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mobilienwirtschaft sowie Wirtschaftskammer (WKO) mobilmachen und überall
Feinde des Eigentums ausmachen, dann
kann der Weg nicht so verkehrt sein. Insofern sollte es ein Anreiz dafür sein, die Mieten zu senken.
Als Sozialdemokratin möchte ich Ihnen sagen, dass es künftig um den Respekt vor arbeitenden Menschen in der EU geht. Wir
hatten bereits die Gelbwesten-Proteste in
verschiedenen EU-Ländern, die ich sehr genau verfolge. Nachhaltigkeitsthemen müssen wir immer mit sozialem Ausgleich begleiten.
CO2- Emissionen zu senken, ist unglaublich
wichtig. Bei verkehrspolitische Maßnahmen
sollte immer auf einen sozialen Ausgleich
gedacht werden. Das ist eine besonders
wichtige Forderung für die Zukunft.
Das EU-Parlament kann in seinen Gestaltungsmöglichkeiten einen sehr großen Beitrag leisten, das Leben der EuropäerInnen
zu verbessern. Dazu ist es wichtig zu erkennen, wer im EU-Parlament vertreten ist.
Sind das jene, die immer Nein sagen bzw.
kaum an etwas teilnehmen wollen? Oder
sind es jene, die sich den Kopf zerbrechen
und überlegen, was für Menschen getan
werden kann? Dabei wird der Versuch unternommen von den unterschiedlichen Positionen heraus, Kompromisslösungen zu erzielen. Der Kompromiss ist oft nicht besonders sexy, bringt aber im Endeffekt für die
EuropäerInnen einiges.
Ich freue mich auf einen spannenden Austausch mit Ihnen.
GRin Duftner: Es war wirklich ein sehr interessanter Vortrag. Die Steuerflucht ist ein
sehr wichtiges Thema, besonders in einer
Zeit in der die Schere zwischen Arm und
Reich immer weiter auseinandergeht. Der
Vermögensaufbau wurde durch die lange
Friedensphase immer weiter vorangetrieben
und es erfordert, dass entsprechende Maßnahmen gesetzt werden.
Ich frage mich, inwieweit in diesem Bereich
Zusammenarbeit passiert. Manchmal hat
man das Gefühl, dass man doch in einer
Zeit lebt, in der eine Rückbesinnung auf den
Nationalstaat stattfindet. Aus dieser Situation werden sehr wohl Vorteile gezogen.
Der Gerichtshof der Europäischen
GR-Sitzung 28.02.2019

Union (EuGH) hat entschieden, dass die Limited-Gesellschaften (Ltd) auch in Deutschland bzw. Österreich zugelassen werden
müssen.
Wir wissen, dass es in Berlin circa 5.000
solcher Ltd-Gesellschaften gibt, die im großen Stil Immobilien ankaufen, aber zeitgleich dem britischen Steuerrecht unterliegen und die Wohnsitze in irgendeiner britischen Steueroase haben können. So ist
durch die Entscheidung des Gerichtshofes
der Europäischen Union (EuGH) ein großer
Nachteil für andere BürgerInnen der EU entstanden.
Ein weiteres Beispiel: Die Starbucks Corporation hat einen speziellen Deal mit Holland
vereinbart. Der Konzern hat seinen Firmensitz in den Niederlanden und schreibt rote
Zahlen, obwohl in Europa ein Starbucks
Kaffee nach dem anderen eröffnet wird. Alle
Einnahmen werden dabei über die Niederlande mit einem besonders niedrigen Steuersatz versteuert.
Mich würde interessieren, welche Möglichkeiten es gibt, dagegen vorzugehen. Viele
Staaten profitieren nämlich von solchen
speziellen Deals.
Vor ein paar Wochen wurde über den Verhaltenskodex diskutiert, also wie die EU-Abgeordneten miteinander umgehen. Es gab
nämlich einen Vorfall im Jahre 2017, bei
dem ein polnischer Abgeordneter frauenverachtende Statements geäußert hat. Frauen
sollen demnach schwächer und weniger intelligent sein als Männern und sollten deshalb weniger verdienen etc. Wir wissen,
dass deutsche Abgeordnete gewisse Dinge
zu Fall gebracht haben - zum Beispiel die
verpflichtenden Schulungen, die man versucht hat, einzuführen.
Es ärgert mich, dass es seit den 90er-Jahren Empfehlungen an die Nationalstaaten
gibt, den Frauenanteil in der Politik zu steigern. Dies ist natürlich freiwillig. Es hat sich
nicht wirklich etwas getan. In Österreich haben wir seit circa 30 Jahren die gleiche
Frauenquote in der Politik.
Gleichzeitig gibt es eine steigende Tendenz,
wenn es um Frauenhass geht. Es scheint
so, als wäre dies in Europa kulturell vererbt.
Dies wird sogar von gewissen Seiten verteidigt. Gerade in den letzten Jahren nimmt
der Hass gegenüber Frauen zu. Dies gilt für