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dann als EU-BürgerIn in Österreich einen
Büroturm aufstellt. Das sind Grau-Bereiche.
Im EU-Parlament haben viele Fraktionen
diese Maßnahmen beschlossen und unterstützt. Wir warten nur noch auf die Umsetzung. Es ist mir darüber hinaus ein Herzensanliegen, dass alle in dieser Sache Gas geben. Ich denke mir dabei immer, was man mit
diesen entgangenen Steuereinnahmen alles
finanzieren hätte können.
Es gibt vieles zu tun. Man könnte dieses
Geld im Sozial- oder im Gesundheitsbereich
einsetzen. Es gibt so viele Bereiche, in die
man investieren könnte.
GR Mag. Fritz: Ich habe keine Frage, sondern möchte eine Feststellung machen, die
mir wichtig ist. Wir haben dank Bgm.Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer seit langem
eine etablierte Tradition, dass Mitglieder des
europäischen Parlamentes zum Innsbrucker
Gemeinderat sprechen und mit ihm diskutieren.
Damit wird festgehalten, dass das EU-Parlament auch unser Parlament ist, unsere Innenpolitik und uns als Gemeinde in sehr
großem Ausmaß durch die europäischen
Gesetze betrifft.
Während der Rede von MEP Mag.a Regner
war ein Großteil der FPÖ nicht anwesend.
Ich vermute, dass dies demonstrative Beweggründe hatte. Überdies vermute ich,
dass die MandatarInnen der FPÖ den Sitzungssaal verlassen haben, um im Vorzimmer ein Gläschen auf den besten Innenminister aller Zeiten zu heben, aber auch um
auf Premierminister Viktor Orban, Innenminister Matteo Salvini und Marine Le Pen anzustoßen. Dies soll im Protokoll so festgehalten werden.
StR Federspiel: Ebenso soll im Protokoll
festgehalten werden, dass GR Mag. Fritz
sich über alles aufregen kann, worüber er
möchte. Es geht GR Mag. Fritz gar nichts
an, ob die FPÖ im Sitzungssaal sitzt oder
nicht. Kümmere Dich um Deine eigenen
Dinge - das ist klüger.
GR Plach: Ich möchte zum Thema Wohnen
zurückkommen. In der Stadt Innsbruck sind
wir laut offiziellen Zahlen das erste Mal damit konfrontiert, dass die Hauptwohnsitzmeldungen in sehr geringem Ausmaß ge-

GR-Sitzung 28.02.2019

sunken sind. Trotzdem ist der Immobilienmarkt in der Stadt Innsbruck überhitzt wie
noch nie.
Auf Grund der Zinspolitik und der derzeitigen Investitionsmodelle ist ein großer Andrang auf den Immobilienmarkt entstanden.
Wir sind damit konfrontiert, dass es frei finanzierte Neubauten gibt, bei denen man
mit freiem Auge erkennen kann, dass sie
nicht bewohnt sind, weil sie entweder zu
hohe Mietzinse verlangen oder als pure Anlegerobjekte dienen.
In der Stadt Innsbruck werden Projekte umgesetzt, für die Investitionskredite bei der
Europäischen Investitionsbank (EIB) aufgenommen wurden. Inwiefern ist es möglich,
wie beim Sinfonia-Smartcities-Projekt
durchgeführt, nachhaltig Betriebskosten in
Wohnvierteln durch hochwertige Sanierungen zu senken? Welche Mittel und Wege
gibt es, um diese Fördergelder, die oft für
spezifische Bereiche vorhanden sind, in
diese drängende Problematik des Wohnbaus und einer nachhaltigen Wohnungspolitik zu lenken?
MEP Mag.a Regner: Wir sind gerade dabei,
über den mehrjährigen Finanzrahmen für
die nächsten Jahre zu diskutieren. Dies ist
schon während der österreichischen EUPräsidentschaft passiert. Wir haben als EUParlament über unsere Vorstellungen abgestimmt. Ich sage immer "unsere", damit
meine ich aber fraktionsübergreifende Kompromisse, wie der nächste Finanzrahmen
aussehen kann.
Man muss dazu sagen, dass es keine Programme gibt, wie zum Beispiel ein eigener
Topf für Wohnprojekte. Über einen entsprechend EU-Fond können wir uns dahingehend einbringen, dass wir gezielt Gelder für
sozialen Wohnbau oder Projekte, die einen
besonderen Herzeige-Effekt haben, schaffen. Das ist jetzt gerade eine sehr gute
Phase dafür. Als EU-Parlament bringen wir
uns dazu ein und die Verhandlungen laufen
weiter.
Es ist wahrscheinlich nicht mehr viel vom
rumänischen Ratsvorsitz zu erwarten, weil
wir uns am Ende der Legislaturperiode befinden. Anschließend werden den Vorsitz
die FinnInnen übernehmen. Sie möchten
sich ganz dem Thema "Wellbeing" widmen.
Da passen andere Themen wie Work-LifeBalance bzw. das Thema wie viel Zeit man