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wirklich in großer Sorge, dass sich da einiges hin verschieben wird. Ich weiß es auch
aus den letzten Jahren, in denen man immer wieder gehört hat, dass dort doch ein
gewisser Konsum von Drogen und Alkohol
stattfindet.
Ich bin überzeugt, dass Ihr mit Eurer
Stimme jetzt bewirken werdet, dass sich
das Problem massiv dorthin verschieben
wird. Ich kann es noch nicht belegen, wenn
man aber eins und eins zusammenzählt das machen die Bürgerlichen ja gerne und
das können sie auch -, dann werden wir die
Probleme dort massiv zu spüren bekommen.
Die nächste Frage, wenn man das konsequent weiterdenkt, ist die, ob Ihr gleich ein
Alkoholverbot über die ganze Stadt verhängen wollt?
(GR Lassenberger: Das wollte ich gerade
vorschlagen.)
Habt Ihr das zu Ende gedacht? Was würde
das bedeuten?
(GR Onay: Es ist verfassungswidrig.)
Was ich damit sagen will, es bringt nicht
wirklich etwas. Wir wollen alle eine gewisse
Zeit unseres Lebens der Politik widmen, um
das Beste für die Leute zu machen. Wenn
ich mir dann vorstelle, dass wir die nächsten
fünf Jahre Debatten über Alkoholverbote im
Gemeinderat haben - es ist nun schon
21:45 Uhr - und das in immer engerem
Rhythmus, wie Herr Bürgermeister schon
ausgeführt hat, dann ist das schade um unsere Lebenszeit.
Das ist nicht Arbeit im Sinne der BürgerInnen, der Kinder, für die jetzt wieder ein
neues Problem aufpoppt. Also strengt Eure
kreativen Köpfe an und schaut, wo es andere Möglichkeiten gibt.
Wie Bgm. Willi sagt, haben wir am MoHoAreal die Voraussetzungen, weil es ein
Grundstück ist, auf dem wir das realisieren
können. Also bitte, wenn Ihr Lösungen habt,
um das weiterhin zu entflechten, dann bringt
die.
Was am MoHo-Areal entsteht, sind keine
Begleitmaßnahmen, sondern die Hauptmaßnahmen. Es ist genau das Rückgrat der
Sicherheitspolitik, wie sie die Stadt Innsbruck mit sozialer Dimension denkt. Es ist
ein super Projekt und extrem wichtig.
GR-Sitzung 28.02.2019

Arbeiten wir zusammen! Schauen wir, was
wir realisieren können. Ich glaube, das ist
der beste Weg, nicht solche, sich eigentlich
im Kreis drehenden Diskussionen! (Beifall)
GR Appler: Zu GR Depaoli gesagt, man
wird immer dann Mehrheiten im Gemeinderat finden, wenn es um eine gute Sache
geht, egal in welcher Richtung. Das heißt
aber, dass ich da eher bei GR Mag. Fritz bin
und das ist auch nicht so oft der Fall! Aber
da sind wir einer Meinung, denn wir alle hier
wollen das Beste, aber eben auf unterschiedlichem Weise.
StRin Mag.a Mayr hat es richtig gesagt, was
wir am MoHo-Areal vorhaben, das ist eine
Hauptmaßnahme. Die brauchen und wollen
wir, dafür kämpfen wir. Wir haben Wochen
und Monate darauf hingearbeitet, damit wir
dazu kommen.
Eine Begleitmaßnahme dafür ist z. B. dieses Alkoholverbot, denn es braucht für die
verordnungsgebende Kraft auch eine Möglichkeit, um - man nennt das so schön Push- und Pull-Effekte zu erzielen.
Es ist richtig, wir haben vier Monate darüber
diskutiert. Ich habe Herrn Bürgermeister gesagt, dass ich verstehe, wenn er das persönlich nicht verordnen möchte. Ich verstehe aber nicht, dass man dem Gemeinderat nicht die Möglichkeit geben möchte, darüber abzustimmen. Das ist Demokratie. Wir
können inhaltlich immer unterschiedlicher
Meinung sein, aber die Entscheidung gehört
in dieses Gremium.
Es ist eine Begleitmaßnahme, wie die Arbeit
der StreetworkerInnen, die dort seit Monaten sind. Auch die laufende Rücksprache
mit den AnrainerInnen, eine verstärkte Koordination der verschiedenen Vereine, um
die Szene besser im Blick zu haben, um
besser helfen zu können, sind Begleitmaßnahmen. Es ist richtig, diese Menschen sind
krank und brauchen Hilfe. Wir versuchen,
sie ihnen zu geben. Wir als Stadt brauchen
aber eine Möglichkeit, diese Hilfe ein wenig
in die richtige Bahn zu lenken.
Natürlich ist das aufgrund einer großen
Problematik mit den AnrainerInnen entstanden. Ihnen sind wir auch verpflichtet! Deshalb versuchen wir alles, um eine gesamthafte Lösung zu finden. Wir müssen dafür
Baustein für Baustein setzen. Glaubt mir,