Gesamter Text dieser Seite:
- 139 -

4.

5.

6.

14.

Die BIG Bundesimmobilien GmbH
räumt der Stadt Innsbruck die unentgeltliche und unbefristete Dienstbarkeit
des Gehens und Fahrens mit Fahrzeugen aller Art für die Öffentlichkeit auf
der im Dienstbarkeitsplan violett dargestellten Teilfläche im Ausmaß von zirka
60 m² ein. Diese Dienstbarkeit wird im
Grundbuch sichergestellt.
Die Mag.-Abt. I, Liegenschaftsangelegenheiten, wird beauftragt und bevollmächtigt, die näheren Modalitäten dieses Rechtsgeschäftes zu regeln.
Die Bedeckung dieses Rechtsgeschäftes ist auf der Vp. 5/612000-002010,
Gemeindestraßen, Straßenbauten, gegeben.
I-RA/0774/2018/SCM
Ehemalige Hungerburg Talstation,
Überlassung des Gebäudes an
Verein Junge Talstation

Bgm. Willi referiert den Antrag des Stadtsenates vom 21.02.2019:
1.

Die Stadt Innsbruck stimmt dem Übergang des Rechtsverhältnisses mit dem
Verein Innsbrucker SchülerInnenbeirat
(ZVR-Zahl: 078269607) auf den Verein
Junge Talstation (ZVR-Zahl:
1190936942) zu.

2.

Der Verein Junge Talstation übernimmt
alle Rechte und Pflichten des Vereins
Innsbrucker SchülerInnenbeirat aus
dem Leihvertrag vom 20.10.2014. Es
wird eine Kündigungsfrist von einem
Monat vereinbart.

3.

Die Mag.-Abt. I, Liegenschaftsangelegenheiten, wird beauftragt und bevollmächtigt, die näheren Modalitäten dieses Rechtsgeschäftes zu regeln.

StRin Dengg: StR Federspiel und ich haben
im Stadtsenat diesem Akt die Zustimmung
gegeben. Mittlerweile haben wir uns die Talstation angesehen. Diese entspricht aber
nicht unseren Vorstellungen. Daher müssen
wir jetzt gegen diesen Antrag des Stadtsenates stimmen.
GR Kurz: Zudem haben sich bei uns in der
Fraktion noch einige Fragen zu dem Verein
ergeben. Was ist das für ein Verein? Besitzt
GR-Sitzung 28.02.2019

dieser eine gewisse Parteinähe? Aus dem
Internet kann man ersehen, dass dort Veranstaltungen der Grünen Jugend abgewickelt werden. Der Stammtisch der Grünen
Jugend, ein Themenabend mit dem Tierschutzaktivisten Chris Moser sowie eine
Party dazu wurden dort durchgeführt.
Ist diese Einrichtung überparteilich und
steht für alle Parteien offen? Die Freiheitliche Jugend würde sich auch interessieren,
dort eine Veranstaltung abzuhalten.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer übergibt den Vorsitz an Bgm.-Stellv. Gruber.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich
kann diese Frage von GR Kurz beantworten. GR Mag. Fritz war auch mit der Genese
dieses Vereines befasst. Dies ist ein überparteilicher Verein. Auch in der letzten Periode haben dort für manche zu oft Veranstaltungen der GRÜNEN stattgefunden und daher haben wir solche Gespräche bereits mit
dem Vereinsvorstand geführt.
Wenn jemand Interesse hat, kann er sich an
diesen Verein wenden. Es besteht dort ein
offenes Jugendzentrum. Dies ist österreichweit und auch weit darüber hinaus einzigartig, da es ein selbstverwaltetes Jugendzentrum ist. Begonnen hat das mit dem SchülerInnenbeirat, der jetzt Gott sei Dank übernommen wurde. Alle sind eingeladen, sich
dementsprechend vor Ort ein Bild zu machen. Die Gestaltung erfolgte mit sehr viel
Eigeninitiative.
Im Oktober 2018 fand dort eine sehr schöne
Feier statt. Das Gebäude wurde gemalen
und nach zwei Tagen war auf der Innseite
auf einer Wand bereits wieder eine Sprüherei zu sehen. Die Betroffenen waren sehr
traurig darüber. Ich habe ihnen geraten,
gleich ein Graffiti dort zu gestalten, weil eine
schöne Mauer an einer dunklen
Innseite durchaus ein Anziehungspunkt für
Vandalismus ist.
Wir achten darauf, dass dort keine Parteilichkeit entsteht. Das ist uns sehr wichtig.
Sollte es doch Hinweise in eine Richtung
geben, bitte ich das zu melden, dann werden wir der Sache nachgehen.