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eigentlich von einem Wohnort zum Arbeitsplatz braucht. Solche Fragen werden dann
behandelt und dies ergibt sehr wohl einen
Spielraum, über einen EU-Fond entsprechende Projekte zu finanzieren.
Es geht dabei allerdings nicht darum, die
Wohnpolitik in Europa im ganz großen Stil
zu beeinflussen, weil jedes Land einen komplett anderen Zugang dazu hat. Einige Länder setzen aus unterschiedlichsten Gründen
mehr auf Eigentum. Dann gibt es wiederum
andere Länder, für die der soziale Wohnbau
im Zentrum steht wie zum Beispiel in den
Niederlanden sowie Österreich.
Umgesetzt werden könnte auf alle Fälle den
mehrjährigen Finanzrahmen mit der Steuerthematik zu paaren und deshalb spreche ich
immer von Steuern. All die Maßnahmen
müssen "durchgezogen" werden; nicht mit
Augenzwinkern, sondern es muss rigoros
umgesetzt werden. Es ist im Moment unerträglich, weil sich viele InvestorInnen auf
den Immobilienmarkt stürzen. Das ganze
durchsichtige Geld, das früher in windigen
Offshore-Firmen und eigenartigen Derivaten
gebunkert war, fließt in die europäischen
Immobilien - genau damit wird ein Grundrecht der BürgerInnen angetastet.
Wenn es um Grundrechte geht, kann der
Gesetzgeber sehr wohl eine Bremse ziehen. Das kann jederzeit über die öffentliche
Daseinsvorsorge abgewickelt werden.
Trotzdem brauchen wir europaweite Unterstützung.
GR Lukovic, BA: Nachdem dieses Thema
so ausführlich diskutiert wurde, möchte ich
ein anderes anschlagen und zwar das
Thema Uploadfilter. Das betrifft uns natürlich überall.
Wie würden Sie, MEP Mag.a Regner, die
aktuelle Situation um die Uploadfilter beschreiben? Wird dies Ihrer Meinung nach
beschlossen werden? Würden Sie dann bei
der finalen Abstimmung zustimmen? Der
Zuweisung zum Trilog haben Sie bereits zugestimmt.
MEP Mag.a Regner: Das ist ein Thema, das
sehr oft nachgefragt wird. Ich muss Ihnen
gleich dazu sagen, dass ich ein Mitglied des
federführenden Ausschusses bin, der dieses Thema behandelt, abgestimmt und verhandelt hat. Ich bin eine von wenigen, die
dabei wirklich sehr involviert waren und
GR-Sitzung 28.02.2019

wenn ich es richtig im Kopf habe, sogar die
einzige Österreicherin. Ich kann Ihnen versichern, dass ich dieses Thema seit vielen
Jahren begleitet habe.
Ich möchte die unendlich komplizierte Geschichte gerne verkürzt erzählen: Uploadfilter ist etwas, was wir als SozialdemokratInnen niemals wollten, wollen und dem auch
in Zukunft niemals zustimmen werden. Ich
habe den Prozess begleitet und mich aktiv
darin eingebracht. Ich lehne Uploadfilter aus
tiefster Überzeugung ab.
Ich erwarte mir von einem Staat, dass er die
Regulierungsgewalt hat und kontrolliert, was
Sache ist. Uploadfilter einzuführen, würde final bedeuten, dass die Kontrolle auf Privatunternehmen ausgelagert wird. Ich möchte
nicht, dass diese Daten auf irgendeinem
Provider in den USA liegen. Auch mit einem
europäischen Privatunternehmen, das die
Daten speichert, kann ich mich nicht anfreunden und dieses Konzept muss deshalb
abgelehnt werden.
Warum ich damals zu den Verhandlungen,
aber nicht zum Konzept zugestimmt habe?
Es ging bei der Copyright-Reform darum,
dass digitale Riesen wie Google und Co
den Kreativen einen Anteil bezahlen müssen. Wir dürfen aber nicht nur über Google
sprechen, weil es noch die Film- sowie Musikindustrie gibt. Im Endeffekt ist es nur ein
"Match" zwischen den analogen und den digitalen Giganten. So wie das ganze Konzept verhandelt wurde, verhält es sich so,
dass diejenigen, die mir ein besonderes Anliegen sind, nicht zu ihrem Recht kommen.
Ich spreche dabei von den KonsumentInnen, AnwenderInnen sowie BenutzerInnen
und vor allem den Kreativen selbst.
Ich habe die verschiedensten Leute aus der
Filmindustrie, der Presse etc. getroffen. Im
Endeffekt werden sie ihren Anteil durch dieses Konzept nicht erhalten. Den Verhandlungen habe ich sehr wohl zugestimmt. Mit
Unterstützung der GRÜNEN sowie der SPD
ist es uns gelungen, einen Artikel einzubringen, der besagt, dass die Vergütung für die
Kreativen sichergestellt sein muss, sodass
sie ihren Anteil bekommen, der ihnen zusteht. Jetzt ist darin nur mehr die allgemeine
Formulierung "eine angemessene und faire
Vergütung für Kreative" enthalten, aber