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dezentrale Gesundheitsräume, mehr Wohnungslosenhilfe und aktive Bewusstseinsarbeit gegen Alkohol- und Drogenkonsum
sind notwendig.
Es wurde aber nicht auf nachhaltige Lösungen gesetzt, sondern lieber PR-Stunts ohne
nachhaltigen Effekt hingelegt. Das bringt
mich zu folgender Frage: Warum passiert
das so? Bei Vielem steht eine Systematik
dahinter, eine Verdrängungsspirale, die die
Fraktionen schwarz, gelb, blau und sonstige
davor schützt, über die anstehenden Probleme sprechen zu müssen. Das wäre zum
Beispiel die ungerechte Verteilung des
Wohlstandes in diesem Staat, der ganz
viele Probleme verursacht, über die wir
heute diskutieren.
Diese Spirale sieht folgendermaßen aus:
Auf Bundesebene kürzt die schwarz-blaue
Fraktion immer mehr Sozialleistungen, sodass mehr Menschen in Armut und Abhängigkeit getrieben werden. Ich erinnere daran, dass 18,1 % der Menschen von Armut
oder Ausgrenzung gefährdet sind. Dies
schafft Probleme, die von "lokalen Ablegern" dieser schwarz-blauen Bundesregierung durch die Stadt getrieben werden, damit möglichst viele BürgerInnen gegen Alkohol- und Suchterkrankte aufgescheucht werden. Diese Klientel wird immer weiter vertrieben und muss als Sündenbock für eine
verfehlte Politik hinhalten.
Das veranlasst die Bundesregierung wieder
dazu, mehr Kürzungen vorzunehmen. Dahinter steckt eine perfide Systematik. Es ist
aber klar, dass keine Lösung für die sozialen Probleme in dieser Stadt angestrebt
werden, denn sonst wäre eine Beteiligung
an nachhaltigen Lösungen schon lange passiert. Vorschläge sind bereits von der Caritas, der Mag.-Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration, dem Verein für
Obdachlose und dem DOWAS gekommen.
Ihr wollt diese Schwierigkeiten nicht lösen,
weil Ihr dann über die wirklichen Probleme,
die wir haben, diskutieren müsstet. Diese
wären: Die ungleiche Verteilung des Wohlstandes in Österreich, die immer weiter auseinandergehende Lohnschere, die Schaffung von leistbarem Wohnraum auch durch
Vorbehaltsflächen, die drohende Klimakatastrophe oder dass die Interessen der Wirt-

GR-Sitzung 28.02.2019

schaft immer noch einen viel höheren Stellenwert haben, als die Existenzsicherung
von Menschen.
Das ist eine unsoziale und unsichere Politik,
die soziale Abdrängung und Ausgrenzung
schafft. Die gesellschaftliche Ordnung lebt
von Solidarität, nicht von Ausgrenzung, wie
sie mit diesen Verboten betrieben wird.
Wenn alle so fortschrittlich sind, wie sie immer wieder betonen, nachhaltige Lösungen
wie Prävention, Hilfe und Unterstützung zu
gewähren, sollten wir heute das Alkoholverbot ablehnen und endlich alle diese Lösungsvorschläge umsetzen, die es schon
seit Jahren gibt. Aber ihr wollt das nicht.
GR Onay: GR Lukovic, BA hat einige
Punkte aufgezählt, die sicher auch sehr
wichtig sind. Die neoliberale Politik der Bundesregierung zielt wirklich auf die sozial
Schwächeren ab, dafür kann die Stadt Innsbruck nichts. Dass man aber versucht, mit
der gleichen Denkweise den Problemen
entgegenzuwirken und dies dann noch als
Innsbrucker Weg marketingtechnisch zu
"verbraten" versucht, wird nicht funktionieren, lieber Bgm.-Stellv. Gruber.
Eigentlich habe ich mir unter dem Titel der
"Aktuellen Stunde" vorgestellt, dass eine
Beschreibung des Innsbrucker Wegs vorgelegt wird.
Unser Weg muss sein, Stigmatisierungen
und Ausgrenzungen entgegenzuwirken,
was derzeit aber nicht der Fall ist. Obdachlose und Suchtkranke auf der Straße stellen
ein Problem dar. Das ist ein Ausdruck einer
verfehlten Sozialpolitik, weil sonst würden
diese Menschen nicht auf der Straße stehen. Einem solchem Problem müssen wir
entgegenwirken. Irgendwann sollen wir in
der Lage sein eine klare Gangart der Stadt
Innsbruck in Bezug auf diese Problematik
darzulegen. Daher ersuche ich auch, uns
dies hier nicht für dumm zu verkaufen.
Die mangelnde soziale Betreuung "schickt"
die Menschen in die Obdachlosigkeit. Wie
kommen diese Personen überhaupt dorthin? Wenn wir diese rechtzeitig auffangen
würden, hätten wir dieses Problem nicht.
Zudem fehlen uns auch Beschäftigungsangebote und Tageseinrichtungen, wodurch
die Menschen auf die Straße gezwungen
werden. Darum wird sichtbare Armut als
globaler Unsicherheitsfaktor gesehen, worauf sich einige PopulistInnen stürzen und