Gesamter Text dieser Seite:
- 179 -

auch ich würde hier viel lieber etwas anderes als ein Verbot beschließen.
Momentan brauchen wir das aber als einen
Baustein, damit wir die große Lösung schaffen. Das ist der Ansatz, den ich teile. Es
geht nun darum, eine Möglichkeit zu schaffen, damit wir als verordnungsgebende Kraft
unserer Aufgabe nachkommen können.
Herr Bürgermeister hat vorher davon gesprochen, dass es Bereiche in einer Stadt
gibt, in denen Leute weniger auffallen. Da
sind wir uns aber hoffentlich einig, in der
Mentlgasse sind sie aufgefallen! Es geht
nun nicht darum, sie in einen Bereich zu
schicken, in dem sie weniger auffallen, sondern uns geht es eigentlich darum, dass wir
die Voraussetzungen schaffen, dass sie in
den Bereich gehen, von dem wir sagen,
dass wir ihnen dort helfen können.
Zum Schluss darf ich noch einmal GR
Mag. Fritz zitieren, um wieder auf die Demokratie zurückzukommen. Er hat in diesem Hause einmal gesagt, dass allgemeines Interesse das ist, was die Mehrheit des
Gemeinderates beschließt. Das sehe ich
auch so, auch wenn mir das hin und wieder
persönlich nicht das Liebste ist. Aber das ist
dann so.
Eine Mehrheit wird heute dieses Alkoholverbot beschließen und zwar nicht als Hauptmaßnahme, sondern als Begleitmaßnahme
zu jener Lösung, die Bgm.-Stellv. Gruber
schon in groben Zügen genannt hat. Es
reicht eben nicht ein Baustein alleine, sondern es braucht ein Gesamtpaket an Lösungen. Deshalb werden wir dieser Alkoholverbotszone heute zustimmen.
GR Lukovic, BA: Ganz kurz muss ich auf
GR Depaoli replizieren.
Ich sehe hier auch keine bürgerliche Mehrheit. Ich sehe hier 14, wenn man so sagen
möchte, bürgerliche Abgeordnete und
9 rechts bis rechtsextreme. (Unruhe im
Saal)
Bgm. Willi: GR Lukovic, BA, ich bitte, solche Zuschreibungen nicht zu machen.
GR Lukovic, BA: Ich habe mit Herrn
, dessen Leserbrief zitiert
wurde, telefoniert und Sie, GR Depaoli, wären erstaunt, was ich mit ihm diskutiert

GR-Sitzung 28.02.2019

habe. Ich werde es jetzt natürlich nicht sagen, aber es wäre sehr spannend, wenn ich
jetzt erzählen könne, was er mir gesagt hat.
Worum es mir eigentlich geht, weil GR Kurz
es auch erwähnt hat ... (Unruhe im Saal)
(Bgm.-Stellv. Gruber: Permanente Provokation.)
Bgm. Willi: GR Lassenberger hat sich zur
Geschäftsordnung gemeldet. Ich bitte
GR Lukovic, BA, solche Ausdrücke zu unterlassen, weil sie unnötig provozieren und
auch nicht stimmen. (Beifall)
GR Lukovic, BA: Was ich am interessantesten finde, alle haben gesagt, dass sie an
nachhaltigen Lösungen interessiert sind.
GR Kurz hat gesagt, dass es die nachhaltigen Lösungen noch nicht wirklich gibt und
wenn wir solche Konzepte hätten, dann sollten wir sie zeigen, dann wird man sehen,
wie man die umsetzt.
Da muss ich sagen, die gibt es seit langem!
Man sollte einfach den Stellen, die sie formulieren zuhören und die dann umsetzen.
Da verstehe ich nicht - wenn die ÖVP die
ganze Zeit davon spricht, dass sie das Alkoholverbot nicht machen möchte und nur als
Begleitmaßnahme sieht -, warum kann sie
nicht einen Hauptantrag für nachhaltige Lösungen stellen? Das könnten z. B. mehr
Streetworking in Verbindung mit sozialer
und medizinischer Betreuung sein, mehr
Konsumräume, in denen die Substanzen in
sicherer Umgebung konsumiert werden
können. Das steht in keinem Eurer Anträge.
(Bgm.-Stellv. Gruber: Erledigt!)
Mehr Wohnungslosenhilfe, das steht auch
in keinem Antrag! Es steht dort keine Bewusstseinsarbeit gegen Alkohol- und Drogenkonsum! Wenn Ihr Hauptmaßnahmen
haben wollt, warum habt Ihr die nie in einem
Antrag festgehalten? Euch geht es doch nur
um das Alkoholverbot und nicht um irgendwelche Hauptmaßnahmen, wie die, die gerade genannt wurde.
GR Lassenberger: Zur Geschäftsordnung:
Es ist schon das zweite Mal in diesem
Haus, dass wir uns als solche Personen,
wie das hier genannt wurde, beschimpfen
lassen müssen.
Diesmal ist es eindeutig so, dass er von
13 Personen gesprochen hat und davon
acht Rechtsextreme. Ich fordere Sie auf,