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hat, drei Monate vor Verbrauch der Mittel
Rücksprache zu halten. Dies ist auch erfolgt. Wir müssen künftig politisch darauf
eingehen, indem wir die richtigen Beschlüsse fassen und eine Kontrolle stattfindet.
Dass das Frauen-Nachtaxi ein Erfolgsprojekt ist, das von immer mehr Frauen angenommen wird, ist unbestritten. Daher ist
eine Weiterführung auch gut für die Stadt
Innsbruck, was aus meiner Sicht im Kontrollausschuss entsprechend dargelegt
wurde.
Bgm. Willi übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer.
StRin Mag.a Mayr: GR Depaoli, Deine Frage
geht dahin, wer für die geschilderte Vorgangsweise verantwortlich war? Mir war bei
der Übernahme des Frauenressorts wichtig,
dass wir für das Jahr 2019 im Sinne der
Kostenwahrheit budgetieren. Das FraueNachttaxi wurde mit € 150.000,-- in den
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck aufgenommen.
Zudem war mir gemeinsam mit der Referatsleiterin Mag.a Klee wichtig, die Notwendigkeit der Ausschreibung zu hinterfragen.
Dies wurde geklärt, indem uns mitgeteilt
wurde, dass wir über eine Vergabe im Haus
sprechen, die über die Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH
(IVB) läuft und daher keine Ausschreibung
notwendig ist.
Der Vertrag wird jetzt adaptiert und der definierte Kostenrahmen entsprechend der Nutzung ausfallen. Das heißt, dass mehr Mittel
zur Verfügung gestellt werden. Das ist der
Status quo.
Wie das in der Vergangenheit war, kann ich
noch aus der Erinnerung schildern. Ursprünglich gab es einen Antrag von "Für
Innsbruck", dass die Zeiten für das FrauenNachttaxi ausgeweitet werden. Dadurch
wurde natürlich auch ein Kostensprung verursacht. Wir sind uns aber in der Sache einig, dass es uns diese Mehrkosten wert
sind. Die Abwicklung muss vertraglich so
geklärt werden, dass alles sozusagen wieder im Lot ist. Daher haben wir auch für das
Jahr 2019 bereits höher budgetiert.
GR-Sitzung 28.02.2019

Mag.a Klee hat sich dieser Sache bereits
angenommen.
Bgm. Willi übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer.
GR Depaoli: Die Antwort auf meine gestellte Frage habe ich noch von niemand
gehört. Ich gehe auch nicht davon aus, dass
meine Frage sofort beantwortet werden
kann. Daher möchte ich festhalten, dass wir
unter dem Tagesordnungspunkt "Einbringung von Anfragen" eine solche stellen werden, wo auf meine offene Frage Bezug genommen wird. Wir möchten letztendlich erfragen, in welchem Bereich der "Wurm"
liegt, dass diese Verträge in Hinblick auf die
Mittel über Jahre bei weitem überzogen
wurden. Eigentlich weiß bis heute niemand,
wer dafür verantwortlich ist.
Bgm. Willi: Es ist richtig, dass wir diese
Antwort heute nicht geben werden. Dies
wird im Zuge der Anfragebeantwortung erfolgen.
GR Onay: Ich habe gerade der Wortmeldung von StRin Mag.a Mayr entnommen,
dass ein Betrag in Höhe von € 150.000,-budgetiert worden ist. Ich konnte keinen Beschluss in diese Richtung im Bericht der
Kontrollabteilung finden. Gibt es diesen
nicht? Wird der Betrag im nächsten Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck beschlossen?
Ich würde aber nicht von einem Vertragsbruch sprechen. Die Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB) hat
die Verpflichtung die Stadt Innsbruck auf
das zu Ende gehen der Mittel hinzuweisen.
Im Bericht der Kontrollabteilung ist keine
Politik, sondern Fakten festgeschrieben.
Meiner Meinung nach ist kein Vertragsbruch
passiert, denn die Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB) ist ihrer Meldepflicht nachgekommen.
Im Bericht der Kontrollabteilung ist ersichtlich, dass empfohlen wird, künftig eine klare
Linie zu vereinbaren, wie die Meldung zu erfolgen hat. Dies kann nicht nur telefonisch
geschehen, sondern es ist schriftlich mitzuteilen, dass eine Budgetüberschreitung
stattfindet. Es freut mich, dass wir darauf