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heute eine Liste über die umgesetzten Maßnahmen der Bundesminister für Inneres der
letzten Jahre angesehen.
Seit dem Jahr 2000 haben folgende Personen das Bundesministerium für Inneres geleitet: Dr. Ernst Strasser, Günther Platter,
Liese Prokop, Dr. Wolfgang Schüssel, Günther Platter, Mag. Wilhelm Molterer,
Dr.in Maria Fekter, Mag.a Johanna Mikl-Leitner, Wolfgang Sobotka und dann kam endlich am 08.12.2017 Herbert Kickl. Die Bundesminister für Inneres der ÖVP - ganz abgesehen, dass ich die ÖVP in Innsbruck aus
der Schusslinie nehme - haben in puncto Sicherheit nichts unternommen.
Landeshauptmann Platter, der großartig in
Innsbruck gesagt hat, dass er das Marokkaner-Problem lösen wird, hat nichts unternommen. Auch Alt-Bundesminister für Inneres, Dr. Strasser, hat gar nichts gemacht.
Alt-Bundesminister für Inneres, Sobotka, ist
zwar im Rapoldipark spazieren gegangen,
hat aber auch nichts unternommen. Der
Bundesminister für Inneres, Kickl, hat Maßnahmen gesetzt und Sie werden sich noch
wundern, was alles möglich ist. Es wird
auch Einsätze der Spezialeinheit COBRA
geben, wie ich jetzt schon versichern kann.
Mir gefällt auch der Ausdruck von meinem
Freund und Bundesminister für Inneres
Kickl sehr gut, dass es in Zukunft keine
Erstaufnahmezentren, sondern Ausreisezentren geben wird. (Beifall von Seiten der
FPÖ)
(Auf Wunsch werden Wortmeldungen der
MandatarInnen von FPÖ - Rudi Federspiel
nicht mehr gegendert.)
StRin Mag.a Schwarzl: Ich bin seit dem
Jahr 1989 Mitglied in diesem Gemeinderat,
mit einer Unterbrechung von drei Jahren.
Ich habe ein wenig ein Déjà vu, denn ich erlebe immer wieder diese Diskussionen. Ich
kann mich noch daran erinnern, dass ich
dies das erste Mal unter Bürgermeister Niescher Anfang der 90er-Jahre gehört habe.
Damals debattierten wir über das Sitzverbot
vor der Annasäule.
Im Endeffekt sind die Diskussionen in unterschiedlicher Heftigkeit und mit vermeintlichen oder tatsächlichen Problematiken immer die gleichen. Es hat sich in fast 30 Jahren eines verändert. Die gesellschaftliche
Lage, nicht nur in Österreich, sondern in
GR-Sitzung 28.02.2019

ganz Europa, hat sich massiv gewandelt. Es
zeigt sich für mich eine Bewegung, die ich
für sehr bedenklich halte. In der nationalen
Politik kann der Hang zur Restriktion, Freiheitsbeschränkung sowie der Infragestellung von Grund- und Menschenrechten mit
sozialpolitischen Maßnahmen nicht mehr
mithalten.
In den letzten Jahren sind nicht nur verbal,
sondern auch faktisch Tabubrüche passiert.
Die Sozialpolitik kann nicht folgen, auch
nicht, wenn von der Freiheitlichen Partei
Österreichs (FPÖ) immer versucht wird, die
Waage zwischen Sozial- und Ordnungspolitik zu halten. Diese kann in den gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen nicht nachkommen. Insofern sind wir immer auf einem
verlorenen Verteidigungsposten.
Zudem fällt mir auf, dass wir hinsichtlich der
Gewaltbereitschaft auch einmal im eigenen
Haus kehren sollten. Ich verfolge die Diskussionen seit Jahren und lese auch immer
wieder die alten Protokolle. Wie wir teilweise miteinander hier kommunizieren, ist
für die Gewaltprävention nach außen nicht
vorbildlich.
Ich bewege mich nicht mehr auf Facebook.
Die dortige politische Diskussion sollte
jede/r, die/der hier über Sicherheit spricht,
zum Anlass nehmen, darüber nachzudenken was er oder sie in der Kommunikation
dazu beitragen kann.
Bgm. Willi: Das war ein schönes Schlusswort zur "Aktuellen Stunde". Ich darf im Namen des Gemeinderates den ZuhörerInnen
von FREIRAD schöne Grüße aus dem Sitzungssaal von Innsbruck senden.
11.

Einladung an Österreichische Abgeordnete des Europäischen Parlaments in den Innsbrucker Gemeinderat
MEP Mag.a Regner Evelyn, Fraktion der Progressiven Allianz der
Sozialdemokraten im Europäischen Parlament

Bgm. Willi: Ich begrüße sehr herzlich
MEP Mag.a Regner. Schön dass Sie bei uns
sind. Ich darf Sie um Ihre Ausführungen bitten.