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MEP Mag.a Regner: Herzlichen Dank für
die Einladung. Mein Name ist Evelyn Regner, ich bin europäische Abgeordnete und
stehe für sozialen Zusammenhalt. Ich trete
dafür ein, dass Menschen in Europa in ihrem Alltag Verbesserungen erleben können.
Daran arbeite ich seit nunmehr 10 Jahren
als europäische Abgeordnete.
Ich weiß, dass Sie in Innsbruck den Kontakt
zu den Mitgliedern des Europäischen Parlaments regelmäßig pflegen und das Gespräch suchen. Das schätze ich sehr und
möchte mich besonders bedanken, dass ich
heute die Gelegenheit habe, hier zu sprechen. Europapolitik ist Innen-, Städte- und
Regionalpolitik. All das, womit Sie sich beschäftigten, ist davon betroffen.
Sehr aufmerksam habe ich die Ausführungen der "Aktuellen Stunde" verfolgt und ich
kann sagen, dass das auch jene Themen
sind, mit denen wir uns im Europäischen
Parlament beschäftigen. Das geschieht
zwar auf einer anderen Ebene und in einem
anderen Zusammenhang. Letztlich handelt
es sich sowohl um Themen der Europäischen Union (EU) als auch des Innsbrucker
Gemeinderates.
Wenn ich in Österreich unterwegs bin, habe
ich immer im Hinterkopf, wie Europäische
Union (EU) wahrgenommen wird und wie
man das Empfinden über sie verbessern
kann. Ich glaube, dass ich Ihnen dazu wenig sagen muss, weil Sie in der Stadt europäische Projekte umsetzen, leben und genau wissen, wie diese anzuwenden sind.
Die neue Straßen- und Regionalbahn wird
mit einem Kredit der Europäischen Investitionsbank (EIP) errichtet. Zudem gibt es ein
Projekt des Europäischen Sozialfonds, das
ich für besonders wichtig erachte. Mit dessen Hilfe werden in den Schulen von Innsbruck Defizite ausgeglichen. Beispielsweise
wird Menschen mit Behinderungen geholfen. Zudem sollen Schulabbrüche verhindert
werden. Weiters gibt es das Projekt Sinfonia-Smartcities, um den CO2-Ausstoß in
Stadtteilen zu halbieren und Innsbruck zur
Smartcity zu machen.
Wir haben im Zeitraum 2007 bis 2013 durch
EU-Regionalpolitik 1 Mio. Arbeitsplätze geschaffen. Jeder investierte Euro in die Regionalpolitik ergibt eine gute Rendite von
174 % - das bedeutet, dass es wie eine HeGR-Sitzung 28.02.2019

belwirkung funktioniert. Projekte zu vergeben, macht Sinn - durchaus auch an osteuropäische Länder, die wir kritisch betrachten. Daraus ergeben sich aber Projekte, die
von österreichischen bzw. deutschen Firmen ausgeführt werden und dies schafft
neue Arbeitsplätze.
Ich möchte nichts schönreden. Als Sozialdemokratin ist es mir wichtig darauf zu achten, dass wir in der EU daran arbeiten, dass
auch das Herz bzw. der Mensch erreicht
wird. Gerade Lohn- und Sozialdumping soll
entgegengewirkt werden. Bei der Kontrolle
der Sozialstandards soll man die Staaten
nicht lasch agieren lassen, sondern es soll
sich etwas verändern. Als Beispiel dafür
nenne ich die europäische Arbeitsmarktbehörde (ELA). Es sollen dabei Grundwerte
umgesetzt werden.
Vorher wurde von einem sehr regionalen
Thema gesprochen. Grundwerte sowie
Grundrechte zu achten und umzusetzen, ist
gerade jetzt in dieser Zeit sehr wichtig und
wird in den Institutionen der EU thematisiert.
Es ist klar, dass das Sozialklima rauer geworden ist und sich der Druck auf die Menschen erhöht hat. Das gilt nicht nur für
Städte wie Innsbruck oder Wien, sondern
für alle europäischen Länder.
Wir schauen gespannt alle nach Großbritannien - wegen dem BREXIT. Man kann dabei
nicht vorhersagen, was in zwei Wochen
passieren wird. Tritt das Vereinigte Königreich ohne ordentlichen Deal aus? Wird der
Ausstieg doch in letzter Minute verschoben?
Was für Auswirkungen wird dies auf normale Menschen wie SchülerInnen, Arbeitende, PensionistInnen oder junge Menschen haben?
Ich möchte mich in meiner Rede auf ein
Thema konzentrieren, das für die Stadt Innsbruck sehr interessant ist. Dabei ist gerade die Städtepolitik gefragt - auch im europäischen Zusammenhang sollen die steigenden Wohnkosten berücksichtigt werden.
Die anschwellenden Wohnkosten stellen einen der größten Gründe für Armut dar. Die
Wohnkosten explodieren und dies wissen
Sie in der Stadt Innsbruck sehr genau. Die
Stadt Innsbruck ist dafür bekannt, die
höchsten Mieten in Österreich zu haben.
Die Wohnkosten explodieren aber überall in
Europa. In der Stadt Wien sehe ich genau