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den Osten wie auch den Westen Europas.
Gerade in Österreich steigt die Gewalt an
Frauen von Jahr zu Jahr an. Laut Statistik
nimmt Österreich Platz eins ein, wenn es
um Frauenmorde geht - da sind wir ein trauriger Spitzenreiter.
In Europa vermisse ich, dass sich Frauen
entgegen dieser Tendenz vermehrt in der
Politik engagieren. Diese Bewegung ist in
den Vereinigten Staaten viel stärker präsent.
Bei all dem Negativen was hier stattfindet,
könnte es sein, dass mit der nächsten EUWahl auch ein Trend wie in den USA ausgelöst wird? Auf Grund der Sprachbarrieren
haben wir keine gemeinsame mediale Diskussion in Europa. Deshalb habe ich den
Eindruck, dass die ganze Thematik untergeht.
MEP Mag. Regner: Ich möchte gleich auf
die zweite Frage, die gestellt wurde, eingehen. Ich habe sehr genau bei der Aktuellen
Stunde zugehört. Die Frauenfrage betrifft
ganz Europa. Ein Anstieg der Gewalt gegen
Frauen ist etwas, das momentan in allen
europäischen Ländern stattfindet.
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Wir haben beobachtet, dass Gewalt besonders nach Finanz- bzw. sozialen Krisen entsteht. Der Stress sowie das Gefühl der Unsicherheit wird durch solche Krisen ausgelöst bzw. verstärkt. Das findet wie gesagt
überall in Europa statt.
Letztes Wochenende war ich beim Kongress der europäischen SozialdemokratInnen. Ich möchte es deshalb besonders hervorstreichen, weil man dort motivierte und
zornige Frauen gesehen hat. Sie sind sich
darüber bewusst, dass wir in einer Zeit des
"Backlash" leben. Sehr viele Errungenschaften, die erkämpft wurden, werden heute
wieder in Frage gestellt. Ich spreche dabei
vom Selbstbestimmungsrecht der Frauen
über ihren Körper bis hin zu Themen wie
Gewalt gegen Frauen.
Wir haben im EU-Parlament tolle Initiativberichte verabschiedet. Das Ganze muss
durch nationale Gesetzgebung begleitet
werden. Der Frauenanteil in den gesetzgebenden Körperschaften soll demnach erhöht werden. Das EU-Parlament ist eines
der europäischen Parlamente, in dem der
Frauenanteil sicherlich am höchsten ist. Ich
GR-Sitzung 28.02.2019

denke, dass nordische Länder einen noch
höheren Anteil haben.
Es gibt aber noch andere Vorbereitungen.
Dies ist von der nächsten EU-Kommission
abhängig. In einem gesetzgebenden Bericht
werden handfeste Maßnahmen aufgelistet,
um die Lohnschere zu schließen. Es ist einiges in Arbeit.
Ich möchte erinnern, dass ein Bericht noch
ausständig ist. Für ihn brauchen wir Unterstützung. Er soll bald zum Abschluss gebracht werden. Darin geht es um das
Thema Frauen in seiner ganzen Bandbreite
- von Gewalt bis hin zum Erhalt der erkämpften Errungenschaften für Frauen. Das
wird sicherlich ein großes Thema bei allen
politischen Gruppierungen für die Wahlen
des EU-Parlamentes sein.
GRin Duftner, auf Ihre Frage bezüglich des
irren Steuerungleichgewichtes möchte ich
Ihnen sagen, dass es einen ganzen Katalog
an Maßnahmen gibt, der vom EU-Parlament
sowie den Regierungen beschlossen wurde.
Dieses Paket muss umgesetzt werden, jedoch mangelt es genau daran. Ich wünsche
mir, dass die österreichische Regierung die
Geldwäscherichtlinie ordentlich umsetzt.
Es gibt andere Bereiche, die vom EU-Parlament schon beschlossen wurden, aber noch
darauf gewartet wird, dass die MinisterInnen
dem Ganzen folgen. Ein Beispiel ist, dass
die großen Unternehmen ihre Steuern in
dem Land abgeben müssen, in dem die Gewinne erwirtschaftet wurden. Wie soll ein
Staat eine Steuer einheben, wenn er nicht
einmal weiß, wo genau die Steuern erwirtschaftet wurden.
Dieses Gesetz wurde bereits fraktionsübergreifend beschlossen. Wir werden abwarten
und schauen, welche Länder sich dagegen
aussprechen. Das werden wahrscheinlich
Luxemburg, Malta, Zypern, Irland sowie Österreich sein. Ich kommentiere dies nicht
weiter. Fordern Sie dies als GemeinderätInnen ein, weil Steuergeld im Endeffekt für
uns alle ist. Ich möchte das gar nicht weiter
ausführen, ansonsten höre ich nicht mehr
auf.
"Golden-Visa" ist auch so eine "irre" Geschichte. Wie kann es sein, dass jemand in
eine Geldwäscheangelegenheit involviert
war, sich systematisch die maltesische bzw.
ungarische Staatsbürgerschaft holt und