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Die letzte ganzjährige Statistik des Bundeskriminalamtes liegt vom Jahr 2017 vor. Die
Zahl der Anzeigen liegt bei circa 41.000. Wir
haben in Tirol einen Rückgang bei der Kriminalität über dem Bundesdurchschnitt von
12 % in den letzten zehn Jahren. Das wollen die angesprochenen Mitglieder des Gemeinderates nicht hören.
In der Stadt Innsbruck können wir diesen
Bundestrend genauso verfolgen. Mit Ausreißern in den Jahren 2015 und 2016 haben
die Anzeigen im Jahr 2017 ein seit langem
nicht mehr vorhandenes Tief erreicht. Die
Zahlen vom ersten Halbjahr 2018 liegen bereits vor und wir können wiederum einen
Rückgang erkennen.
2018 wird - entgegen der Schilderungen
von manchen Gemeinderatsmitgliedern wahrscheinlich eines der sichersten Jahre
sein, das die Stadt Innsbruck je durchlebt
hat.
Woher kommen die Tatverdächtigen in Österreich? Kennt Ihr die Statistik? Die meisten kommen aus Österreich und erst mit
weitem Abstand sind Personen aus anderen
Ländern gereiht. Über 160.000 tatverdächtige ÖsterreicherInnen gibt es pro Jahr.
Was uns tatsächlich Sorgen bereiten sollte,
ist der Anstieg rechtsextremer Straftaten.
Dazu habe ich heute noch keine Wortmeldung gehört. Diese Personen setzen immer
mehr Gewalt gegen politisch Andersdenkende ein. In den letzten zehn Jahren hat
sich dieser Personenkreis verdreifacht. Dies
sind Berichte vom Bundeskriminalamt sowie
vom Verfassungsschutz. Ich kann allen die
Links gerne zusenden.
Diese populistische Angstmache und nicht
die angebliche unsichere Situation sollte
uns Angst machen. Die Zahlen und Fakten
sagen uns, dass die "Unsicherheitspolitik",
die von einigen betrieben wird, komplett auf
falschen Ideen und Maßnahmen beruht.
Diese sind quasi postfaktisch. Das interessiert aber keinen, wie ich heute schon wieder aus den Zwischenrufen höre. Es geht
um plumpen Sicherheitspopulismus, um die
Bevölkerung ein wenig aufzustacheln.
Postfaktisch ist deshalb auch die Herangehensweise beim Thema Alkoholverbotszonen. Wir hätten sonst nicht so einen Antrag
auf der heutigen Tagesordnung. Das ist das
GR-Sitzung 28.02.2019

mittlerweile siebte Alkoholverbot, das erlassen werden soll. Alle anderen bereits beschlossenen Alkoholverbote hätten die
Probleme lösen sollen, was aber nicht der
Fall war. Stattdessen wurden die Probleme
nur verschoben und potenziert, wie das
auch die Mag.-Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration, in ihrer Stellungnahme ausgeführt hat.
Wenn Ihr die Berichte gelesen hättet, wüsstet Ihr was passiert. Die Personen werden
immer weiter an den Rand gedrängt, denn
man hat ihnen nicht helfen können. Wer das
tut, löst keine Probleme, sondern verschärft
diese nur. Wie Hotspots immer weiter verschoben wurden, zeigt auch die Grafik, der
Mag.-Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration.
(Bgm.-Stellv. Gruber: Das Papier kannst Du
gleich wegtun.)
Das zeigt auf jeden Fall, dass ÖVP und FI
nicht warten konnten, dieses Alkoholverbot
zur Abstimmung zu bringen. Zuvor wurde
bereits im Dezember 2018 der Antrag eingebracht, dass zuerst eine Evaluierung und
Prüfung wichtig ist, wie diese Maßnahmen
gewirkt haben. Darauf konnte man nicht
warten.
Alle Stellungnahmen, bis auf jene der Mag.Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und
Integration, und der Caritas wurden im
Jahr 2018 eingeholt. Bevor diese Maßnahmen überhaupt irgendwie angegangen wurden.
(Bgm.-Stellv. Gruber: Das stimmt doch alles
nicht. Es ist falsch und erschütternd!)
(GR Mag. Krackl und Bgm.-Stellv. Gruber:
Es fehlt dabei die Datenbasis.)
Wenn Ihr unbedingt darüber in einem halben Jahr noch einmal diskutieren wollt,
wenn wir das nächste Alkoholverbot verordnen, ist das Eure evidenzlose Entscheidung. Stattdessen sollten wir endlich auf
nachhaltige Lösungen setzen, wie immer
ausgeführt wurde. Heute wurde erwähnt,
dass das in der Vergangenheit bereits gewünscht war. Warum gibt es dann keine solche Lösung? Weil die Mehrheiten dagegen
immer zunichtegemacht wurden.
Wir sollten auf nachhaltige Lösungen setzen. Mehr Streetwork in Verbindung mit medizinischer und sozialer Betreuung, mehr