nein,
das sind andere Menschen, die Probleme
schaffen, wie wir heute schon gehört haben.
Sollten die durch die Sozialarbeit gesetzten
Maßnahmen nichts bringen, müssen wir irgendwann restriktive Strukturen schaffen.
Das sind wir unseren BürgerInnen wie auch
unseren Kindern schuldig, denn so kann es
auf Grund der derzeitigen Situation nicht
weitergehen.
GRin Mag.a Seidl, ich bin nicht ganz auf Deiner Seite, dass all diese Maßnahmen Dir
nicht geholfen hätten. Würde man Prävention früher einsetzen, wäre das hilfreich,
denn eine Vorbeugung im Drogen- oder Alkoholbereich ist notwendig. Wenn man eine
Sozialeinrichtung mit schwieriger Klientel
ansiedelt, sollte im Vorfeld schon ein Alkoholverbot verhängt werden, um klarzulegen,
welche Klientel dort betreut werden soll. In
den Einrichtungen besteht strenges Alkoholverbot, aber vor den Räumlichkeiten ist das
Konsumieren natürlich erlaubt. So kann es
auch nicht sein.
Es sind Signale zu setzen, die ich als Prävention bezeichne. Heute wurde schon das
Waffenverbot erwähnt, GR Lukovic, BA.
Was das Mitführen von Stichwaffen mit Demokratie zu tun hat, entzieht sich vermutlich
meinem Intellekt. Aber Sie werden uns
heute wahrscheinlich darüber aufklären. Ich
denke, dass Sie nicht pazifistisch veranlagt
sind und vielleicht andere Interessen vertreten, um es als demokratiepolitisch bedenklich darzustellen, dass man Stichwaffen tragen soll. (Beifall)
Ich unterstütze hier die Ansicht des Bürgermeisters und kann deshalb der Meinung
des Landespolizeidirektors nicht zustimmen.
Warum sollen wir nicht als Präventionsmaßnahme - ich weiß, dass das nicht durchführbar ist - für die ganze Stadt ein Waffenverbot verhängen? Das wäre auch ein Signal.
Persönlich bin ich der Meinung, dass niemand eine Stichwaffe mitzuführen hat. Immer wenn von Prävention die Rede ist, soll
es keine Einschränkungen geben, aber genau dafür sind solche Maßnahmen verhängt
worden.
GR-Sitzung 28.02.2019

In der Bundesrepublik Deutschland (BRD)
gibt es Städte mit roter bzw. grüner Regierung, die eine Videoüberwachung eingeführt
haben. Daher ist nicht alles so schlimm.
Warum sieht man das immer als Einschränkung der persönlichen Freiheit? Wir haben
ja heute gehört, welche Dinge passieren
können, wie uns das GRin Mag.a Seidl geschildert hat. Ich möchte betonen, dass ich
den Fall nicht als Beispiel heranziehe.
Prävention gehört im Vorfeld eingesetzt. Sie
ist das Erkennen von Schwerpunkten, die
eintreten könnten. Dabei gilt es Maßnahmen anzudenken und anschließend umzusetzen. Es ist wichtig nicht zu warten, bis
ein Ernstfall eintritt. Es soll auch nicht zuerst
mit allen ExpertInnen Gespräche geführt
werden, denn solche Situationen eskalieren
sehr schnell. Eine derartige Vorgangsweise
kann ich nicht befürworten.
Daher ersuche ich, Prävention so zu sehen,
in dem diese Maßnahmen schon im Vorfeld
vorbeugend gesetzt werden.
GR Lukovic, BA: Einer von Gewalt betroffenen Frau zu sagen, wie die Situation
damals war, wie man sie lösen bzw. etwas
dagegen tun hätte können, ist echt "zach".
Auch bist Du der Erste - ich habe nur darauf
gewartet - der den Mord in Vorarlberg für
seine politische Agenda instrumentalisiert.
Wie absehbar und zu erwarten war, schießt
die komische Unsicherheitskoalition aus
FPÖ, ÖVP, FI, Liste FRITZ und GERECHTES INNSBRUCK gegen die berechtigte
Kritik an ihrer Politik. Dabei wird der Anschein erweckt, dass die Stadt Innsbruck,
Tirol oder auch Österreich unsicher wären.
Ich würde gerne mit einem Mythos aufräumen.
Dafür habe ich heute Statistiken mitgebracht. Es ist Fakt, dass die Kriminalität in
Österreich in den letzten zehn Jahren um
mehr als 10 % zurückgegangen ist. Es wurden in Österreich somit 60.000 Fälle weniger pro Jahr zur Anzeige gebracht. Österreich ist sehr sicher - wir sind das drittsicherste Land der Welt. Wir liegen sogar
noch vor anderen Staaten wie Dänemark,
Kanada oder Schweiz. Alle würden dabei
denken, dass diese Staaten sicherer sind.
Was bedeutet das für Tirol? Das habe ich
natürlich auch ausgerechnet. Im Jahr 2008
wurden circa 47.000 Anzeigen vermerkt.