Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2019

/ Ausgabe: 02-Protokoll-28-02-2019_gsw.pdf

- S.74

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- 177 -

Aber sind wir doch ehrlich! Wie ist das bei
wirklich Drogenabhängigen? Wie hoch sind
die Wahrscheinlichkeiten, dass man sie von
der Nadel wegbekommt? Laut Caritas sind
es maximal 10 %.
Wir müssen uns da wirklich etwas überlegen, aber ich habe bisher keine Lösung gefunden. Ich wäre da aber wirklich gerne dabei.
Das Problem wurde bisher verschoben und
wird weiterhin verschoben. Wir sind aber
den Bürgern verpflichtet. Jene in der Mentlgasse und in Wilten haben es nicht verdient,
monatelang unter diesen Umständen zu leiden. Wenn wir überhaupt nichts tun, dann
ist es das Schlimmste!
Ihr wisst genau, wenn wir diese Entscheidung heute verschieben würden, wenn es
jetzt ein Nein für dieses Alkoholverbot geben würde, was wären dann die Lösungen
für die Zukunft? Nichts, nada, nothing!
Dementsprechend sind Arbeitskreise wichtig. Wir setzen ein paar Streetworker ein
und dann können wir das alles in Ruhe besprechen.
Die Leute brauchen jetzt Hilfe und dafür
sind wir gewählt worden! (Beifall)
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen Ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GR Depaoli: Ich werde auf das Alkoholproblem und die Verbotszone nicht mehr eingehen. Ich stelle nur Folgendes fest: Für mich
und für viele der Bürgerlichen ist heute eine
denkwürdige Sitzung des Gemeinderates.
Nicht deshalb, weil ich mit Bgm.-Stellv.in
Mag.a Oppitz-Plörer bereits einer Meinung
war, sondern weil die bürgerliche Mehrheit,
und zwar diejenigen, die die WählerInnen
am 20.04.2018 gewählt haben, endlich gemeinsam an einem Strang ziehen!
Denn wenn wir uns das recht überlegen,
dann haben wir Bürgerlichen - da nehme ich
jetzt "Für Innsbruck" (FI) und wie sie alle
heißen - im Gemeinderat mit 23 Stimmen
die Mehrheit. Die konnten wir aber noch nie
ausnützen, weil doch immer wieder Teile
der Bürgerlichen bei den anderen mitgestimmt haben.
Der heutige Tag ist dazu da, den Willen der
WählerInnen vom 20.04.2018 endlich in die
Tat umzusetzen und die bürgerlichen Kräfte
GR-Sitzung 28.02.2019

gemeinsam an einem Strang ziehen, um
eine Entscheidung zu treffen.
Wenn die Bürgerlichen zu der Feststellung
kommen, dass dieses Alkoholverbot etwas
bringt und dass es für die Bevölkerung dort
notwendig ist, dann gereicht mir und den
Bürgerlichen das zur Freude! Wir werden
mit 23 Stimmen endlich einmal gemeinsam
gegen die 17 anderen eine Mehrheit bilden.
Wir sagen, wir machen nun das, was die
InnsbruckerInnen am 20.04.2018 gewollt
haben, nämlich, dass bürgerliche Entscheidungen hier im Gemeinderat gefällt werden.
Ich bin guter Hoffnung und bitte alle Bürgerlichen, die hier im Gemeinderat sitzen, zu
überlegen, ob wir nicht auch in Zukunft gemeinsam bei gewissen Entscheidungen an
einem Strang ziehen, um den Willen der
WählerInnen zu verwirklichen.
Grundsätzlich sollte der bürgerliche Gedanke von uns 23 MandatarInnen im Vordergrund stehen. Wir sollten für die InnsbruckerInnen so handeln, wie sie es von uns
verlangt haben.
Vielen Dank an alle und dass Du, Bgm.Stellv. Gruber, diesen Antrag eingebracht
hast. Das freut mich ganz besonders. Ich
hoffe, dass wir uns demnächst im Stiftskeller auf ein Bier treffen.
Bgm. Willi: Wir haben mit GR Depaoli eine
neue Führungsfigur der Bürgerlichen! (Unruhe im Saal)
StRin Mag.a Mayr: GR Plach hat schon erwähnt, es ist immer ein Vergnügen, nach
GR Depaoli zu sprechen. Es ist auch deshalb ein Vergnügen, weil ich mich nicht umarmt fühle, in dieser bürgerlichen Mehrheit
von 23 Personen im Gemeinderat. Ich bin
nicht sehr gerne in diesem Wir! (Beifall)
Wenn es nach dem Vorschlag von
GR Depaoli geht, quasi die Mehrheitsideen
gegen die Partei des Bürgermeisters zu bewerben, bin ich gespannt, was da noch alles
auf uns zukommt.
Noch kurz zur Sache, ein Appell an jede/n
Einzelne/n dieser bürgerlichen Mehrheit. Ihr
wisst genau, dass uns die Frage vereint,
wie es für Kinder ist, wenn sie auf dem Weg
zu Schule sind, wenn sie spielen usw.
GR Plach hat den Verkehrserziehungspark
in der Speckbacherstraße erwähnt. Ich bin